| 134 IV 97 (6B_341/2007) | Art. 34, 37, 40 StGB; Wahl der Sanktionsart. Nach der Konzeption des neuen Rechts stellt die Geldstrafe im Bereich der leichteren und mittleren Kriminalität die Hauptsanktion dar. Geldstrafe und gemeinnützige Arbeit sind gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Sanktionen (E. 4).
Regeste b
Art. 34, 41 StGB; Anwendungsbereich und Bemessung der Geldstrafe; Eingriff ins Existenzminimum. Aus dem Umstand, dass der Beurteilte Sozialhilfe bezieht, kann nicht von vornherein geschlossen werden, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen und auf eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe erkannt werden kann (E. 5).
Regeste c
Art. 37 StGB; gemeinnützige Arbeit. Systematische Darstellung von Anwendungsbereich und Vollzug der gemeinnützigen Arbeit (E. 6).
Regeste d
Art. 42 StGB; bedingter Strafvollzug. Die Verurteilung wegen rechtswidrigen Verweilens im Land erlaubt nicht die Stellung einer schlechten Prognose, wenn dem Beurteilten in der Zwischenzeit eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist und er sich mithin rechtmässig in der Schweiz aufhält (E. 7). | Arbeit; Geldstrafe; Recht; Freiheit; Freiheitsstrafe; Sanktion; Täter; Recht; Gericht; Vorinstanz; Vollzug; Schweiz; Kommentar; Basler; Sanktionen; Täters; Aufenthalt; Botschaft; Urteil; Voraussetzung; Prognose; Busse; Arbeitsstrafe; Verhältnis; Aufenthalts |
| 130 IV 72 | Art. 29 BV, Art. 397 StGB; Revision, Strafbefehl. In Anbetracht der prozessualen Besonderheiten des Strafbefehls ist ein dagegen gerichtetes Revisionsgesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn es sich auf Tatsachen stützt, welche der Verurteilte von Anfang an kannte, ohne berechtigten Grund verschwieg und in einem ordentlichen Einspracheverfahren hätte vorbringen können (E. 2). | évision; édure; énal; énale; Ordonnance; Accusé; élai; été; être; édé; Tribunal; éjà; édéral; Avait; équent; égale; Opposition; ègue; Emprisonnement; ègues; érieux; état; écision; érant; époque; ément; évaloir; Extrait; Arrêt; Commission |
