CPS Art. 349 -

Einleitung zur Rechtsnorm CPS:



Art. 349 Cudesch penal svizzer (CPS) drucken

Art. 349 (1)

(1) Abolì tras la cifra 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 13 da zer. 2008 davart ils sistems d’infurmaziun da polizia da la Confederaziun, cun effect dapi ils 5 da dec. 2008 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 349 Cudesch penal svizzer (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB140387Üble NachredeBeschuldigte; Beschuldigten; Privatkläger; Klage; Anklage; Vorinstanz; Berufung; Privatklägers; Person; Verfahren; Recht; Äusserung; Zuständigkeit; Personen; Zuhälter; Urteil; Aussage; Anklageschrift; Sinne; Gericht; Verfahren; Recht; Journalisten
GRPS-06-6-Hash-Links; Gehilfe; Gehilfen; Download; Kantons; Kantonsgericht; Gehilfenschaft; Haupttat; Staatsanwalt; Haupttäter; Graubünden; Widerhandlung; Busse; Staatsanwaltschaft; Internet; Downloads; P-Netzwerk; Kantonsgerichtspräsidium; Verbindung; Filme; Daten; Recht; Verfahren; P-Netzwerke; Betreiber; Urheberrecht

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
119 IV 250Art. 346 StGB; Gerichtsstand; Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) mittels Radio und Fernsehen. 1. Für strafbare Handlungen, die durch das Mittel von Radio und Fernsehen begangen werden, gilt grundsätzlich der Ort des Sendestudios als Ausführungsort (E. 2). 2. Die Strafverfolgungsbehörde, die - ausgehend von offensichtlich falschen rechtlichen Gesichtspunkten - ihre Zuständigkeit anerkennt, obwohl es an einem örtlichen Anknüpfungspunkt in ihrem Kanton fehlt, überschreitet das ihr bei der Bestimmung des Gerichtsstandes zustehende Ermessen (E. 3). Kanton; Gesuchsteller; Kantons; Gerichtsstand; Veröffentlichung; Akten; Handlung; Generalprokurator; Fernsehen; Ausführung; Verhandlungen; Ausführungsort; Sendung; Tatbestand; Sinne; Gesuchstellers; Radio; Anknüpfungspunkt; Gerichtsstandes; Ermessen; Schweizer; Untersuchungsrichter; Verfolgung; Beschluss; Behörden; Generalprokurators; Untersuchung
118 IV 397Art. 349 Abs. 2 StGB; Art. 19 Ziff. 1 BetmG. Begriff der Mittäterschaft. Bei Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes sind die Anforderungen an die Annahme einer Mittäterschaft eher hoch anzusetzen. äter; Mittäter; Kanton; Kantons; Solothurn; Mittäters; Drogen; Mittäterschaft; Betäubungsmittel; Gesuch; Verkauf; Lieferant; Lieferanten; Täter; BetmG; Behörden; Untersuchung; Anklagekammer; Handlungen; Organisation; Recht; Urteil; Kokain; Untersuchungsrichter; Gesuchsteller; Handeln; Gerichtsstand; ätte