Obligationenrecht (OR)
Art. 402 OR vom 2024
Art. 402 Verpflichtungen des Auftraggebers
1 Der Auftraggeber ist schuldig, dem Beauftragten die Auslagen und Verwendungen, die dieser in richtiger Ausführung des Auftrages gemacht hat, samt Zinsen zu ersetzen und ihn von den eingegangenen Verbindlichkeiten zu befreien.
2 Er haftet dem Beauftragten für den aus dem Auftrage erwachsenen Schaden, soweit er nicht zu beweisen vermag, dass der Schaden ohne sein Verschulden entstanden ist.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 402 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | HG210009 | Forderung | Gericht; Klage; Vertrag; Beklagten; Beratungs; Verträge; Partei; Schweiz; Höhe; Recht; Person; Parteien; Verfügung; Klageantwort; Offerte; Vergütung; Personal; Verzug; Kommentar; LugÜ; Reise; Auftrag; Bezahlen; Ausbildung; Handelsgericht; Gungsstellung; ISv; Zustellung; Aufl; Beratungsdienstleistungen |
| ZH | RT190047 | Rechtsöffnung | Garantie; Recht; Rechtsöffnung; Gesuch; Gesuchsgegner; Beschwerde; Erstellung; Vorinstanz; Antrag; Rahmenvertrag; Unterschrift; Provisorische; Rechtsöffnungstitel; Auftrag; Stattungsanspruch; Rückerstattungsanspruch; Garantienehmer; Betrag; Unterzeichnet; Partei; Garantiegeber; Kommerzielle; Finanzierung; Beschwerdeverfahren; Solidarbürgschaft; Hauptschuld; Garantievertrag; Mietzinsgarantie; Erteilt |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | EL 2007/24 | Entscheid Art. 3c Abs. 1 lit. g. ELG. Anrechnung eines Vermögensverzichts bei vertraglichem Verzicht auf einen Abfindungsanspruch der Beschwerdeführerin bei Austritt aus einer einfachen Gesellschaft, zu deren Gesamteigentum eine Liegenschaft gehört. Anrechnung einer nicht ausgewiesenen, als Auslagen- und Verwendungsersatz deklarierten Zahlung von Fr. 60'000.-- an die sie unentgeltlich pflegenden Töchter der Beschwerdeführerin als Vermögensverzicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. September 2007, EL 2007/24). | |
| LU | AR 00 8 | §§ 12 ff. AnwG. Ein Rechtsanwalt, der in seinen Abrechnungen Positionen aufführt, die nicht honorarberechtigt sind, handelt standeswidrig bzw. verletzt öffentlichrechtliches Standesrecht, unabhängig davon, ob dies im Rahmen eines gewöhnlichen Anwaltsmandates oder im Rahmen eines Willensvollstreckermandates geschieht. Zur Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte. | |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 139 V 244 (9C_50/2013) | Art. 24 Abs. 1 ATSG; Art. 42 Abs. 1 KVG; Beginn der Frist für die Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung im System des Tiers garant. Die auf den Rückerstattungsanspruch der versicherten Person gegenüber dem Krankenversicherer im System des Tiers garant (Art. 42 Abs. 1 KVG) anwendbare fünfjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG (E. 3.1 und 3.2) beginnt im Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung des Leistungserbringers bei der versicherten Person zu laufen (E. 3.3, insbesondere E. 3.3.3). | Leistung; Zeitpunkt; Verwirkung; Rechnung; Behandlung; Anspruch; Beschwerde; Avanex; Rückerstattung; Verwirkungsfrist; EUGSTER; Frist; Leistungen; SBVR; System; Tiers; Garant; Entscheid; Urteil; Person; Fünfjährige; Krankenpflege; Verwirkt; Leistungserbringer; Regel; Versicherungsfall; Aufl; Monatlich; Rückforderung; Anspruchs |
| 138 III 755 | Art. 400 Abs. 1 OR; Vermögensverwaltung durch eine Bank; Herausgabe von Vertriebsentschädigungen für Anlageprodukte. Herausgabepflicht für Bestandespflegekommissionen, die der vermögensverwaltenden Bank von konzernfremden Produktanbietern entrichtet werden (E. 4 und 5). Verzicht des Kunden auf Ablieferung der Vertriebsentschädigung (E. 6). Herausgabepflicht für Bestandespflegekommissionen, die der Bank für Produkte von Konzerngesellschaften zufliessen (E. 8). | Vertrieb; Recht; Vertriebs; Vermögens; Bestandespflegekommission; Herausgabe; Auftrag; Klagte; Konzern; Produkt; Bestandespflegekommissionen; Fonds; Klagten; Beklagten; Rechtlich; Vermögensverwaltung; Herausgabepflicht; Interesse; Produkte; Kunde; Interessen; Vertriebsträger; Auftrags; Kunden; Vertriebsentschädigung; Zahlung; Recht; Beauftragte; Rechtlichen; über |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| B-6065/2015 | Finanzmarktaufsicht (Übriges) | Beschwer; Beschwerde; Beschwerdef?hrer; Beschwerdef?hrerin; Beschwerdegegnerin; Vorinstanz; Order; Forderung; Gl?ubiger; Verf?gung; Ausl?ndische; Schweiz; Gesicherte; Verfahren; Recht; Konkurs; BankG; Ausl?ndischen; Pfandgesichert; Pfandgesicherte; Pfand; Bundes; Angefochten; Banken; Angefochtene; Forderungen; Setze; Bundesverwaltungsgericht |
| C-2679/2009 | Klinische Versuche | Beschwerde; Versuch; Verf?gung; Beschwerdef?hrerin; Sponsor; Universit?tsspital; Klinische; Sponsorin; Interesse; Versuchs; Klinischen; Verfahren; Recht; Rekrutierung; Rekrutierungsstopp; Vorinstanz; Institut; Bundesverwaltungsgericht; Partei; Pr?fer; Studie; Kommentar; Angefochtene; Tempor?r; Vorakten; Tempor?re; Person; Pr?ferin; Inspektion |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Gautschi | Berner Kommentar | 1971 |
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