Loi fédérale sur le droit international privé (LDIP) Art. 35

Zusammenfassung der Rechtsnorm LDIP:



Art. 35 LDIP de 2022

Art. 35 Loi fédérale sur le droit international privé (LDIP) drucken

Art. 35 III. Exercice des droits civils 1. Principe

L’exercice des droits civils est régi par le droit du domicile. Un changement de domicile n’affecte pas l’exercice des droits civils une fois que celui-ci a été acquis.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 35 Loi fédérale sur le droit international privé (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLF190024Einsprache gegen Ausstellung des ErbscheinesBerufung; Erblasser; Urteil; Erblassers; Bundesgericht; Berufungskläger; Testament; Urteils; Entscheid; Einsprache; Einzelgericht; Partner; Erbschein; Recht; Einsprecher; Staatsangehörige; Wohnsitz; Handlung; Schweiz; Obergericht; Oberrichter; Ausstellung; Staatsangehöriger; Deutschland; Bezirksgerichtes; Pfäffikon; Sohnes; Längerlebenden
SGRZ.2010.61Entscheid Art. 282 lit. c ZPO (sGS 961.2); § 1896 BGB/D. Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, insbesondere der Bestellung eines Vertreters, einer prozessunfähigen Partei. Das Begehren in der Hauptsache einer nicht wirksam vertretenen prozessunfähigen Partei ist aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Nachdem ein Vertreter bestimmt worden ist (in Deutschland: durch das Betreuungsgericht), kann dieser (im Namen der Partei) ein neuerliches Gesuch um unentgeltliche Prozessführung stellen (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer als Einzelrichter, 6. Dezember 2010, RZ.2010.61). Rekurrentin; Rekurs; Recht; Landgericht; Vollmacht; Gesuch; Bestellung; Zweifel; Vorinstanz; Kreisgericht; Prozessführung; Zuständig; Deutschland; Ehemann; Gewährung; Vertreters; Zeitpunkt; Kantons; Zuständigkeit; Landgerichts; Betreuer; Notariat; Akten; Präsident

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
139 III 236 (4A_380/2012)Art. 8 und 166-175 IPRG, Art. 1 Abs. 2 lit. b und Art. 6 Nr. 3 LugÜ; internationales Konkursrecht; Prozessführungsbefugnis einer ausländischen Konkursverwaltung; internationale Zuständigkeit für die Beurteilung einer Widerklage. Befugnis eines ausländischen Konkursverwalters zur Führung eines Prozesses als Widerbeklagter, wenn mit der Widerklage die Rückgabe von im Ausland gelegenen Vermögenswerten verlangt wird, welche die Widerklägerin aufgrund einer Vereinbarung mit dem Konkursverwalter über Anfechtungsansprüche in die Konkursmasse eingebracht hat (E. 4). Art. 6 Nr. 3 des Lugano-Übereinkommens findet keine Anwendung auf die vorliegende Widerklage, da diese aufgrund der konkursrechtlichen Natur der Angelegenheit unter den Ausnahmetatbestand von Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ fällt. Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte kann auch nicht auf Art. 8 IPRG gestützt werden (E. 5).
Konkurs; Schweiz; Widerklage; Recht; Prozessführung; Prozessführungsbefugnis; Zuständigkeit; Beschwerdegegner; Konkursmasse; Urteil; Bundesgericht; Vergleich; LugÜ; Vorinstanz; Insolvenzverwalter; Konkurse; Vermögens; Vermögenswert; Verwertung; Konkursverwalter; Rechtsprechung; Vermögenswerte; Konkurses; Gläubiger; Konkursverwaltung; Klage; Hauptklage

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Geiser, SchnyderBasler Kommentar IPRG2007