Codice penale svizzero (CPS) Art. 298

Zusammenfassung der Rechtsnorm CPS:



Art. 298 CPS dal 2024

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Art. 298 Offese agli emblemi di uno Stato estero

Chiunque per malevolenza rimuove, danneggia o con atti oltraggia gli emblemi di sovranit di uno Stato estero esposti pubblicamente dal rappresentante riconosciuto di questo Stato, in modo particolare lo stemma o la bandiera, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 27 (6B_1293/2015)Art. 285a ff. und Art. 298a ff. StPO; verdeckte polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation in Chatforen im Internet zwecks Aufklärung von Straftaten, insbesondere von sexuellen Handlungen mit Kindern. Erfordernis der richterlichen Genehmigung? Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, namentlich BGE 134 IV 266, unter der Herrschaft des früher geltenden Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (E. 2.1). Gesetzliche Grundlagen und Begriffsmerkmale der verdeckten Ermittlung und der verdeckten Fahndung in der heute geltenden StPO (E. 2.2-2.5). Die verdeckte polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation in Chatforen im Internet erfüllt die Merkmale der verdeckten Ermittlung im Sinne von Art. 285a StPO grundsätzlich nicht. Sie ist eine verdeckte Fahndung nach Art. 298a StPO (E. 4.1-4.4). Daher bedarf es keiner Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht und sind die durch die verdeckten Abklärungen gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich verwertbar (E. 4.5). Ermittlung; Sinne; Beschwerdegegner; Fahndung; Kontakt; Sabrina; Urkunden; E-Mail; Polizei; Legende; Vorinstanz; Vertrauen; E-Mail-Adresse; Vertrauens; Chatroom; Vertrauensverhältnis; Fahnder; Ermittler; Bestimmungen; SCHMID; Praxis; Internet; HANSJAKOB; Identität; Verdeckte; Praxiskommentar; Urteil; Mobiltelefonnummer