Art. 32 Im
Allgemeinen
1 Wenn jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst, so wird der Vertretene und nicht der Vertreter berechtigt und verpflichtet.
2 Hat der Vertreter bei dem Vertragsabschlusse sich nicht als solcher zu erkennen gegeben, so wird der Vertretene nur dann unmittelbar berechtigt oder verpflichtet, wenn der andere aus den Umständen auf das Vertretungsverhältnis schliessen musste, oder wenn es ihm gleichgültig war, mit wem er den Vertrag schliesse.
3 Ist dies nicht der Fall, so bedarf es einer Abtretung der Forderung oder einer Schuldübernahme nach den hierfür geltenden Grundsätzen.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | HG220147 | Forderung | Versicherung; Gerin; Rinnen; Gerinnen; Klägerinnen; Partei; Recht; Deckung; Hygiene; Epidemie; Hygieneversicherung; Parteien; Vertrag; Klagte; Klagten; Beklagten; Bedingung; Bedingungen; Vertrags; Police; Urteil; Aufgr; Streit; Versicherungsvertrag; Betrieb; Begehren; Umfassend; Massnahme; Klage |
ZH | LB220020 | Anfechtung Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlüsse vom 21. März 2016 | Recht; Beschluss; Berufung; Vorinstanz; Stockwerkeigentümer; Verfahren; Anfechtung; Partei; Verwalter; Nichtigkeit; Gehör; Fochten; Vertreten; Versammlung; Urteil; Klägern; Parteien; Entscheid; Vollmacht; Angefochtene; Verfahrens; Verwaltung; Beschlüsse; Vertretene; Traktanden; Gehörs; Angefochtenen; Rechtsgeschäft; Beschlusses |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VB.2002.00282 | Auf das Vertretungsverhältnis ist beim Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids grundsätzlich hinzuweisen. Das Vertrauen, des Beschwerdeführers in die behördliche Auskunft ist hier jedoch zu schützen, weshalb in casu auf diese Voraussetzung zu verzichten ist. | |
SG | HG.2007.51 | Entscheid Art. 5 Ziff. 1, Art. 17 LugÜ (SR 0.275.11) und Art. 117 IPRG (SR 291). Eine |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 V 342 (8C_721/2020) | Regeste Art. 8 Abs. 1 lit. e, Art. 13 Abs. 1 und 3 AVIG ; Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV ; Beitragszeit vorzeitig Pensionierter. Die Rechtsprechung zur Beitragszeit bei einer vorzeitigen Pensionierung ist dahingehend zu ändern, dass neben den im Verordnungswortlaut genannten wirtschaftlichen Gründen auch die unverschuldete Entlassung einzubeziehen ist (E. 5.4 und 5.5). | Arbeit; Beschwerde; Vorzeitig; Wirtschaftlich; Recht; Pensionierung; Alter; Wirtschaftliche; Gründen; Entlassung; Beschwerdeführer; Vorzeitige; Wirtschaftlichen; Urteil; Altersleistung; Person; Vorsorge; Arbeitslose; Rechtsprechung; Kündigung; Arbeitsverhältnis; Lasse; Freiwillig; Arbeitgeber; Beitragszeit; Beruflichen; Vorzeitigen; Arbeitslosenentschädigung; Bezug; Verordnung |
146 V 195 (8C_114/2020) | Regeste Art. 84 Abs. 2 UVG ; Art. 86 Abs. 1 lit. c VUV ; Übergangsentschädigung. Die Suva kommt nicht als Versicherer i.S.v. Art. 86 Abs. 1 lit. c VUV in Frage, sofern sie als Versicherer für arbeitslose Personen tätig ist (E. 6). Als Versicherer nach Art. 86 Abs. 1 lit. c VUV gilt jener, bei welchem die betroffene Person versichert war, als sie die gefährdende Tätigkeit zuletzt ausgeübt hat (E. 7). | Arbeit; Nichteignung; Person; Nichteignungsverfügung; Übergangsentschädigung; Berufs; Sympany; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnis; Arbeitslos; Erlass; Arbeitslose; Versicherung; Versicherer; Personen; Berufskrankheit; Urteil; Anspruch; Unfallversicherer; Lasse; Beschwerde; Arbeitnehmer; Zusammenhang; Unfallversicherung; Berufskrankheiten; Verfügung; Arbeitsverhältnisses; Zuständig; Arbeitslose; Zuständigkeit |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-477/2021 | Auflösung des Arbeitsverhältnisses | Schwerde; Beschwerde; Arbeit; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Reintegration; Kündigung; Lohnfortzahlung; Verfügung; Ziffer; Arbeitsverhältnis; Bundesverwaltungsgericht; Verhalten; Aufgr; Gesundheitliche; Anspruch; Gesundheitlichen; Person; Recht; Fürsorge; […]; Arbeitgeber; Sodann; Fürsorgepflicht; Eingliederung; E-Mail; Wiedereingliederung; Angefochten |
A-670/2020 | Staatshaftung (Bund) | Beschwerde; Bundes; Vergabe; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Beste; Vergabestelle; Recht; Schaden; Bundesverwaltung; Verwaltungs; Bundesverwaltungsgericht; Standorte; Verfahren; Abbruch; Urteil; Schadenersatz; Verfügung; Zuschlag; Vorinstanz; ABöB; Vertrauen; Teillos; Haftung; Vertrauens; Schloss; Verfahrens; Zuschlags; Ausschreibung; Bundesrat |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
SK.2017.35 | Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO), Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO) Rückweisung BGer | Bundes; Verfahren;Gericht; Verfahren; Urteil; Beschwerde; Urteil; Vorstand; Kammer; Entsch?digung; Genugtuung; Vorstands; Partei; Bundesgericht; Recht; Bundesstrafgericht; Verfahrens; Verein; Esisuisse; Mitglied; Person; Schriftlich; Bundesstrafgerichts; Schaden; Parteie; Privatkl?gerin; Eingabe; R?ckweisung; Beschwerdekammer |
Autor | Kommentar | Jahr |
Roger Zäch | Berner Kommentar, Bern | 1990 |