DO Art. 400 -

Einleitung zur Rechtsnorm DO:



Art. 400 Dretg d’obligaziuns (DO) drucken

Art. 400 Rendaquint

1 Sin dumonda dal mandant è il mandatari da tut temp oblig da dar pled e fatg davart l’execuziun dal mandat e da restituir tut quai ch’è vegnì consegn ad el en quest connex per tge motiv ch’i saja.

2 Sch’el è en retard cun il pajament da daners, ha el da pajar in tschains per quests daners.

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Art. 400 Dretg d’obligaziuns (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPF230050Massnahme gemäss Art. 647 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB / ParteientschädigungVerfahren; Parteien; Vorinstanz; Parteientschädigung; Recht; Entscheid; Gehör; Eingabe; Akten; Gehörs; Instruktion; Sachverhalt; Gesuch; Sachverhalts; AnwGebV; Beilage; Gesuchs; Stellung; Honorar; Stellungnahme; Aufwand; Gericht; Gehörsverletzung; Beilagen; Honorarnote; Rechtsmittel; Streitigkeit; Verfügung
ZHHG210069ForderungRetrozessionen; Konto; Verzicht; Recht; Zedentin; Beklagten; Auftrag; Verzichts; Anlage; Formular; Herausgabe; Widerklage; Klage; Verzichtsklausel; Kunde; Vermögens; Client; Klausel; Vertrag; Parteien; Interesse; Trailer; Interessen; Kunden; Vertrags; Beauftragte; Zusammenhang; Auftraggeber
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2008.00261Die Beschwerdeführerin beantragte dem Handelsregisteramt die Wiedereintragung einer Aktiengesellschaft in Liquidation. Sie ist als Erbin Rechtsnachfolgerin ihres Vaters, welcher angeblich Gläubiger der streitbetroffenen Aktiengesellschaft war. Das Handelsregisteramt und die Vorinstanz waren der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Wiedereintragung der betroffenen Gesellschaft nicht erfüllt waren, weil die Gläubigerstellung des Erblassers bzw. der Beschwerdeführerin nicht dargetan und damit die geltend gemachte Forderung nicht glaubhaft gemacht werden konnte. In der Beschwerde wird nun geltend gemacht, das Handelsregisteramt und die Vorinstanz hätten die Voraussetzungen der Wiedereintragung zu streng gehandhabt, was - zu Unrecht - einer antizipierten materiellen Anspruchsprüfung gleichkomme. Wiedereintragung; Aktiengesellschaft; Handelsregister; Recht; Gesellschaft; Liquidation; Justiz; Auskunft; Handelsregisteramt; Justizdirektion; HRegV; Aktiven; Vorinstanz; Verwaltungsgericht; Verfügung; Auskunftsanspruch; Kantons; Entscheid; Voraussetzungen; Gesellschaften; Vater; Verfahren; Zuständigkeit; Gericht; Beschluss; Ausführungen; Begehren; Forderung
SOZKBES.2023.150-Recht; Auftrag; Vorinstanz; Apos; Inventar; Interesse; Interessen; Auftrags; Zusammenhang; Steuererklärung; Klage; Inventaraufnahme; Beilage; Dienstleistungen; Treuepflicht; Verfahren; Lassinventar; Entscheid; Doppelvertretung; Stunden; Forderung; Urteil
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 V 139 (9C_669/2019) Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 8 und 9 Abs. 1, Art. 13 AHVG ; AHV-rechtliches Beitragsstatut. Die Versicherte übt in ihrer Funktion als von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernannte Fachbeiständin (Privatperson mit spezifischen beruflichen Qualifikationen) eine AHV-beitragsrechtlich selbstständige Erwerbstätigkeit aus (E. 6.2 und 6.3). ändig; Beistand; Beistands; Arbeit; Erwachsenenschutz; Erwerb; Erwerbstätigkeit; Person; Erwachsenenschutzbehörde; Beistandschaft; MAUCHLE; Aufgabe; Hinweisen; Aufgaben; Behörde; Vormunds; Bundesgericht; Qualifikation; Beistände; Fachbeistand; Entschädigung; Fachbeiständin; Bezirk; Beiständin; Abhängigkeit
144 III 217 (5A_363/2017)Art. 518 Abs. 1 und 2 ZGB; Art. 97, Art. 398 Abs. 2 und Art. 400 Abs. 1 OR; Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers gegenüber einer Quotenvermächtnisnehmerin. Zur Frage, ob eine Quotenvermächtnisnehmerin den Willensvollstrecker mit einer Verantwortlichkeitsklage auf Ersatz des Schadens belangen kann, den sie dadurch erlitten haben will, dass der Willensvollstrecker durch die vorwerfbar pflichtwidrige Berechnung seines Honorars das Reinvermögen des Nachlasses vermindert und so das Quotenvermächtnis geschmälert hat (E. 5.2 und 5.3). Willen; Willensvollstrecker; Vermächtnis; Vermächtnisnehmer; Verantwortlichkeit; Erben; Honorar; Erblasser; Verantwortlichkeitsklage; Beschwerdegegner; Vermächtnisse; Quote; Willensvollstreckers; Lasses; Quotenvermächtnis; Bundesgericht; Schaden; Recht; Urteil; Entscheid; Kommentar; Erbschaft; KÜNZLE; Schuld; Ersatz; Vermächtnisnehmern; Appellationsgericht; Vermächtnisses; Berner; Erwägung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6931/2018DatenschutzDaten; Auskunft; Vorinstanz; Bundes; Person; Informations; Recht; Dokument; Datensammlung; Bundesverwaltungsgericht; Beweis; Interesse; Speicher; Informationssystem; System; Personen; Quelle; Schwärzung; Informationssysteme; Systeme; Mitarbeitende; Dokumente; Quellen; Mitarbeitenden
A-5766/2016AufsichtsmittelGutachten; Gebühr; Gutachter; Gutachtens; Verfügung; Gutachterinnen; Vorinstanz; Gebühren; Vorsorge; Recht; Aufsicht; Bundes; Urteil; Aufwand; Stiftung; Erstellung; Gebührenordnung; Sinne; Vorsorgeeinrichtung; Akten; BVGer; Massnahme; Dispositiv; Pensionskasse; Dispositiv-Ziff; Verfahren; Beschwerde

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.274Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Gericht; Kammer; Verfahren; Verteidiger; Berufung; Entschädigung; Urteil; Honorar; Bundes; Kanton; Beschwerde; Rechtsanwalt; Verteidigung; Verfahrens; Obergericht; Kantons; Apos;; Aufwand; Anwalt; Stunden; Beschwerdekammer; AnwT/AG; Bezirksgericht; Verfahren; Honorarnote; Verteidigers; Entscheid; Bundesstrafgericht; Urteils; Stellung
BP.2018.13Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).Akten; Verfahren; Anlage; Beschwer; Verfahren; Entschädigung; Verfahrens; Apos;; Person; Kunde; Kunden; Höhe; Schaden; Recht; Genugtuung; Verfahrens; Mäkler; Vertrag; Verfahrenskosten; Anlagen; Beschwerdeführer; Verteidigung; Beschwerdeführers; Auftrag; Geschäft

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Rolf H. Weber, David Oser, Corinne Widmer LüchingerBasler I2019
Müller, Giger, Müller-Chen, Huguenin, Schweizer Hand zum Schweizer Privatrecht2016