E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 28a ZGB vom 2024

Art. 28a Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 28a (1)

1 Der Kläger kann dem Gericht beantragen:

  • 1. eine drohende Verletzung zu verbieten;
  • 2. eine bestehende Verletzung zu beseitigen;
  • 3. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.

    • 2 Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.

    3 Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

    (1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).
    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

    Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

    Art. 28a Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHLB230016ForderungVorinstanz; Berufung; Schaden; Verfahren; Tatsache; Recht; Beklagten; Tatsachen; Verfahren; Zivil; Entscheid; Klage; Anwalt; Behauptung; Noven; Kläger; Klägers; Parteien; Urteil; Anwalts; Tatsachenbehauptungen; Beweis; Hauptverhandlung; Berufungsverfahren
    ZHPP230036ForderungRecht; Vorinstanz; Schaden; Bereich; Beschwerde; Modell; Bereicherung; Entscheid; Bilder; Tarif; Rechnung; Klage; Gericht; Beweis; Gruppe; Höhe; Parteien; Verfahren; Bildes; Upper; Gewinn; Rechtsmittel; Beschwerdeverfahren; Gesellschaft; Forderung; Verwendung; Verletzung
    Dieser Artikel erzielt 94 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
    Hier geht es zur Registrierung.
    Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    SOSTBER.2021.100-Beschuldigte; Beschuldigten; Richt; Ermittler; Staat; Ermittlung; Beruf; Berufung; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Gespräch; Apos; Mutter; Aussage; Genugtuung; Beweis; Verfahren; Kinder; Täter; Person; Urteil; Akten; Schütteltrauma; Recht; üsse
    SOZKBER.2022.17-Berufung; Berufungsbeklagte; Provider; Persönlichkeit; Persönlichkeitsverletzung; Passivlegitimation; Vorinstanz; Recht; Berufungskläger; Berufungsbeklagten; Access; Bundesgericht; Entscheid; Beklagte; Beklagten; Person; Bericht; Inhalte; Hosting; IP-Adresse; Internet; Verletzung; Providern; Bundesrat
    Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.