Art. 37 Swiss Criminal Code (StGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB170286 | Mehrfache Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und Rückversetzung (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes) | Beschuldigte; Urteil; Beschuldigten; Arbeit; Berufung; Freiheitsstrafe; Bundesgericht; Vorinstanz; Verteidigung; Staatsanwaltschaft; Schweiz; Recht; Entscheid; Gericht; Rückversetzung; Vollzug; Vollzug; Berufungsverfahren; Kanton; Geldstrafe; Befehl; Limmat; -Limmat; Zürich-Limmat; Erwerbstätigkeit; Sinne |
| ZH | SB170206 | mehrfache üble Nachrede | Beschuldigte; Privatkläger; Vorinstanz; Beschuldigten; Äusserung; Recht; Privatklägers; Richt; Urteil; Äusserungen; Berufung; Verfahren; Beweis; Arbeit; Betreibung; Person; Staat; Staatsanwalt; Entlastungsbeweis; E-Mail; Staatsanwaltschaft; Interesse; Anklage; Mitarbeiter; Wahrheit; Veranlassung; Leistung; Aussage |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | SB.2018.114 (AG.2019.672) | Störung des öffentlichen Verkehrs | Berufung; Berufungskläger; Verkehr; Verkehrs; Recht; Sicherheit; Gericht; Verfahren; Anklage; Urteil; Person; Akten; Freiheitsstrafe; Strasse; Verteidigung; Arbeit; Beschuldigte; Gericht; Zeuge; Vorinstanz; Verfahrens; Sachverhalt; Zeugen; Personen; Strassen |
| BS | SB.2018.9 (AG.2019.619) | Freispruch von der Anklage des versuchten Diebstahls | Geldstrafe; Berufung; Gericht; Berufungsbeklagte; Freiheit; Freiheitsstrafe; Beschuldigt; Beschuldigte; Arbeit; Protokoll; Beschuldigten; Vollzug; Staat; Appellationsgericht; Gerichts; Urteil; Verhandlung; Staatsanwalt; Aussage; Täter; Sanktion; Staatsanwaltschaft; Bundesgericht; Gericht; Schweiz; Recht; Aussagen; Berufungsbeklagten; Diebstahl |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 134 IV 82 (6B_109/2007) | Art. 2 und Art. 42 Abs. 4 StGB; Anwendung des milderen Rechts im neuen Sanktionensystem; Sanktionierung im Rahmen der sogenannten Schnittstellenproblematik. Darstellung der Grundzüge des neuen Sanktionensystems (E. 3-5). Bei der Wahl der Sanktionsart für Strafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr bildet die Zweckmässigkeit ein wichtiges Kriterium (E. 4.1). Systematische Darstellung des intertemporalen Kollisionsrechts (E. 6 und 7). Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB im Sanktionsbereich der sogenannten Schnittstellenproblematik im Strassenverkehrsstrafrecht (E. 8). Bei unechter Gesetzeskonkurrenz sind konsumierte Übertretungen mit einer zusätzlichen Busse zu bestrafen (E. 8.3). | Busse; Geldstrafe; Recht; Freiheit; Sanktion; Freiheitsstrafe; Sanktionen; Täter; Gesetzes; Übertretung; Recht; Vergehen; Gesetzbuch; Verbindung; Vergleich; Gesetzbuches; Franken; Botschaft; Tagessätze; Revision; Arbeit; Voraussetzung; Voraussetzungen; ührt |
| 134 IV 97 (6B_341/2007) | Art. 34, 37, 40 StGB; Wahl der Sanktionsart. Nach der Konzeption des neuen Rechts stellt die Geldstrafe im Bereich der leichteren und mittleren Kriminalität die Hauptsanktion dar. Geldstrafe und gemeinnützige Arbeit sind gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Sanktionen (E. 4). Regeste b Art. 34, 41 StGB; Anwendungsbereich und Bemessung der Geldstrafe; Eingriff ins Existenzminimum. Aus dem Umstand, dass der Beurteilte Sozialhilfe bezieht, kann nicht von vornherein geschlossen werden, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen und auf eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe erkannt werden kann (E. 5). Regeste c Art. 37 StGB; gemeinnützige Arbeit. Systematische Darstellung von Anwendungsbereich und Vollzug der gemeinnützigen Arbeit (E. 6). Regeste d Art. 42 StGB; bedingter Strafvollzug. Die Verurteilung wegen rechtswidrigen Verweilens im Land erlaubt nicht die Stellung einer schlechten Prognose, wenn dem Beurteilten in der Zwischenzeit eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist und er sich mithin rechtmässig in der Schweiz aufhält (E. 7). | Arbeit; Geldstrafe; Recht; Freiheit; Freiheitsstrafe; Sanktion; Täter; Recht; Gericht; Vorinstanz; Vollzug; Schweiz; Kommentar; Basler; Sanktionen; Täters; Aufenthalt; Botschaft; Urteil; Voraussetzung; Prognose; Busse; Arbeitsstrafe; Verhältnis; Aufenthalts |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| B-6013/2019 | Berufsprüfung | Prüfung; Quot;; Vorinstanz; Prüfungsordnung; Register; Registerauszug; Verurteilung; Recht; Zulassung; Prüfungskommission; Beruf; Urteil; Entscheid; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Bundesverwaltungsgericht; Eintrag; Immobilienbewertung; Prüfungszweck; Eintragung; Verurteilungen; Registerauszugs; Verhältnis; Verfahren; Eintragungen; Verhältnismässigkeit; Schweiz; ügung |
| A-5123/2011 | Personensicherheitsprüfungen | Sicherheit; Person; Bundes; Vorinstanz; Fachstelle; Risiko; Bundesverwaltungsgericht; Funktion; Sicherheitsrisiko; Personen; Quot;; Befragung; Recht; Verurteilung; Personensicherheitsprüfung; Risikoverfügung; Beurteilung; Verfahren; Urteil; Beschwerdeführers; Informationen; Verfügung; Bundesverwaltungsgerichts; Arbeit; Vertrauen; Register; Zugang |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| CR.2021.7 | Kammer; Urteil; Entscheid; Bundes; Filter; Entscheide; Revision; BStGer; Gesuchsteller; Gericht; Verfahren; Berufungskammer; Übertretungsbusse; Bundesstrafgericht; Verfahren; Urteils; Verfahrens; Dispositivziffer; Bundesgericht; Revisionsgesuch; Parteien; Bundesstrafgerichts; Revisionsgr; Störung; Betrieben; Allgemeinheit; Verletzung; Busse | |
| SK.2016.58 | Gesuch um Umwandlung einer Busse in gemeinnützige Arbeit | Bundesstrafgericht; Gesuch; Arbeit; Bundesstrafgerichts; Kammer; Busse; Gericht; Urteil; Ersatzfreiheitsstrafe; Stunden; Einzelrichter; Bundesanwaltschaft; Tribunal; Verfügung; Kanton; Ersatzstrafe; Beschwerdekammer; Gerichtsschreiberin; Parteien; Urteilsvollzug; Umwandlung; Freiheitsstrafe; Apos;; Nichtbezahlung; Vollzugskanton; Zentrale; Inkassostelle; Gesuchsteller; Zustimmung |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Keller, Schweizer, Trechsel, Pieth | Praxis, 2. Auflage, Zürich | 2013 |
| Donatsch, Schweizer, Hug | Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch | 2010 |
