Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)
Art. 3 BV vom 2024
Art. 3 Kantone
Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LB140021 | Partielle Erbteilung | Vorsorge; Säule; Beklagten; Klägern; Berufung; Betrag; Zuzüglich; Lasse; Vorsorgeguthaben; Verfügung; Vorsorgenehmer; Festzustellen; Ttmm; Berufliche; Erbrecht; Letztwillige; Erblasser; Begünstigte; Konto; Parteien; Bundesgericht; Letztwilliger; Begünstigten; Gebundene; Urteil; Rechtsbegehren; Verbindung; Klage; Guthaben |
ZH | PS130177 | Arrest | Arrest; Gesuchs; Gesuchsteller; Vorsorge; Beschwerde; Gesuchsgegner; Arrestbefehl; Rente; SchKG; Einzelgericht; Renten; Urteil; Glaubhaft; [Adresse]; Arrestschuldner; Säule; Ansprüche; Bezirksgericht; Vorsorgeansprüche; Beleg; Obergericht; Arrestbegehren; Forderung; Gericht; Schweiz; Belege; Spruchgebühr; Verfahren; Vermögenswerte; Arrestschuldners |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB.2009.00079 | Verrechnung von Grundstückgewinnen mit Geschäftsverlusten; Verfassungswidrigkeit | Steuer; Grundstück; Grundstückgewinn; Recht; Grundstückgewinns; Grundstückgewinnsteuer; Kanton; Kantonale; Leistung; Leistungsfähigkeit; Verwaltungsgericht; Regel; Steuerpflichtig; Gewinn; Regelung; Verlustverrechnung; Steuerpflichtigen; Besteuerung; Beschwerde; System; Wirtschaftlich; Rekurs; Kantone; Wirtschaftliche; Inner; Grundsatz; Interkantonal; Monistische; Entscheid; Betriebsverlust |
SG | EL 2019/28 | Entscheid Art. 58 ATSG. Örtliche Zuständigkeit. Anwendbares Recht. Anwendbares Verfahrensrecht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2019, EL 2019/28). | |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
149 I 2 (2C_1023/2021) | Regeste Art. 10 und 13 EMRK ; Art. 16, 29a, 35 und 93 Abs. 3 BV; Art. 2 lit. cbis, Art. 5a, 25 Abs. 3 lit. b, Art. 83 Abs. 1 lit. a und Art. 93 Abs. 1 und 95 Abs. 1 RTVG; Art. 28 ff. ZGB ; Art. 1, 3, 5 Abs. 4 und Art. 18 der SRG-Konzession; Löschen eines Benutzerkommentars auf Instagram durch die SRG im übrigen publizistischen Angebot (üpA); Rechtsweg. Die SRG ist in ihrem übrigen publizistischen Angebot (üpA) grundrechtsgebunden; dies gilt - wegen des engen inhaltlichen Bezugs zwischen ihrem redaktionellen Beitrag und den Nutzer-Kommentaren dazu - auch, soweit sie solche gestützt auf ihre "Netiquette" streicht (E. 2). | Rechtlich; Kommentar; Recht; Angebot; Zusammenhang; Meinungs; Publizistische; Rechtlichen; Publizistischen; Rechtsweg; Redaktionell; Beschwerde; Redaktionelle; Programm; Netiquette; Kommentars; Kommentare; Radio; Bundesgericht; Stehende; Liegenden; Löschung; Grundrechts; Zugang; Meinungsäusserung; Vorstehende; Zivil; Vorliegende; Redaktionellen |
148 II 36 (1C_573/2018) | Regeste a Windpark Grenchenberg; Richtplanpflicht ( Art. 8 Abs. 2 RPG ). Anforderungen an die auf Stufe Richtplan nötigen Abklärungen. Dazu gehört das Vorkommen gefährdeter und national prioritärer Arten, die ein Konfliktpotenzial mit Windenergieanlagen aufweisen (E. 2.1 und 2.5). Vorliegend wurden diese Abklärungen im Nutzungsplanverfahren nachgeholt; alternative, aus Sicht des Vogel- und Fledermausschutzes bessere Alternativstandorte sind nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen ist das Projekt nicht schon wegen der unvollständigen Abklärung im Richtplanverfahren aufzuheben (E. 2.6). | Arten; Schlag; Schutz; Fledermäuse; Schlagopfer; Grenchen; Standort; Vogel; Interesse; Schweiz; Windpark; Grenchenberg; Wanderfalke; Werden; Wanderfalken; National; Massnahme; Gefährdet; Monitoring; Energie; Projekt; Kollision; Gefährdete; Standorte; Bundes; Vögel; Werden; Rotor; Interessen |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
CN.2022.2 | | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Recht; Kontakt; Berufung; Sicherheit; Besuch; Kammer; Telefon; Sicherheitshaft; Person; Urteil; Verf?gung; Verfahren; Bundes; Besuche; Personen; Filter; Hinzuf?gen; ?ffnen; Verfahren; Haftanstalt; Entscheid; Stiefsohn; Untersuchung; Untersuchungs; Berufungskammer; Mutter |
CA.2021.7 | | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Filter; ?ffnen; Hinzuf?gen; Urteil; Freiheit; Berufung; Kinder; Waffe; Waffen; Massnahme; Verfahren; Dolch; Verfahren; Entscheid; Recht; Dolche; Recht; Bundes; Behandlung; BStGer; Amtlich; Beweis; Entscheide; T?ter; Verfahrens; Amtliche |
Kommentare zum Gesetzesartikel
Autor | Kommentar | Jahr |
Stefan Trechsel | Kommentar, Zürich | 1989 |