| 145 V 154 (8C_796/2018) | Art. 35 Abs. 4 IVG; Art. 82 IVV; Art. 71ter Abs. 1 und 2 AHVV; Art. 285a Abs. 3 ZGB; Nachzahlung einer Kinderrente; Drittauszahlung. Im Rahmen der Nachzahlung einer Kinderrente setzt die Anwendbarkeit von Art. 285a Abs. 3 ZGB sowie Art. 71ter Abs. 2 Satz 2 AHVV und damit die Beurteilung, ob der rentenberechtigte Elternteil seiner Unterstützungspflicht nachgekommen ist, begriffsnotwendig voraus, dass der nicht Obhutsberechtigte seine Unterhaltspflicht gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB durch einen gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Unterhaltsbeitrag leisten muss. Fehlt es an dieser verbindlich geregelten Unterhaltspflicht, kann eine behauptete Leistung von Kindesunterhalt an den obhutsberechtigten Elternteil nicht von der Nachzahlung der Kinderrente gestützt auf Art. 82 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 71ter Abs. 2 Satz 2 AHVV in Abzug gebracht werden (E. 4). | Unterhalt; Kinde; Unterhalts; Kinder; Kinderrente; Zahlung; Eltern; Unterhaltspflicht; Kindes; Elternteil; Leistung; Kinderrenten; Unterhaltsbeitrag; Kindesunterhalt; Unterhaltsbeiträge; Leistungen; Urteil; Höhe; Auszahlung; Anordnung; Unterhaltsbeiträgen; Geldleistung; Verfügung; IV-Stelle; Invalidenversicherung; Vorinstanz; Unterhaltsleistungen |
| 117 V 257 | Art. 23 Abs. 3, 25 Abs. 2 AHVG, Art. 83 Abs. 1 Ziff. 1 ZStV. - Für den Beginn der Hinterlassenenrenten ist nicht der im Todesregister verurkundete Zeitpunkt des Leichenfundes massgebend, sondern es ist nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beurteilen, wann der Tod des Versicherten eingetreten ist. - Fall eines Versicherten, der zweieinhalb Jahre nach seinem Verschwinden tot aufgefunden wurde. | Todes; Zeitpunkt; Leiche; Todesregister; Leichenfundes; Ausgleichskasse; Todeszeitpunkt; Versicherungsgericht; Sozialversicherung; Verschollene; Hinterlassene; Hinterlassenenrenten; Todesdatum; Vater; Kinder; Anspruch; Verschollenerklärung; Eintrag; Wahrscheinlichkeit; Witwe; Beschwerdegegner; Monats; Renten; Gericht; Beweis; Todeszeitpunktes; Rechtsprechung; Zivilrecht; Sinne |
