Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Zusammenfassung der Rechtsnorm KVG:

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) in der Schweiz regelt die obligatorische Krankenversicherung, die für alle Personen in der Schweiz verpflichtend ist. Es legt fest, welche Leistungen von den Krankenversicherern erbracht werden müssen, wie die Kostenübernahme für medizinische Behandlungen. Das KVG enthält auch Bestimmungen zur Prämienfestsetzung, Aufsicht über die Krankenversicherer und Finanzierung des Gesundheitssystems, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung einen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung hat.

Art. 36 KVG vom 2024

Art. 36 ⁽¹⁾ Ärzte und Ärztinnen sowie weitere Leistungserbringer: Grundsatz

Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a–g, m und n dürfen nur zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein, wenn sie vom Kanton zugelassen sind, auf dessen Gebiet die Tätigkeit ausgeübt wird.

⁽¹⁾ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Zulassung von Leistungserbringern), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 413; BBl 2018 3125). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 36 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	UV 2014/44	Entscheid Art. 28 KVG: Die Ursächlichkeit einer Wurzelfraktur - krankheits- oder unfallbedingt - kann anhand der vorliegenden, sich widersprechenden zahnärztlichen Beurteilungen nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgelegt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Juli 2015,UV 2014/44).Entscheid vom 15. Juli 2015BesetzungVersicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Karin Huber Studerus und Lisbeth Mattle Frei;Gerichtsschreiberin Della BatlinerGeschäftsnr.UV	Wurzel; Unfall; Zahns; Beweis; Wurzelfraktur; Krone; Stift; Beurteilung; Karies; Röntgenbild; Recht; Fotos; Quot; Sachverhalt; Erwägung; Avanex; Zähne; Fraktur; Röntgenbilder; Gericht; Stiftkrone; Röntgenbildern; Abklärung; Stellung; Einsprache
SG	UV 2010/34	Entscheid Art. 1a Abs. 2 lit. b KVG; Art. 28 KVG; Art. 31 Abs. 2 KVG: Leistungspflicht des Krankenversicherers für solche nach (angeblichen) Sturzereignissen erfolgte Zahnbehandlungen mangels Glaubhaftmachung eines Unfallereignisses verneint. Art. 31 Abs. 1 lit. a KVG i.V.m. Art. 17 lit. c Ziff. 5 KLV: Rückweisung zu weiteren Abklärungen hinsichtlich Vorliegens einer Osteomyelitis der Kiefer wegen widersprüchlicher und damit ungenügender Beweisgrundlage. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. März 2011, UV 2010/34).	Unfall; Behandlung; Osteomyelitis; Oberkiefer; Behandlungen; Gesicht; Erkrankung; Krankheit; Leistungspflicht; Gesichtsschmerz; Recht; Diagnose; Beurteilung; Kiefer; Quot; Zahnbehandlung; Unfallmeldung; Kausystems; Unfallereignis; Erwägung; Kausystemerkrankung; Ostitiden; Zahnbehandlungen; Ursache; Allgemeinerkrankung

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	VB.2005.00359	Entzug der Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Berufsausübung	Patient; Praxis; Gesundheit; Kranke; Patienten; Rechnung; Ärzte; Krankenkasse; G-Krankenkasse; Firma; Patientin; Gesundheitsdirektion; Beschwerdeführers; Rechnungen; Notfall; Behandlung; Kanton; GesundheitsG; Leistung; Praxisbewilligung; Versicherung; Person; Kantons; Verfügung; Leistungen; Tiers
SG	UV 2014/44	Entscheid Art. 28 KVG: Die Ursächlichkeit einer Wurzelfraktur - krankheits- oder unfallbedingt - kann anhand der vorliegenden, sich widersprechenden zahnärztlichen Beurteilungen nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgelegt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Juli 2015,UV 2014/44).Entscheid vom 15. Juli 2015BesetzungVersicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Karin Huber Studerus und Lisbeth Mattle Frei;Gerichtsschreiberin Della BatlinerGeschäftsnr.UV	Wurzel; Unfall; Zahns; Beweis; Wurzelfraktur; Krone; Stift; Beurteilung; Karies; Röntgenbild; Recht; Fotos; Quot; Sachverhalt; Erwägung; Avanex; Zähne; Fraktur; Röntgenbilder; Gericht; Stiftkrone; Röntgenbildern; Abklärung; Stellung; Einsprache

