Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)
Art. 379 StPO vom 2024
Art. 379 9. Titel: Rechtsmittel1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Anwendbare Vorschriften
Das Rechtsmittelverfahren richtet sich sinngemäss nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit dieser Titel keine besonderen Bestimmungen enthält.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 379 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB230113 | gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf | Beschuldigte; Anklage; Digten; Recht; Beschuldigten; Berufung; Verfahren; Anklageschrift; Schaft; Verfahren; Urteil; Rechtsanwalt; Staatsanwalt; Verfahrens; Gericht; Lichen; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Verteidigung; Vorinstanz; Berufungsverfahren; MwSt; Akten; Rückweisung; Sachverhalt; Partei; Inkl; Über; Hauptverhandlung |
| ZH | SB220378 | Mehrfache, teilweise versuchte Vergewaltigung etc. | Gerin; Privatklägerin; Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Aussage; Aussagen; Lichen; Berufung; Vergewaltigung; Vorinstanz; Klagt; Klagte; Behauptet; Sinne; Behauptete; Gericht; Anklage; Staat; Behaupteten; Sachverhalt; Vergewaltigungen; Staatsanwalt; Schändung; Entscheid; Vorwürfe; Sexuell; Urteil; Staatsanwaltschaft |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | SB.2019.45 (AG.2021.562) | mehrfaches Vergehen nach Art. 19 Abs. 1 des BetmG und mehrfache Übertretung nach Art. 19a des BetmG sowie mehrfacher rechtswidriger Aufenthalt | |
| BS | SB.2020.96 (AG.2021.371) | gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl | |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 IV 518 (1B_244/2020) | Regeste Art. 14 Abs. 1 des Vertrags vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 29a und Art. 32 Abs. 2 und Abs. 3 BV ; Art. 63 Abs. 2 lit. a IRSG ; Art. 87 Abs. 2, Art. 88 Abs. 1, Art. 90 Abs. 1, Art. 91 Abs. 2, Art. 354 Abs. 1 lit. a und Art. 386 Abs. 1 StPO . Wahl eines schweizerischen Zustelldomizils bei der Staatsanwaltschaft mittels Polizeiformular durch einen in Brasilien wohnhaften Beschuldigten. Verfassungs- und völkerrechtliche Grenzen einer entsprechenden "Zustellfiktion" für Straferkenntnisse, darunter Strafbefehle. Im vorliegenden Fall war keine die Einsprachefrist auslösende Eröffnung des Strafbefehls durch direkte postalische Zustellung ins Ausland oder mittels "Zustellfiktion" zulässig; der Strafbefehl ist hier auf dem Rechtshilfeweg zu eröffnen (E. 3). | Befehl; Staat; Staatsanwaltschaft; Zustellung; Recht; Schweiz; Beschuldigte; Einsprache; Person; Befehls; Formular; Schweizer; Beschuldigten; Erkenntnisse; Einsprachefrist; Eröffnung; Wohnsitz; Beschuldigte; Urteil; Brasilien; Rechtshilfe; Ausland; Entscheid; Gültige; Zustellungsdomizil; Postalisch; Sachen; Postalische; Ausländische; Gericht |
| 143 IV 475 (1B_266/2017) | Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 394 lit. b StPO; Nichteintreten auf eine StPO-Beschwerde gegen einen Aktenentfernungsentscheid der Staatsanwaltschaft. Es hält nicht vor Bundesrecht stand, wenn eine letzte kantonale Instanz auf eine StPO-Beschwerde gegen die (Nicht-)Entfernung (angeblich) unverwertbarer Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft nicht eintritt, weil es an einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil bzw. an einem rechtlich geschützten Interesse fehle (E. 2). | Beschwerde; Recht; Staatsanwaltschaft; Recht; Prozess; Bundes; Beweismittel; Akten; StPO-Beschwerde; Gutzumachenden; Beweise; Interesse; Verwertbar; Rechtlich; Entscheid; Bundesgericht; Entfernung; Geschützte; Verwertbarkeit; Erhoben; Verfahren; Prozessordnung; Unverwertbar; Urteil; Beschwerdeinstanz; Setze; Werden; Unverwertbare; Geschützten; Observation |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BB.2022.115 | | Beschwerde; Auslieferung; Recht; Beschwerdef?hrer; Auslieferungshaft; Rechtshilfe; Beschwerdekammer; Auslieferungshaftbefehl; Entscheid; Internationale; Schengen; Rechtspflege; Unentgeltliche; Abkommen; Bundesstrafgerichts; EAUe; ?bereinkommen; Banga; Verfahren; Zwischenentscheid; Boris; Rechtsanwalt; CELEX-Nr; Tatort; Partei; Verzug; Erweist; Aussichtslos; Verfolgte; IVm |
| RR.2022.188, RP.2022.45 | | Beschwerde; Auslieferung; Recht; Beschwerdef?hrer; Bundes; Auslieferungshaft; Verfahren; Entscheid; Fluchtgefahr; Haftentlassung; Italien; Schweiz; Italienische; Recht; Verfahren; Auslieferungshaftbefehl; Beschwerdekammer; Kaution; Verfahrens; Verfolgte; Beschwerdef?hrers; Staat; Rechtsprechung; Auslieferungsentscheid; Bundesstrafgerichts; Beschwerdeverfahren; Unentgeltliche; Italienischen; Justiz |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| HUG, SCHEIDEGGER | Kommentar zur Schweizerischen StPO | 2014 |
| HUG, SCHEIDEGGER | Kommentar zur Schweizerischen StPO, Zürich | 2014 |
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