Art. 310 LEF dal 2024
Art. 310 In caso di omologazione
1 Il concordato è obbligatorio per tutti i creditori i cui crediti siano sorti prima della concessione della moratoria o, senza il consenso del commissario, dopo la stessa (crediti concordatari). Fanno eccezione i crediti garantiti da pegno, purché coperti da quest’ultimo.
2 I debiti contratti durante la moratoria con il consenso del commissario costituiscono debiti della massa in un concordato con abbandono dell’attivo o in un fallimento successivo. Lo stesso vale per i crediti risultanti da un contratto di durata, a condizione che il debitore abbia beneficiato delle prestazioni con il consenso del commissario.
(1) Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4111; FF 2010 5667).Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.
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Art. 310 Legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | PS130029 | Qualifikation des Sachwalterhonorars Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Bülach vom 19. Februar 2013 (EK120508) | Konkurs; Sachwalter; SchKG; Konkursaufschub; Masse; Sachwalterhonorar; Masseverbindlichkeit; Sanierung; Recht; Sachwalters; Verfahren; Vorinstanz; Lassverfahren; Konkurseröffnung; Bundesgericht; Parteien; Masseschuld; Honorar; Grundlage; Konkursmasse; Vorschuss; Forderung; Gläubiger; Sachwalterhonorars; Bülach; Bezirksgericht |
| VD | HC/2021/196 | ’intimé; Appel; ’appel; ’appelante; écembre; était; ’il; éance; édure; élai; épart; édiat; étent; ésiliation; écision; ’est; ’avait; étant; étention; épens; ’au; édé |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB.2008.00028 | Der Beschwerdeführerin wurde die provisorische Nachlassstundung gewährt. Die Kapitalsteuer, welche nach Bewilligung der prov. Nachlassstundung bis zum Vorliegen des genehmigten Nachlassvertrags anfällt, stellt keine Masseverbindlichkeit dar, sondern fällt unter den gerichtlich genehmigten Nachlassvertrag. Denn sie entsteht unabhängig vom Einfluss des Sachwalters und unterliegt in diesem Sinn auch nicht seiner Genehmigung (im Unterschied zu den transaktionsbezogenen Steuern und Abgaben wie Mehrwertsteuer, Grundstückgewinnsteuer oder Sozialversicherungsabgaben). Allein aus dem Umstand der befristeten Weiterführung der Geschäfte kann nicht indirekt auf Zustimmung des Sachwalters zur Kapitalsteuer geschlossen werden, was jedoch Voraussetzung für die Begründung einer Masseschuld während dieser Periode bildet (Art. 310 Abs. 2 SchKG). Abweisung. Stichworte: KAPITALSTEUER | Steuer; Lassvertrag; Kapital; Kapitalsteuer; Konkurs; Verwaltung; Schuld; Liquidation; SchKG; Lassstundung; Ermessen; Verwaltungsgericht; Eigenkapital; Liquidationsmasse; Lassliquidation; Steueramt; Lassvertrags; Vorinstanz; Ermessens; Kommentar; Sachwalters; Entscheid; Kammer; Martin; Zweifel; Einspracheverfahren; Zeitraum; Bewilligung |
| GR | U 2022 62 | Unentgeltliche Rechtspflege | Recht; Rechtspflege; Zahlung; Verfahren; Kanton; Bg-act; Urteil; Rückforderung; Kantons; Rückerstattung; Meichssner; Prüfung; Vermögens; Lassvertrag; Steuerverwaltung; Graubünden; Gericht; Gesuch; Bundesgerichts; Einkommens; Forderung; Mitwirkung; Frist; Staat; Verfahrens; Urteile; Rückforderungsanspruch; Vermögensverhältnisse |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 144 III 247 (5A_645/2017) | Art. 17, 310, 314 Abs. 2 SchKG; Vollzug des ordentlichen Nachlassvertrages und Kompetenzen des Vollziehers. Beschwerdelegitimation des Vollziehers des ordentlichen Nachlassvertrages (E. 2.1 und 2.2). Ist der Bestand und der Zeitpunkt der Entstehung einer Forderung eines Gläubigers strittig, kann der Vollzieher darüber nicht durch eine Verfügung gemäss Art. 17 SchKG entscheiden (E. 2.3). | Lassvertrag; Lassvertrages; SchKG; Vollzieher; Forderung; Verfügung; Beschwerde; Aufsichtsbehörde; Gallen; Kanton; Verfahrenskosten; Schuldner; Lassgläubiger; Bestätigung; Konkurs; Beschwerdegegner; Gläubiger; Vollziehers; Sachwalter; Entscheid; Kantons; Urteil; Bewilligung; Lassstundung; Interessen; Vorinstanz; Entstehung; Kreisgericht; Staatsanwaltschaft; Bezahlung |
| 142 III 705 (9C_300/2016) | Art. 306 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2, Art. 307 Abs. 1 und Art. 310 Abs. 1 SchKG; Nachlassvertrag, der bezüglich einer eingegebenen Forderung an einem auf das Verhalten der Sachwalterin zurückzuführenden Mangel leidet. Der bestätigte Nachlassvertrag, der unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, kann privilegierten Forderungen, die eingegeben, vom Sachwalter aber eigenmächtig nicht im ganzen Betrag aufgenommen wurden, entgegengehalten werden (E. 4). | Forderung; Lassvertrag; SchKG; Gläubiger; Sachwalter; Ausgleichskasse; Recht; Forderungen; Sachwalterin; Lassverfahren; Beitragsforderung; Nichtzulassung; Betrag; Entscheid; Gläubigerin; Schuldner; Lassvertrages; Einsprache; Reduktion; Bestätigung; Abteilung; Kantons; Thurgau; Rechtskraft; Beiträge; Höhe |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-1620/2006 | Mehrwertsteuer | Vorsteuer; MWSTG; Forderung; Forderung; Steuer; SchKG; Dividende; Lassverfahren; Einsprache; Verfahren; Lassvertrag; Vorsteueranspruch; Entgelt; Vorsteuerabzug; Verrechnung; Gläubiger; Steuerforderung; Höhe; Antrag; Quot;; Vorsteuern; Einspracheentscheid; Zeitpunkt; Schätzung; Abrechnung; Sistierung; Entscheid; Forderungen; Rechnung |