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
146 V 185 (9C_584/2019)	Regeste Art. 34 Abs. 1 und 2 KVG ; Art. 36 Abs. 2 KVV ; Übernahme der Kosten von im Ausland erbrachten Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Behandlung, welche in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer medizinischen Massnahme steht, die nicht aus medizinischen Gründen ausserkantonal durchgeführt wurde, weist keinen Notfallcharakter auf und ist daher ebenfalls nicht vergütungspflichtig. Anderes gilt nur, wenn es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch ohne die freiwillig ausserkantonal durchgeführte Behandlung zur notfallmässig behandlungsbedürftigen Erkrankung gekommen wäre. Diese Grundsätze sind analog auf die Voraussetzungen der notfallmässigen Auslandsbehandlung gemäss Art. 36 Abs. 2 KVV anwendbar (vgl. Urteil 9C_177/2017 vom 20. Juni 2017; E. 4.3). Im vorliegenden Fall Rückweisung der Sache an den Krankenversicherer, da die medizinischen Akten keine abschliessende Beurteilung darüber erlaubten, ob die fraglichen gesundheitlichen Probleme überwiegend wahrscheinlich Folge der sich verschlechternden Grunderkrankung in Form des fortschreitenden Krebsleidens bildeten, die auch ohne die - nicht der Leistungspflicht unterstehenden - in den USA vorgenommenen Immunisierungstherapie aufgetreten wären (E. 4.4).	Behandlung; Leistung; Ausland; Urteil; Schweiz; Notfall; Immunisierungstherapie; Florida; Rückreise; Ehemann; Gründen; Keytruda; Entscheid; Helsana; Leistungen; Institute; Krankenversicherung; Erkrankung; Biopsie; Spital; Medikament; Rechtsprechung; Abreise; Krebsleiden; Zusammenhang
135 V 237 (9C_701/2008)	Art. 35 Abs. 2 lit. n, Art. 36, 36a und 56 KVG. Als juristische Person - hier: Aktiengesellschaft - konstituierte Einrichtungen gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. n und Art. 36a KVG sind Leistungserbringer im Sinne des KVG und haben grundsätzlich Anspruch auf Zuteilung einer eigenen Zahlstellenregister-Nummer (ZSR-Nummer) durch santésuisse (E. 4.1-4.4). Die Zuteilung einer solchen Sammelnummer schliesst weder die Prüfung der gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen der auf deren Rechnung tätigen, angestellten Ärztinnen und Ärzte (Art. 36 KVG) noch eine praktikable und wirksame Wirtschaftlichkeitskontrolle (Art. 56 ff. KVG) aus (E. 4.5 und 4.6).	Ärzte; ZSR-Nummer; Leistungserbringer; Person; ésuisse; Leistungen; Wirtschaftlichkeit; Voraussetzung; Ärzten; Abrechnung; Sinne; Wirtschaftlichkeitskontrolle; Voraussetzungen; Versicherer; Praxis; Vertrag; Durchschnitt; Einrichtungen; Rechtsform; Zulassung; Nummern; Gruppe; Zuteilung; Durchschnittskosten; Krankenpflege

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
C-2894/2019	Zulassung von Geburtshäusern	Geburt; Kooperation; Spital; Anforderung; Kooperationsvertrag; Geburtshaus; Kanton; Spitalliste; Anforderungen; Geburtshäuser; Vorinstanz; Recht; Leistungsgruppe; Auflage; Leistungserbringer; Akutsomatik; Leistungsgruppen; Behandlung; Qualität; Liste; Verlegung; Bundesverwaltungsgericht; Notfall; Kantone; Beschluss; Leistungen; Listen
C-3925/2019	Zulassung von Geburtshäusern	Verlegung; Geburt; Transport; Geburtshaus; Vorinstanz; Verlegungen; Kranken; Gebärende; Anforderung; Krankentransport; Anforderungen; Spital; Generelle; Fahrer; «Generelle; Anforderungen»; Unterstützung; Ziffer; Verfügbarkeit; Geburtshäuser; Krankentransportwagen; Anhangs; Rettungsdienst; Gebärenden; Person