CCP Art. 281 - Conditions et exécution

Einleitung zur Rechtsnorm CCP:



Art. 281 CCP de 2023

Art. 281 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 281 Conditions et exécution

1 L’utilisation de dispositifs techniques de surveillance ne peut être ordonnée qu’ l’encontre du prévenu.

2 Les locaux ou les véhicules de tiers ne peuvent être placés sous surveillance que si des faits déterminés permettent de supposer que le prévenu se trouve dans ces locaux ou utilise ces véhicules.

3 L’utilisation de dispositifs techniques de surveillance ne peut pas être ordonnée pour:

  • a. enregistrer des fins probatoires le comportement d’un prévenu en détention;
  • b. surveiller les locaux ou les véhicules d’un tiers appartenant l’une des catégories professionnelles visées aux art. 170 173.

    • 4 Au surplus, l’utilisation de dispositifs techniques de surveillance est régie par les art. 269 279.

    Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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    Art. 281 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHSB200386Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.Beschuldigte; Beschuldigten; Staat; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Verteidiger; Gespräch; Bundesgericht; Berufung; Über; Verteidigung; Urteil; Anklage; Recht; Drogen; Gespräche; Mitbeschuldigte; Kokain; Verfahren; BetmG; Überwachung; Mitbeschuldigten; Akten; Verfahren; Gramm; Sinne; Untersuchung; Vorinstanz
    ZHSU170025Verletzung der VerkehrsregelnBeschuldigte; Berufung; Busse; Beschuldigten; Verkehr; Verkehrs; Über; Urteil; Vorinstanz; Strassen; Stadtrichteramt; Sachverhalt; Radar; Geschwindigkeit; Polizei; Überwachung; Recht; Gericht; Befehl; Ersatzfreiheitsstrafe; Kontrolle; Strassenverkehr; ASTRA; Verfahren; Einsprecher; Sinne; Verbindung
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    BSSB.2018.45 (AG.2019.826)ad 1: Sachbeschädigung (öffentliche Zusammenrottung und grosser Schaden), mehrfacher Landfriedensbruch, Freiheitsberaubung, mehrfache Nötigung, versuchte einfache Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand), versuchte einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch und mehrfache Tätlichkeiten ad 2,Beschuldigte; Privatkläger; Berufung; Video; Gericht; Beschuldigten; Recht; Verfahren; Beweis; Akten; Entscheid; Interesse; Auflage; Barkeit; Urteil; Videoaufnahme; Verfahren; Verwertbarkeit; Diskussion; Person; Community; Berufungskläger; Verfahrens; Sinne; Recht; Familie; Berufungsbeklagte; E-Mail; Advokat
    BSBES.2018.116 (AG.2018.508)ObservationObservation; Gericht; Staatsanwaltschaft; Verfügung; Massnahme; Beschwerdeführers; Gerät; Ermittlung; Basel; Geräte; Über; Basel-Stadt; Kinder; Anordnung; Firma; Appellationsgericht; Weisung; Phone; Entscheid; Überwachung; Verfahren; Bundesgericht; Einzelgericht; Mädchen; Laptop; Bericht; ängliche
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    147 IV 402 (1B_638/2020)
    Regeste
    Art. 278 Abs. 2, Art. 281 Abs. 3 lit. a StPO ; Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 BV ; Bedingungen für die Verwendung von Zufallsfunden aus technischen Überwachungsmassnahmen, die im Besuchszimmer einer Strafanstalt durchgeführt wurden. Das Verbot, Überwachungsmassnahmen zu Beweiszwecken gegen eine sich in Haft befindliche beschuldigte Person durchzuführen ( Art. 281 Abs. 3 lit. a StPO ), bezweckt in erster Linie den Schutz der Privatsphäre des seiner Bewegungsfreiheit beraubten Gefangenen (E. 5.1.2 und 5.1.3). In Bezug auf Zufallsfunde (E. 3) aus der Überwachung des Besuchszimmers der Strafanstalt erstreckt sich dieser Schutz nicht auf Besucher bzw. auf weitere Beschuldigte, die sich in Freiheit befinden. Demzufolge kann eine sich in Freiheit befindliche beschuldigte Person Ziel einer technischen Überwachungsmassnahme sein, ungeachtet des Eingriffs in die Privatsphäre, den dies mit sich bringt; dabei ist es durchaus möglich, dass das Besuchszimmer eines Gefängnisses der am besten geeignete Ort für deren Durchführung ist (E. 5.1.3).     		évenu; étenu; énale; été; écouvertes; édure; étention; Enregistrement; Prozess; Tribunal; être; Person; Überwachung; était; édéral; SCHMID/JOSITSCH; Message; Schweizerische; Ministère; écembre; évrier; écoute; Exploitation; -après:; Encontre; étenus; Handbuch; Prozessordnung; République; Genève
    145 IV 42 (6B_181/2018)Art. 196, Art. 280 lit. b, Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 272 Abs. 1 und Art. 277 Abs. 2, Art. 141 Abs. 1 StPO; polizeiliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Beweisverwertungsverbot. Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zwecks Aufklärung einer Straftat stellt eine strafprozessuale Zwangsmassnahme unter Einsatz technischer Überwachungsgeräte dar. Diese muss von der Staatsanwaltschaft angeordnet und vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden (E. 4.2 und 4.5). Dass die Geschäftsleitung als Hausherrin in die Überwachung eingewilligt hat, ändert nichts daran (E. 4.4). Wird die Massnahme weder von der Staatsanwaltschaft angeordnet noch vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt, sind die dabei gewonnenen Erkenntnisse absolut unverwertbar (Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO) (E. 4.5). Video; Zwang; Zwangsmassnahme; Überwachung; Vorinstanz; Videoüberwachung; Urteil; Solothurn; Polizei; Staatsanwaltschaft; Kanton; Videoaufnahmen; Zwangsmassnahmen; Grundrecht; Kantons; Überwachungsgeräte; Zwangsmassnahmengericht; Verfahren; Beweise; Sinne; Person; Recht; Diebstahls; Obergericht; Kommentar; Privatsphäre; Einsatz

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    RR.2013.246Entraide judiciaire internationale en matière pénale à Taïwan. Saisie conservatoire (art. 33a OEIMP)
    		Beschuldigte; Bundes; Beschuldigten; Richt; Anklage; Organ; Organisation; Recht; Qaïda; Al-Qaïda; Einvernahme; Bundesanwalt; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Apos;; Punkt; Schweiz; Person; Unterstützung; Sinne; Über; Internet; Handlung; Urkunde; Verfahren; Anklagepunkt; Basel; Verfahrens

    Kommentare zum Gesetzesartikel

    AutorKommentarJahr
    Donatsch, Hans, HansjakobZürcher Kommentar StPO2019