Strafgesetzbuch (StGB)
Der Art. 369 StGB wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2024 nicht aufgenommen.
Art. 369 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB230030 | Gefährdung des Lebens etc. | Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Recht; DNA-Spur-Wattetupfer; Urteil; Berufung; Verteidigung; Lebens; Privatklägers; Letzung; Sinne; Vorinstanz; Amtlich; Gefährdung; Amtliche; Angriff; Gericht; Kantons; Freiheitsstrafe; Genugtuung; Unentgeltliche; Körper; Urteils; Dispositiv; Hinweise; Vorinstanzlich; Staatsanwaltschaft |
| ZH | SB230325 | Unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes) | Schuldig; Beschuldigte; Urteil; Beschuldigten; Bundesgericht; Berufung; Amtlich; Verteidigung; Verfahren; Staat; Amtliche; Sozialhilfe; Gericht; Recht; Staatsanwalt; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Soziale; Dienste; Bezug; Bundesgerichtes; Amtlichen; Busse; Rich; Zürich; Sinne; Berufungsverfahren; Leichte; Verfahrens; Unrechtmässig |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB.2016.00043 | Bedingte Entlassung: Erneute Überprüfung der bedingten Entlassung. Aktualität des Gutachtens. | Beschwerde; Beschwerdeführer; Entlassung; Gutachten; Bedingte; Vollzug; Recht; Legalprognose; Vollzug; Verwaltungsgericht; Beschwerdeführers; Justiz; Verfügung; Bundesgericht; Verhalten; Vorinstanz; Urteil; Bedingten; Werden; Aufgr; Unentgeltliche; Beschwerdegegner; Gesuch; Verfahren; Verweigert; Entscheid; Gutachtens; Anpassung; Positiv; Justizvollzug |
| ZH | VB.2009.00101 | Bedingte Entlassung aus der Verwahrung und Vollzugslockerungen | Beschwerde; Verwahrung; Beschwerdeführer; Justiz; Recht; Entlassung; Vollzug; Vollzug; Bedingte; Justizvollzug; Massnahme; Vollzugs; Unentgeltliche; Obergericht; Justizdirektion; Gutachten; Beschwerdeführers; Verwaltungsgericht; Verfahren; Bedingten; Entscheid; Gerichtliche; Kanton; Gericht; Anspruch; Freiheit; Therapie; AStGB; Urteil; Rechtsbeistand |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 137 II 297 (2C_415/2010) | Art. 62 lit. b und Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG; Zusammenrechnung von mehreren kürzeren Strafen zu einer "längerfristigen" Freiheitsstrafe; Konkretisierung des Widerrufsgrundes eines "in schwerwiegender Weise" erfolgten Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die ein Jahr überschreitende Dauer einer "längerfristigen" Freiheitsstrafe (BGE 135 II 377) muss sich zwingend auf ein einziges Strafurteil stützen. Eine Zusammenrechnung von mehreren kürzeren Strafen, die in ihrer Gesamtheit mehr als ein Jahr ausmachen, ist nicht zulässig (E. 2). Eine Person verstösst in der Regel dann "in schwerwiegender Weise" gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet wurden. Vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen können gegebenenfalls in ihrer Gesamtheit als "schwerwiegend" bezeichnet werden (E. 3). | Freiheitsstrafe; Urteil; Ausländer; Widerruf; Beschwerde; IVm; Widerrufsgr; Sicherheit; Freiheitsstrafen; Verurteilung; Beschwerdeführer; Urteil; Aufenthalt; Bundesgericht; Erfüllt; Rechtlichen; Aufenthalts; Aufenthaltsbewilligung; Längerfristigen; Auslegung; Verstoss; Kantons; Schwerwiegender; Person; Schweiz; Wiederholt; Verurteilungen; Vermögensdelikte; Hinweis |
| 136 IV 1 (6B_390/2009) | Art. 47 Abs. 1 StGB; Strafzumessung, Vorstrafenlosigkeit. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus und ist deshalb nicht strafmindernd zu berücksichtigen. Ausnahmsweise darf sie in die Beurteilung der Täterpersönlichkeit einbezogen werden, die als Täterkomponente strafmindernd ins Gewicht fallen kann, sofern die Straffreiheit auf eine aussergewöhnliche Gesetzestreue hinweist. Eine solche ist wegen der Gefahr ungleicher Behandlung nicht leichthin anzunehmen (Änderung der Rechtsprechung; E. 2.6).
| Vorstrafe; Vorstrafen; Mindernd; Recht; Urteil; Vorstrafenlosigkeit; Rechtsprechung; Register; Zumessung; Täter; Bestraft; Umstände; Täter; Beschwerde; Neutral; Berücksichtigen; Urteile; Gesetzes; Vorbestraft; Rechtlich; Berücksichtigen; Täterpersönlichkeit; Werden; Gewicht; Freiheit; Aussergewöhnliche; Gesetzestreue; Hinweist; Gefahr; Behandlung |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| F-481/2020 | Ordentliche Einbürgerung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Einbürgerung; Recht; Recht; Vorinstanz; SEM-act; Register; Bundes; Bürger; Bürgerrecht; Einbürgerungsbewilligung; Urteil; Gesuch; Schweiz; Befehl; Probezeit; Geldstrafe; Bedingte; Bundesverwaltungsgericht; BVGer; Erteilung; Privatauszug; Rechtsordnung; Handbuch; ABüG; Bedingten; Schweizerische; Erfüllt; Urteile |
| F-1066/2019 | Erleichterte Einbürgerung | Beschwerde; Beschwerdeführer; SEM-act; Verfahren; Vorinstanz; Einbürgerung; BVGer; Verfahren; BVGer-act; Gericht; Einbürgerungs; Kanton; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Urteil; Verfügung; Verfahrens; Verletzung; Gesuch; Grober; Register; Tessin; Untersuchung; Entscheid; Schweiz; Zeitpunkt; Vergehen; Verkehrsregeln; Hängige; Bürger |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| CA.2021.5 | | Berufung; Berufungsgegner; Aussage; Sicht; Verfahren; Aussagen; Bundes; Filter; Hinzuf?gen; ?ffnen; Urteil; Person; Sichtverlust; Vorinstanz; Verband; Recht; Flugzeug; leader; Beweis; Verwertbar; Flugzeuge; Formation; Pilot; Bericht; Briefing; Kollision; SUST-Bericht; Verkehr; Stearman; Recht |
| BB.2017.180 | Auftrag an eine sachverständige Person (Art. 184 StPO). | Beschwerde; Schlussbericht; Beschwerdef?hrer; Bundes; Beschwerdegegnerin; SUST-Schlussbericht; Beweis; Verwertbar; Verfahren; Gutachter; Barkeit; Verfahren; Recht; Aussage; Gutachterauftrag; Verfahrens; Untersuchung; Einvernahme; Beschwerdef?hrers; Aussagen; Gutachten; Untersuchung; Bundesstrafgericht; Schweiz; Verwertbare; Partei; Rechtlich; Beschwerdekammer; Verwertbarkeit; Beweise |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| GÜNTER STRATENWERTH, WOLFGANG WOHLERS | Handkommentar, Bern | 2007 |
| STRATENWERTH, WOHLERS | Handkommentar | 2007 |
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