LDIP Art. 3 -

Einleitung zur Rechtsnorm LDIP:



Art. 3 LDIP dal 2025

Art. 3 Legge federale
sul diritto internazionale privato (LDIP) drucken

Art. 3 Foro di
necessità

Se la presente legge non prevede alcun foro in Svizzera e un procedimento all’estero non è possibile o non può essere ragionevolmente preteso, sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri del luogo con cui la fattispecie denota sufficiente connessione.


Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 3 Legge federale sul diritto internazionale privato (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB190039Negative FeststellungsklageRecht; LugÜ; SchKG; Feststellung; Berufung; Klage; Verbrauch; Verbraucher; Gericht; Vorinstanz; Betreibung; Feststellungsklage; Berufungs; Entscheid; Vertrag; Verfahren; Kläger; Zuständigkeit; LugÜ-; Beklagten; Beschluss; Klägers; Verbrauchers; Wohnsitz; Bundesgericht; Vollstreckung; Gerichtsstand; Bezirksgericht
ZHLE150022Ergänzung EheschutzRecht; Berufung; Schweiz; Gesuch; Sorge; Gesuchsgegner; Schweizer; Berufungs; Kindes; Tochter; Entscheid; Verfahren; Zustimmung; Vorinstanz; Passes; Gericht; Massnahme; Zuständig; Zuteilung; Zuständigkeit; Gesuchsgegners; Ausstellung; Rechtsbegehren; HKsÜ; Behörde; Dominikanische; Republik; Begehren; Urteil
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2018.158VorsorgeauftragVorsorgebeauftragte; Person; Recht; Interesse; Türkei; Interessen; Entscheid; Wohnung; Vorsorgeauftrag; Schweiz; Vermögens; Beistand; Erwachsenen; Schulden; Verfahren; Vorsorgebeauftragten; Behörde; Erwachsenenschutz; Zuständigkeit; Massnahme; Verwaltung; Erwachsenenschutzbehörde; Anhörung
SGHG.2002.40Entscheid Art. 21 LugÜ (SR 0.275.11) / Art. 27 EuGVO; Art. 17 f. LugÜ; Art. 1 Abs. 2, 3 Schweiz; Gerichtsstand; LugÜ; Schweizer; Gerichte; Verpflichtung; Verfügung; Parteien; Handelsgericht; Zuständigkeit; Parteiwille; Kriterium; Lücke; Anlehnung; Möglichkeit; EuGVO; LugÜ; Erwägungen; Kanton; Gallen; Frankreich; Agentin; Ansprüche; Auflösung; Agenturvertrages; Handelsgerichts
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
150 III 34 (5A_391/2021)
Regeste
Art. 32, 27 Abs. 1, Art. 39, 40, 40a IPRG ; Art. 39 ZGB ; Art. 8 EMRK ; Eintragung einer ausländischen Zivilstandsurkunde, Angabe des Geschlechts. Die Angabe des Geschlechts im schweizerischen Personenstandsregister kann nicht gestützt auf eine in Deutschland abgegebene Erklärung über die Streichung der Geschlechtsangabe aufgehoben werden (E. 3).
Geschlecht; Geschlechts; Person; Eintrag; Personen; Eintragung; Recht; Geschlechtsangabe; Register; Personenstands; Urteil; Streichung; Zivilstand; Schweiz; Anerkennung; Personenstandsregister; Ordre; Botschaft; Entscheid; Registerführung; Grundsätze; Angabe; Bezug; Staat; Gesetzgeber; Bundesrat; Geburt; Geschlechter; Deutschland; Obergericht
141 III 328Art. 8 EMRK; Art. 2, 3 und 7 KRK; Art. 119 Abs. 2 lit. d BV; Art. 4 FMedG; Art. 27 Abs. 1, Art. 32 und 70 IPRG; Art. 45 Abs. 2 Ziff. 4 und Art. 252 Abs. 1 ZGB; Art. 7 und 8 ZStV; Anerkennung und Eintragung ausländischer Geburtsurkunden ins Personenstandsregister bei Leihmutterschaft; Ordre public. Eine kalifornische Geburtsurkunde kann nicht anerkannt werden, wenn die verurkundeten Kindesverhältnisse zu genetisch nicht verwandten Eltern in Umgehung des schweizerischen Leihmutterschaftsverbotes entstanden sind (E. 2-8). Kindes; Recht; Geburt; Leihmutter; Kindesverhältnis; Kinder; Anerkennung; Leihmutterschaft; Eltern; Schweiz; Ordre; Person; Urteil; Kindesverhältnisse; Personen; Adoption; Personenstand; Geburtsurkunde; Mutter; Personenstandsregister; Geburtsurkunden; Vater; Entscheid; Bezug; Kindeswohl; Ausland; Wunscheltern