Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Zusammenfassung der Rechtsnorm OR:



The Swiss Code of Obligations is a central code of Swiss civil law that regulates the legal relationships between private individuals. It includes five books that cover various aspects of contract law, law of obligations and property law, including the formation, content and termination of contracts, as well as liability for breach of contract and tort. The Code of Obligations is an important code of law for business and everyday life in Switzerland, as it forms the basis for many legal relationships and contracts and has been in force since 1912, whereby it is regularly adapted to social and economic developments.

Art. 400 OR from 2024

Art. 400 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 400 Account of agency

1 The mandatee is obliged at the mandator’s request, which may be made at any time, to give an account of his activities under the mandate and to return anything received for whatever reason as a result of such activities.

2 He must pay interest on any sums which he is late in forwarding to the mandator.

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Art. 400 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPF230050Massnahme gemäss Art. 647 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB / ParteientschädigungVerfahren; Parteien; Vorinstanz; Parteientschädigung; Recht; Entscheid; Gehör; Eingabe; Akten; Gehörs; Instruktion; Sachverhalt; Gesuch; Sachverhalts; AnwGebV; Beilage; Gesuchs; Stellung; Honorar; Stellungnahme; Aufwand; Gericht; Gehörsverletzung; Beilagen; Honorarnote; Rechtsmittel; Streitigkeit; Verfügung
ZHHG210069ForderungRetrozessionen; Konto; Verzicht; Recht; Zedentin; Beklagten; Auftrag; Verzichts; Anlage; Formular; Herausgabe; Widerklage; Klage; Verzichtsklausel; Kunde; Vermögens; Client; Klausel; Vertrag; Parteien; Interesse; Trailer; Interessen; Kunden; Vertrags; Beauftragte; Zusammenhang; Auftraggeber
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2008.00261Die Beschwerdeführerin beantragte dem Handelsregisteramt die Wiedereintragung einer Aktiengesellschaft in Liquidation. Sie ist als Erbin Rechtsnachfolgerin ihres Vaters, welcher angeblich Gläubiger der streitbetroffenen Aktiengesellschaft war. Das Handelsregisteramt und die Vorinstanz waren der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Wiedereintragung der betroffenen Gesellschaft nicht erfüllt waren, weil die Gläubigerstellung des Erblassers bzw. der Beschwerdeführerin nicht dargetan und damit die geltend gemachte Forderung nicht glaubhaft gemacht werden konnte. In der Beschwerde wird nun geltend gemacht, das Handelsregisteramt und die Vorinstanz hätten die Voraussetzungen der Wiedereintragung zu streng gehandhabt, was - zu Unrecht - einer antizipierten materiellen Anspruchsprüfung gleichkomme. Wiedereintragung; Aktiengesellschaft; Handelsregister; Recht; Gesellschaft; Liquidation; Justiz; Auskunft; Handelsregisteramt; Justizdirektion; HRegV; Aktiven; Vorinstanz; Verwaltungsgericht; Verfügung; Auskunftsanspruch; Kantons; Entscheid; Voraussetzungen; Gesellschaften; Vater; Verfahren; Zuständigkeit; Gericht; Beschluss; Ausführungen; Begehren; Forderung
SOZKBES.2023.150-Recht; Auftrag; Vorinstanz; Apos; Inventar; Interesse; Interessen; Auftrags; Zusammenhang; Steuererklärung; Klage; Inventaraufnahme; Beilage; Dienstleistungen; Treuepflicht; Verfahren; Lassinventar; Entscheid; Doppelvertretung; Stunden; Forderung; Urteil
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 V 139 (9C_669/2019) Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 8 und 9 Abs. 1, Art. 13 AHVG ; AHV-rechtliches Beitragsstatut. Die Versicherte übt in ihrer Funktion als von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernannte Fachbeiständin (Privatperson mit spezifischen beruflichen Qualifikationen) eine AHV-beitragsrechtlich selbstständige Erwerbstätigkeit aus (E. 6.2 und 6.3). ändig; Beistand; Beistands; Arbeit; Erwachsenenschutz; Erwerb; Erwerbstätigkeit; Person; Erwachsenenschutzbehörde; Beistandschaft; MAUCHLE; Aufgabe; Hinweisen; Aufgaben; Behörde; Vormunds; Bundesgericht; Qualifikation; Beistände; Fachbeistand; Entschädigung; Fachbeiständin; Bezirk; Beiständin; Abhängigkeit
144 III 217 (5A_363/2017)Art. 518 Abs. 1 und 2 ZGB; Art. 97, Art. 398 Abs. 2 und Art. 400 Abs. 1 OR; Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers gegenüber einer Quotenvermächtnisnehmerin. Zur Frage, ob eine Quotenvermächtnisnehmerin den Willensvollstrecker mit einer Verantwortlichkeitsklage auf Ersatz des Schadens belangen kann, den sie dadurch erlitten haben will, dass der Willensvollstrecker durch die vorwerfbar pflichtwidrige Berechnung seines Honorars das Reinvermögen des Nachlasses vermindert und so das Quotenvermächtnis geschmälert hat (E. 5.2 und 5.3). Willen; Willensvollstrecker; Vermächtnis; Vermächtnisnehmer; Verantwortlichkeit; Erben; Honorar; Erblasser; Verantwortlichkeitsklage; Beschwerdegegner; Vermächtnisse; Quote; Willensvollstreckers; Lasses; Quotenvermächtnis; Bundesgericht; Schaden; Recht; Urteil; Entscheid; Kommentar; Erbschaft; KÜNZLE; Schuld; Ersatz; Vermächtnisnehmern; Appellationsgericht; Vermächtnisses; Berner; Erwägung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6931/2018DatenschutzDaten; Auskunft; Vorinstanz; Bundes; Person; Informations; Recht; Dokument; Datensammlung; Bundesverwaltungsgericht; Beweis; Interesse; Speicher; Informationssystem; System; Personen; Quelle; Schwärzung; Informationssysteme; Systeme; Mitarbeitende; Dokumente; Quellen; Mitarbeitenden
A-5766/2016AufsichtsmittelGutachten; Gebühr; Gutachter; Gutachtens; Verfügung; Gutachterinnen; Vorinstanz; Gebühren; Vorsorge; Recht; Aufsicht; Bundes; Urteil; Aufwand; Stiftung; Erstellung; Gebührenordnung; Sinne; Vorsorgeeinrichtung; Akten; BVGer; Massnahme; Dispositiv; Pensionskasse; Dispositiv-Ziff; Verfahren; Beschwerde

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.274Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Gericht; Kammer; Verfahren; Verteidiger; Berufung; Entschädigung; Urteil; Honorar; Bundes; Kanton; Beschwerde; Rechtsanwalt; Verteidigung; Verfahrens; Obergericht; Kantons; Apos;; Aufwand; Anwalt; Stunden; Beschwerdekammer; AnwT/AG; Bezirksgericht; Verfahren; Honorarnote; Verteidigers; Entscheid; Bundesstrafgericht; Urteils; Stellung
BP.2018.13Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).Akten; Verfahren; Anlage; Beschwer; Verfahren; Entschädigung; Verfahrens; Apos;; Person; Kunde; Kunden; Höhe; Schaden; Recht; Genugtuung; Verfahrens; Mäkler; Vertrag; Verfahrenskosten; Anlagen; Beschwerdeführer; Verteidigung; Beschwerdeführers; Auftrag; Geschäft

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Rolf H. Weber, David Oser, Corinne Widmer LüchingerBasler I2019
Müller, Giger, Müller-Chen, Huguenin, Schweizer Hand zum Schweizer Privatrecht2016