Art. 274 CPC de 2024
Art. 274 Dispositions générales Introduction
La procédure de divorce est introduite par le dépôt d’une requête commune ou d’une demande unilatérale tendant au divorce.
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Art. 274 Code de procédure civile (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | LF110128 | Ausweisung | Gesuch; Gesuchsgegner; Verfahren; Kündigung; Mietzins; Recht; Verrechnung; Miete; Ausweisung; Mieter; Berufung; Zahlung; Einzelgericht; Gesuchsgegners; Depot; Parteien; Vereinbarung; Mietvertrag; Sicherheit; Sicherheitsleistung; Sinne; Urteil; Behauptung |
| ZH | PC110037 | Honorar unentgeltlicher Rechtsbeistand | Scheidung; Gesuchsteller; Honorar; Verfahren; AnwGebV; Verfügung; Uster; Parteien; Höhe; Obergericht; Rechtsbeistand; Bezirkes; Scheidungskonvention; Einzelgericht; Unterhaltsbeiträge; Verantwortung; Zeitaufwand; Regel; Einkommen; Bundesgericht; Scheidungsverfahren; Bezirksgericht; Nebenfolgen; Vorinstanz; Auslagen; Mehrwertsteuer; Scheidungsbegehren |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | ZKBER.2023.34 | - | Berufung; Unterhalt; Verfahren; Ehefrau; Recht; Berufungsbeklagte; Scheidung; Parteien; Massnahme; Unterhaltsbeitrag; Massnahmen; Berufungskläger; Eheschutzverfahren; Apos; Vereinbarung; Ehemann; Scheidungsverfahren; Ehescheidung; Trennung; Urteil; Ehegatte; Ehegatten; Verfahren; Einigungsverhandlung; Ehescheidungsverfahren |
| AG | AGVE 2017 55 | III. Zivilprozessrecht55 Art. 283 ZPO; Art. 545 ff. ORDas Scheidungsgericht kann auf Antrag einer Partei die Versteigerungeiner von den Eheleuten im Rahmen einer Ehegattengesellschaft gehaltenen Liegenschaft anordnen. Damit ist kein Verstoss gegen den Grundsatzder Einheit des Scheidungsurteils verbunden,... | Scheidung; Liquidation; Ehegatte; Ehegatten; Genna; Auflösung; Klage; Scheidungsverfahren; Klagen; Ehegattengesellschaft; Zivilprozessrecht; Klagenhäufung; Schei-; Teilentscheid; Entscheid; Recht; Eheleute; Antrag; Liegenschaft; Scheidungsklage; Zivilrecht; Verfahren; Sutter-; Scheidungsverfahrens; Ehegattengesell-; Gesetzes; Auffassung; Auseinandersetzung |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 131 III 189 | Art. 138 Abs. 1 ZGB; neue Rechtsbegehren in der Anschlussberufungsantwort. Im Sinne eines Minimalstandards gewährleistet Bundesrecht, dass jede Partei in der oberen kantonalen Instanz wenigstens einmal neue Tatsachen und Beweismittel und dadurch veranlasste neue Rechtsbegehren vortragen kann. Kein Bundesrecht verletzt deshalb die kantonale Regelung, die neue Rechtsbegehren nur in der Berufung, der Berufungsantwort bzw. der Anschlussberufung zulässt (E. 2). | Recht; Tatsachen; Noven; Rechtsbegehren; Berufung; Beweismittel; Anschluss; Anschlussberufung; Urteil; Klage; Instanz; Scheidung; Klageänderung; Regelung; Berufungs; Anschlussberufungsantwort; Minimalstandard; Bundesrecht; Unterhalt; Vorbringen; Novenrecht; Appellation; Kantons; Rechtsmittel; änkt |
| 117 II 554 | Art. 274g OR. Zuständigkeit des Ausweisungsrichters nach ausserordentlicher Kündigung. Ist neben dem Ausweisungsbegehren des Vermieters eine Kündigungsanfechtung oder ein Erstreckungsbegehren des Mieters hängig, so hat der Ausweisungsrichter unbekümmert um den Zeitpunkt der Anhängigmachung auch darüber zu entscheiden. Eine bereits bei der Schlichtungsbehörde oder beim Anfechtungsrichter hängige Kündigungsanfechtung ist dem Ausweisungsrichter zum Entscheid zu überweisen (E. 2a-c). Bundesrechtliche Anforderungen an die Prüfung von Anfechtung und Erstreckung im Ausweisungsverfahren (E. 2d). | Ausweisung; Kündigung; Ausweisungsrichter; Mieter; Erstreckung; Schlichtungsbehörde; Kündigungsanfechtung; Ausweisungsrichters; Mieters; Entscheid; Ausweisungsverfahren; Vermieter; Beklagten; Zuständigkeit; Anfechtung; Mietrecht; Ausweisungsbegehren; Mietverhältnis; Einzelrichter; Beurteilung; Kündigungen; Kompetenz; Verfahren; Anfechtungs; Urteil; Erstreckungsbegehren |
