Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)
Art. 3 StPO vom 2024
Art. 3 2. Kapitel: Grundsätze des Strafverfahrensrechts Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot
1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
2 Sie beachten namentlich:a. den Grundsatz von Treu und Glauben;b. das Verbot des Rechtsmissbrauchs;c. das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;d. das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 3 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB190371 | Fahrlässige Körperverletzung | Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Digten; Beschuldigten; Gerüst; Schacht; Berufung; Unfall; Schachtloch; Urteil; Privatklägers; Abdeckung; Recht; Vorinstanz; Antwort; Staatsanwalt; Verteidigung; Anklage; Staatsanwaltschaft; Aussage; Verfahren; Wäre; Person; Beweis; Urteils; Gutachten; Bauleiter; Erstellt; Berufungsverfahren |
| ZH | SB180350 | Bandenmässiger Diebstahl | Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Digten; Schuldigten; Beschuldigten; Nahme; Rinstanz; Verteidigung; Vorinstanz; Lichen; Aussage; Recht; Anklage; Aussagen; Urteil; Einvernahme; Diebstahl; Berufung; Dossier; Gungen; Polizeiliche; Sichergestellt; Amtlich; Landes; Teilnahme; Freiheitsstrafe; Beschuldigte; Anklagesachverhalt; Kantons |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 IV 439 (6B_282/2021) | Regeste Art. 91 Abs. 2 lit. b, Art. 31 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG , Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV , Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA , Art. 12 Abs. 2 StGB ; Fahren in fahrunfähigem Zustand nach Cannabiskonsum, Zulässigkeit der auf Verordnungsebene festgelegten Grenzwerte, Vorsatz. Die in Art. 2 Abs. 2 VRV festgelegte Nulltoleranz für THC im Strassenverkehr sowie der für einen entsprechenden Nachweis im Blut des Fahrzeuglenkers in Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA festgesetzte Bestimmungsgrenzwert von 1,5 µg/L liegen im Rahmen der delegierten Rechtsetzungsbefugnisse des Bundesrats resp. des Bundesamts für Strassen und sind nicht unhaltbar (E. 3). | Beschwerde; Urteil; Beschwerdeführer; Cannabis; Strassen; Grenzwert; ASTRA; Vorinstanz; Bundesrat; Tatbestand; Täter; Recht; VSKV-ASTRA; Strassenverkehr; Bundesgericht; Fahrunfähigkeit; Verordnung; Hinweis; Anklage; Tatbestands; Eventualvorsatz; Hinweisen; Erfolg; Subjektiv; Sinne; Substanz; Fahrfähigkeit; Alkohol; Subjektive; Zustand |
| 147 IV 479 (6B_379/2020) | Regeste Art. 70 Abs. 1, 2 und 5, Art. 71 Abs. 1, Art. 322 septies Abs. 1 StGB ; aktive Bestechung; Umfang der Einziehung bei der blossen Beeinflussung von Ermessensentscheiden; Durchgriff. Der Erlös aus einem durch Bestechung zustande gekommenen Rechtsgeschäft unterliegt grundsätzlich der Einziehung. Unerheblich ist, dass das durch Korruptionszahlungen begünstigte Rechtsgeschäft eine objektiv legale Leistung zum Inhalt hatte (E. 6.3.2). | Bestechung; Beschwerde; Vertrag; Zahlung; Recht; Beschwerdeführer; Einziehung; Recht; Vertrags; Petrobras; Bestechungszahlung; Vorinstanz; Gesellschaft; Ermessen; Bestechungszahlungen; Möge; Vermögens; Wäre; Gesellschaften; Korruption; Deliktisch; Ersatz; Ersatzforderung; Vermögenswert; Urteil; Bohrschiff; Deliktische; Rechtsgeschäft; Vermögenswerte |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| RR.2022.225 | | Gesuch; Gesuchsteller; Revision; Beschwerde; Bundes; Verfahren; Beschwerdekammer; Verfahren; Ausstand; Beschluss; Eingabe; Gesuchstellers; Berufungskammer; Antrag; Verfahrens; Revisionsgesuch; Revisionsverfahren; Ziffer; Staatsanwalt; StBOG; Gericht; Partei; Stellungnahme; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Kommentar; Ausstandsgesuch; Rechtsmittel; Unentgeltliche; Erw?hnt |
| BV.2022.35 | | Beschwer; Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeverfahren; Verfahren; Bundes; Partei; Beschwerdekammer; Parteien; Gef?hrte; Verfahrens; Beantragt; Beschwerdef?hrer; Einstellung; Standslosigkeit; Verfahrens; Beschwerden; Antr?ge; Beantrage; Gef?hrten; Trennen; Beantragte; Rechtsanwalt; Bundesstrafgerichts; Vorliegenden; Abzuschreiben; Weiterzuf?hren; Abzutrennen |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| WOHLERS | Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung | 2014 |
| WOHLERS | Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung | 2014 |
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