CrimPC Art. 320 - Ruling abandoning proceedings

Einleitung zur Rechtsnorm CrimPC:



Art. 320 CrimPC from 2023

Art. 320 Criminal Procedure Code (CrimPC) drucken

Art. 320 Ruling abandoning proceedings

1 The form and general content of the ruling abandoning proceedings are governed by Articles 80 and 81.

2 The public prosecutor shall revoke existing compulsory measures in the ruling abandoning proceedings. It may order the forfeiture of property and assets.

3 Civil claims are not addressed in the ruling abandoning proceedings. A private claimant may take civil action after the ruling becomes legally binding.

4 A legally binding ruling abandoning proceedings is equivalent to a final verdict of acquittal.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 320 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE230217EinstellungStaatsanwaltschaft; Einstellung; Untersuchung; Recht; Verfügung; Verfahren; Anklage; Winterthur/Unterland; Verfahrens; Beschluss; Prozessführung; Tatverdacht; Rechtsmittel; Bundesgericht; Präsident; Einstellungsverfügung; Drohung; Eingabe; Anzeige; Vorwürfe; Kammer; Untersuchungsakten; Entscheid; Schulzeit; äftig
ZHUE220287EinstellungVerfahren; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeverfahren; Einstellung; Standslosigkeit; Bundesgericht; Entscheid; Gerichts; Verfügung; Eingabe; Beschwerdegegners; Begründung; Bundesgerichts; Stellung; Entschädigung; Urteil; Rechtsmittel; Winterthur/Unterland; Untersuchung; Verfahren; Dispositiv; Rechtsanwalt; Anzeige; Prozesskaution; Hinweis; Kläger; ützte
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOSTBER.2023.90-Beschuldigte; Apos; Verfahren; Beschuldigten; Kredit; Recht; Privatklägerin; Staat; Lohnabrechnung; Vorhalt; Urkunde; Urteil; Bundesgericht; Lebens; Befehl; Verfahrens; Urkunden; Betrug; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Urkundenfälschung; Berufung; Vorinstanz; Urteils; Freispruch; Grundsatz; Stunden; Person
SOBKBES.2023.105-Staatsanwaltschaft; Nichtanhandnahme; Verfügung; Anzeige; Eingabe; Verfahren; Beschwerdekammer; Nichtanhandnahmeverfügung; Frist; Rechtspflege; Tatverdacht; Urteil; Beschwerdeführers; Verfahrens; Obergericht; Sicherheit; Gewährung; Untersuchung; Polizei; Untersuchung; Verfahren; Entscheid; Urteils; Bundesgericht; Präsident; Müller; Oberrichter
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 I 463 (1C_33/2020)
Regeste
Art. 30 Abs. 3 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II ; Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 99 Abs. 1 StPO und Art. 35 Abs. 2 lit. g des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO/SG); Art. 13, 16 und 17 BV ; Gesuch um Einsicht in die Akten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens durch Medienschaffende. Das Prinzip der Justizöffentlichkeit und das gesetzliche Öffentlichkeitsrecht bilden keine Grundlage für die Gewährung von Einsicht in die Akten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens (E. 3.1 und 3.2). Gemäss anwendbarem kantonalem Recht ist diese nur zu gewähren, wenn ein schützenswertes Interesse glaubhaft gemacht wird. Zudem dürfen der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (E. 3.3). Das für die Akteneinsicht geforderte schutzwürdige Interesse ergibt sich nicht ohne Weiteres aus der Kontrollfunktion der Medien. Ob ein solches gegeben ist, wird vorliegend offengelassen, da der Einsichtnahme überwiegende private Interessen der Beschwerdegegner sowie öffentliche Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (E. 5.3, 5.4 und 6). 		Interesse; Akten; Einsicht; Verfahren; Akteneinsicht; Interessen; Urteil; Verfahren; Medien; Recht; Hinweis; Hinweise; Öffentlichkeit; Untersuchungsamt; Verfahrens; Hinweisen; Verfahrens; Person; Beschwerdegegner; Justiz; Akten; Kanton; Gallen; Behörden; Schweizerische; Kantons; äftig
144 IV 362Art. 11 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1, Art. 320 Abs. 4 StPO; Teileinstellung des Verfahrens; Grundsatz "ne bis in idem". Eine Teileinstellung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich hingegen lediglich um eine andere rechtliche Würdigung desselben Lebensvorgangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus (E. 1.3.1). Wird das Verfahren teilweise eingestellt, obwohl hierfür kein Raum besteht, und erwächst die Teileinstellung in Rechtskraft, steht deren Sperrwirkung einer Verurteilung wegen des gleichen Lebenssachverhalts entgegen (E. 1.4). Urteil; Verfahren; Teileinstellung; Recht; Einstellung; Verfahrens; Nötigung; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Befehl; Urteile; Drohung; Kantons; Rechtskraft; Nichtigkeit; Grundsatz; Bundesgericht; Lebenssachverhalt; Hinweisen; Urteil; Luzern; Verfahren; Einstellungsverfügung; Verfahrenseinstellung; Sperrwirkung; Vorinstanz; Teileinstellungsverfügung; ührt

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1713/2014DatenschutzMassnahme; Quot;; HOOGAN; Recht; Gericht; Daten; Massnahmen; Vorinstanz; Konkordat; Verfahren; Stadion; Rayonverbot; Urteil; Konkordats; Staatsanwaltschaft; Verfügung; Einstellung; Verhalten; Verfahren; Behörde; Eintrag; Person; Stadionverbot; Bundesverwaltungsgericht; Freispruch; Urteil; ühre
BVGE 2014/46DatenschutzMassnahme; HOOGAN; Massnahmen; Konkordat; Daten; Stadion; Verfahren; Gericht; Rayonverbot; Vorinstanz; Urteil; Konkordats; Verhalten; Eintrag; Person; Behörde; Einstellung; Staatsanwaltschaft; Eintragung; Polizei; Behörden; Stadionverbot; Freispruch; Sportveranstaltung; ätzlich

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2023.182Bundes; Urteil; Verfahren; Kammer; Einstellung; Verfahrens; Gericht; Bundesstrafgericht; Berufung; Beschwerdekammer; Rechtsanwalt; Bundesstrafgerichts; Vorwurf; Ausnützens; Insiderinformationen; Bezug; Transaktionen; Urteils; Tribunal; FinfraG; Bundesgerichts; Vorsitz; Gerichtsschreiber; Parteien; Bundesanwaltschaft; Staatsanwalt; Hofstetter; Vorinstanz; Punkt
RR.2023.120Bundes; Antrag; Botschaft; Person; Verfahren; Recht; Verfahrens; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Drohung; Beschwerdekammer; Verfahrensakten; Riedo; Parteien; E-Mail; Antrag; Schweiz; Botschafter; Sinne; Privatkläger; Bundesgerichts; Urteil; Russischen; Föderation; Verfügung; ützt

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Schweizer, HeiniBasler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung2014
HeiniBasler 2. Auflage , Art.3202014