Federal Act on Private International Law (PILA) Art. 3

Zusammenfassung der Rechtsnorm PILA:



Art. 3 PILA from 2022

Art. 3 Federal Act
on Private International Law (PILA) drucken

Art. 3 II. Jurisdiction by necessity

Where this Act does not provide for jurisdiction in Switzerland and proceedings abroad are impossible or cannot reasonably be required, the Swiss judicial or administrative authorities at the place with which the case has a sufficient connection have jurisdiction.


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Art. 3 Federal Act on Private International Law (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB190039Negative FeststellungsklageRecht; LugÜ; SchKG; Feststellung; Berufung; Klage; Verbrauch; Verbraucher; Gericht; Vorinstanz; Betreibung; Feststellungsklage; Berufungs; Entscheid; Vertrag; Verfahren; Kläger; Zuständigkeit; LugÜ-; Beklagten; Beschluss; Klägers; Verbrauchers; Wohnsitz; Bundesgericht; Vollstreckung; Gerichtsstand; Bezirksgericht
ZHLE150022Ergänzung EheschutzRecht; Berufung; Schweiz; Gesuch; Sorge; Gesuchsgegner; Schweizer; Berufungs; Kindes; Tochter; Entscheid; Verfahren; Zustimmung; Vorinstanz; Passes; Gericht; Massnahme; Zuständig; Zuteilung; Zuständigkeit; Gesuchsgegners; Ausstellung; Rechtsbegehren; HKsÜ; Behörde; Dominikanische; Republik; Begehren; Urteil
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2018.158VorsorgeauftragVorsorgebeauftragte; Person; Recht; Interesse; Türkei; Interessen; Entscheid; Wohnung; Vorsorgeauftrag; Schweiz; Vermögens; Beistand; Erwachsenen; Schulden; Verfahren; Vorsorgebeauftragten; Behörde; Erwachsenenschutz; Zuständigkeit; Massnahme; Verwaltung; Erwachsenenschutzbehörde; Anhörung
SGHG.2002.40Entscheid Art. 21 LugÜ (SR 0.275.11) / Art. 27 EuGVO; Art. 17 f. LugÜ; Art. 1 Abs. 2, 3 Schweiz; Gerichtsstand; LugÜ; Schweizer; Gerichte; Verpflichtung; Verfügung; Parteien; Handelsgericht; Zuständigkeit; Parteiwille; Kriterium; Lücke; Anlehnung; Möglichkeit; EuGVO; LugÜ; Erwägungen; Kanton; Gallen; Frankreich; Agentin; Ansprüche; Auflösung; Agenturvertrages; Handelsgerichts
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
150 III 34 (5A_391/2021)
Regeste
Art. 32, 27 Abs. 1, Art. 39, 40, 40a IPRG ; Art. 39 ZGB ; Art. 8 EMRK ; Eintragung einer ausländischen Zivilstandsurkunde, Angabe des Geschlechts. Die Angabe des Geschlechts im schweizerischen Personenstandsregister kann nicht gestützt auf eine in Deutschland abgegebene Erklärung über die Streichung der Geschlechtsangabe aufgehoben werden (E. 3).
Geschlecht; Geschlechts; Person; Eintrag; Personen; Eintragung; Recht; Geschlechtsangabe; Register; Personenstands; Urteil; Streichung; Zivilstand; Schweiz; Anerkennung; Personenstandsregister; Ordre; Botschaft; Entscheid; Registerführung; Grundsätze; Angabe; Bezug; Staat; Gesetzgeber; Bundesrat; Geburt; Geschlechter; Deutschland; Obergericht
141 III 328Art. 8 EMRK; Art. 2, 3 und 7 KRK; Art. 119 Abs. 2 lit. d BV; Art. 4 FMedG; Art. 27 Abs. 1, Art. 32 und 70 IPRG; Art. 45 Abs. 2 Ziff. 4 und Art. 252 Abs. 1 ZGB; Art. 7 und 8 ZStV; Anerkennung und Eintragung ausländischer Geburtsurkunden ins Personenstandsregister bei Leihmutterschaft; Ordre public. Eine kalifornische Geburtsurkunde kann nicht anerkannt werden, wenn die verurkundeten Kindesverhältnisse zu genetisch nicht verwandten Eltern in Umgehung des schweizerischen Leihmutterschaftsverbotes entstanden sind (E. 2-8). Kindes; Recht; Geburt; Leihmutter; Kindesverhältnis; Kinder; Anerkennung; Leihmutterschaft; Eltern; Schweiz; Ordre; Person; Urteil; Kindesverhältnisse; Personen; Adoption; Personenstand; Geburtsurkunde; Mutter; Personenstandsregister; Geburtsurkunden; Vater; Entscheid; Bezug; Kindeswohl; Ausland; Wunscheltern