SCC Art. 298 -

Einleitung zur Rechtsnorm SCC:



Art. 298 SCC from 2025

Art. 298 Swiss Criminal Code (SCC) drucken

Art. 298 Attacks on the national emblems of a foreign state

Any person who wilfully removes, damages or conducts himself in an insulting manner towards a national emblem of a foreign state, and in particular its coat of arms or flag which is publicly displayed by one of its official representatives shall be liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 27 (6B_1293/2015)Art. 285a ff. und Art. 298a ff. StPO; verdeckte polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation in Chatforen im Internet zwecks Aufklärung von Straftaten, insbesondere von sexuellen Handlungen mit Kindern. Erfordernis der richterlichen Genehmigung? Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, namentlich BGE 134 IV 266, unter der Herrschaft des früher geltenden Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (E. 2.1). Gesetzliche Grundlagen und Begriffsmerkmale der verdeckten Ermittlung und der verdeckten Fahndung in der heute geltenden StPO (E. 2.2-2.5). Die verdeckte polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation in Chatforen im Internet erfüllt die Merkmale der verdeckten Ermittlung im Sinne von Art. 285a StPO grundsätzlich nicht. Sie ist eine verdeckte Fahndung nach Art. 298a StPO (E. 4.1-4.4). Daher bedarf es keiner Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht und sind die durch die verdeckten Abklärungen gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich verwertbar (E. 4.5). Ermittlung; Sinne; Beschwerdegegner; Fahndung; Kontakt; Sabrina; Urkunden; E-Mail; Polizei; Legende; Vorinstanz; Vertrauen; E-Mail-Adresse; Vertrauens; Chatroom; Vertrauensverhältnis; Fahnder; Ermittler; Bestimmungen; SCHMID; Praxis; Internet; HANSJAKOB; Identität; Verdeckte; Praxiskommentar; Urteil; Mobiltelefonnummer