Art. 285a 2. Andere für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen (1)
1 Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet werden, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen
2 Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil zustehen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt.
3 Erhält der unterhaltspflichtige Elternteil infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er diese Beträge an das Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen.
(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LY230030 | Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) | Berufung; Berufungsbeklagte; Kinder; Berufungskläger; Berufungsbeklagten; Vorinstanz; Recht; Besuch; Parteien; Besuchsrecht; Einkommen; Wohnung; Unterhalt; Verfahren; Unterhalts; Beiständin; Kontakt; Entscheid; Verfahrens; Abänderung; Vater; Mutter; Pensum; Über; Massnahmen; Wohnkosten; Begründung; Beklagten; Obhut |
ZH | LY220004 | Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen) | Vorinstanz; Phase; Beklagten; Einkommen; Unterhalt; Berufung; Unterhalts; Parteien; Klägers; Recht; Kinder; Wohnkosten; Vereinbarung; Familie; Massnahme; Unterhaltsbeiträge; Phasen; Nettoeinkommen; Zahlungen; Über; Liegenschaft; Hinweis; Betreuung; Familienzulage; Berufungsverfahren; Familienzulagen |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | ZKBER.2022.82 | - | Unterhalt; Kinder; Berufung; Phase; Ehemann; Ehefrau; Massnahme; Recht; Urteil; Eheschutz; Ziffer; Unterhaltsbeiträge; Amtsgerichtspräsident; Parteien; Obhut; Massnahmen; Berufungskläger; Verfügung; Eltern; Regelung; Apos; Verfahren; Kinderzulage; Kinderzulagen; Unterhaltsbeitrag; Phasen; Ziffern; Einkommen; Ehegatte |
SO | ZKBER.2022.93 | - | Kinder; Berufung; Unterhalt; Parteien; Kinderzulage; Vereinbarung; Unterhalts; Kinderzulagen; Apos; Gericht; Ehemann; Berufungskläger; Urteil; Ehefrau; Unterhaltsbeiträge; Berechnung; Existenzminimum; Vergleich; Eheschutz; Vergleichs; Über; Berufungsbeklagte; Ehemannes; Auslagen; Eheschutzverhandlung; Verhandlung; Vorderrichterin; ätten |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
C-1578/2017 | Invalidenversicherung (Übriges) | Kindsmutter; Kinder; Zahlung; Kinderrente; B-act; Zahlung; Recht; Unterhalt; IV-act; Bundes; Beweis; Zahlungen; Beschwerde; Gericht; Vorinstanz; Verfügung; Beigeladene; Zahlungen; Parteien; Anspruch; Eltern; Beschwerdeführers; Auszahlung; Rente; Beilage; Unterhaltszahlungen; Urteil; Akten; Kindes |