| 132 IV 20 | Art. 273 Abs. 1 lit. a und b, Art. 277bis BStP; Art. 303 Ziff. 1 StGB; Bindung des Kassationshofs an die Anträge des Beschwerdeführers; falsche Anschuldigung. In den Punkten, in denen das letztinstanzliche kantonale Urteilsdispositiv angefochten ist, prüft der Kassationshof sämtliche Fragen des eidgenössischen Rechts frei und von Amtes wegen (E. 3). Das Vortäuschen einer falschen Identität anlässlich einer Festnahme und der nachfolgenden Einvernahmen durch die Polizei erfüllt den Tatbestand der mittelbaren falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (E. 5).
| Beschwerdegegner; Bruder; Person; Anschuldigung; Täter; Kassationshof; Polizei; Tatbestand; Vorinstanz; Urteil; Sinne; Recht; Identität; Einvernahme; Verfolgung; Sachverhalt; Verhalten; Veranstaltung; Punkt; Recht; Machenschaft; Auseinandersetzung; Befragung; Bruders; Punkte; Entscheid; CASSANI; Machenschaften; Personalien |
| 111 IV 159 | Art. 303 und 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. 1. Wer sich auf die an den unbekannten Lenker eines bestimmten Fahrzeugs gerichtete Vorladung hin bei der Polizei meldet und sich wahrheitswidrig als Fahrzeuglenker ausgibt, erfüllt den Tatbestand der falschen Selbstbeschuldigung (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) auch dann, wenn er die angezeigte Verkehrsregelverletzung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht bestreitet. Massgebend ist die fälschliche Übernahme der Angeschuldigtenrolle (E. 1). 2. Der Fahrzeuglenker, der zusammen mit dem Beifahrer beschliesst, dass sich letzterer auf die an den unbekannten Fahrzeugführer gerichtete Vorladung hin bei der Polizei melden und sich wahrheitswidrig als Lenker ausgeben soll, macht sich nicht der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB) oder der Mittäterschaft an falscher Selbstbeschuldigung, sondern der Teilnahme (Anstiftung oder Gehilfenschaft) zu falscher Selbstbeschuldigung schuldig (E. 2).
| Behörde; Tatbestand; Anschuldigung; Angeschuldigte; Recht; Fahrzeuglenker; Verfolgung; Selbstbeschuldigung; Beschwerdeführers; Anstiftung; Gehilfenschaft; Rechtspflege; Angeschuldigten; Fahrzeuglenkerin; Begünstigung; Vorinstanz; Beschluss; Urteil; Teilnahme; Irreführung; Handlung; Person; Verurteilung; Absicht; Sinne; Begünstigte |
