Obligationenrecht (OR)
Art. 305 OR vom 2024
Art. 305 Die Gebrauchsleihe A. Begriff
Durch den Gebrauchsleihevertrag verpflichten sich der Verleiher, dem Entlehner eine Sache zu unentgeltlichem Gebrauche zu überlassen, und der Entlehner, dieselbe Sache nach gemachtem Gebrauche dem Verleiher zurückzugeben.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 305 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | UE170080 | Einstellung | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Parkplatz; Statthalteramt; Beschwerdeverfahren; Schule; Obergericht; Stadt; Bezirk; Einstellung; Bülach; Fahrzeug; Verbot; Besagt; Tafel; Gebühr; Sicherheitsleistung; Rechtsmittel; Einstellungsverfügung; Schulanlage; Richterlich; Besagten; Liger; Sachen; Kantons; Bülach; Verfahren; Vernehmen; Privatgr |
SO | SGSTA.2013.50 | Staats- und Bundessteuer 2011 | Liegenschaft; Rekurrent; Eigenmietwert; Nutzungs; Wohnrecht; Verwaltungsordnung; Parteien; Solothurn; Rekurrenten; Urteil; Eigenmietwertes; Versteuern; Vereinbarung; Zusammenhang; Einsprache; Wonach; Aufgr; Schuldzinsen; Richteramtes; Solothurn-Lebern; Grundbuch; Einkommen; Mietwert; Steuerlich; Besteuerung; Vorliegenden; Miteigentum; Steuerpflichtigen; Staatssteuer; Bundessteuer |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | K 2015/6 | Entscheid Personalrecht, Verfahren, Vertragsqualifikation, Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 | |
BS | SB.2018.45 (AG.2019.826) | ad 1: Sachbeschädigung (öffentliche Zusammenrottung und grosser Schaden), mehrfacher Landfriedensbruch, Freiheitsberaubung, mehrfache Nötigung, versuchte einfache Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand), versuchte einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch und mehrfache Tätlichkeiten ad 2, | |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
141 I 130 (1C_887/2013) | Stimmrechtsbeschwerde, kantonales Finanzreferendum, Unterscheidung von neuen und gebundenen Ausgaben. Begriff der gebundenen Ausgabe nach dem Recht des Kantons Thurgau beim staatlich finanzierten Umbau von Gebäuden (E. 3 und 4). Anwendung dieses Begriffs auf den geplanten Umbau (Sanierung und Erweiterung) des in der Kartause Ittingen errichteten Kunstmuseums. Angesichts des den kantonalen Behörden verbleibenden Entscheidungsspielraums für das zu finanzierende Projekt handelt es sich nicht um eine gebundene Ausgabe, die dem Finanzreferendum entzogen wäre (E. 5 und 6). | Sanierung; Ausgabe; Kanton; Erweiterung; Kunst; Kunstmuseum; Erweiterungsbau; Ittingen; Gebunden; Museum; Kartause; Finanz; Ausstellung; Objektkredit; Kunstmuseums; Recht; Regierungsrat; Gebundene; Bestehenden; Museums; Ausgaben; Gebäude; Stiftung; Thurgau; Franken; Kantons; Beschwerde; Klimatisch; Projekt; Ausstellungsräume |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-8114/2007 | Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse Bund (Übriges) | Beschwerde; Beschwerdef?hrer; Beschwerdegegnerin; Recht; Bundes; Labor; Angestellte; Apparaturen; Verh?lt; Geschenk; Verf?gung; Angestellten; Schenkung; Beschwerdef?hrers; Philips; Laboratorium; ?fen; Verfahren; Recht; Arbeit; Urteil; Eigentum; Stellung; Dienstliche; Geschenkt; Angestelltenordnung; Prof; Liegende; Herausgabe |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
RR.2017.201 | Entraide judiciaire internationale en matière pénale à l'Argentine. Remise de moyens de preuve (art. 74 EIMP).
| Consid; Consid; P?nal; F?d?ral; Autorit?; Entraide; Arr?t; D?cision; Droit; entraide; un; Demande; Recourantes; ?t?; Principe; Infraction; Suisse; Proc?dure; P?nale; Faits; autorit?; Argentin; une; Elles; Compte |
RR.2017.157 | Entraide judiciaire internationale en matière pénale à l'Argentine. Remise de moyens de preuve (art. 74 EIMP). | Consid; P?nal; F?d?ral; Entraide; Recourant; ?t?; Recourantes; Etat; Arr?t; P?nale; en; Compte; un; Argentin; Droit; Entre; Demande; Principe; Autorit?; Requ?rant; Proc?dure; Elles; entraide; une; Mati?re; Infraction |