Obligationenrecht (OR) Art. 271

Zusammenfassung der Rechtsnorm OR:



Das schweizerische Obligationenrecht ist ein zentrales Gesetzbuch im schweizerischen Zivilrecht, das die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen regelt. Es umfasst fünf Bücher, die verschiedene Aspekte des Vertragsrechts, des Schuldrechts und des Sachenrechts behandeln, einschliesslich der Entstehung, des Inhalts und der Beendigung von Verträgen sowie der Haftung für Vertragsverletzungen und unerlaubte Handlungen. Das Obligationenrecht ist ein wichtiges Gesetzbuch für die Wirtschaft und den Alltag in der Schweiz, da es die Grundlage für viele rechtliche Beziehungen und Verträge bildet und seit 1912 in Kraft ist, wobei es regelmässig an gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst wird.

Art. 271 OR vom 2024

Art. 271 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 271 Anfechtbarkeit der Kündigung I. Im
Allgemeinen

1 Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst.

2 Die Kündigung muss auf Verlangen begründet werden.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 271 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNG230014KündigungsschutzBerufung; Berufungsklägerin; Abbruch; Kündigung; Vorinstanz; Berufungsbeklagte; Liegenschaft; Sicherheit; Mietobjekt; Vermieter; Mietverhältnis; Gebäude; Berufungsbeklagten; Recht; Mietverhältnisse; Mieter; Interesse; Kündigungsgr; Mietobjekts; Areal; Abbruchvorhaben; Verfahren; Mietverhältnisses
ZHNG230012Forderung / Einseitige Vertragsänderung (Rückweisung)Berufung; Berufungsklägerin; Vertrag; Mietvertrag; Wohnung; Vermieter; Berufungsbeklagte; Miete; Mieter; Vertragsänderung; Recht; Daten; Vorinstanz; Berufungsbeklagten; Kündigung; Person; Partei; Vermieterin; Verhältnis; Personen; Einkommen; Untervermietung; Verfahren; Wohnsitz; Mietzins; Mietpartei; Mietvertrags
Dieser Artikel erzielt 77 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO140071Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Gesuch; Gesuchs; Gesuchsteller; Schlichtungsverfahren; Rechtspflege; Person; Kündigung; Rechtsbeistand; Kanton; Einkommen; Obergericht; Verfahren; Hauptsache; Fürsprecher; Rechtsvertreter; Bestellung; Klage; Beurteilung; Gericht; Schlichtungsverfahrens; Schimmelbildung; Kantons; Rechtsbeistandes; Schlichtungsbehörde; Mietsachen; Bezirkes; Uster; Anfechtung
ZHVO120160Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Gesuch; Rechtspflege; Obergericht; Schlichtungsverfahren; Verfahren; Person; Gesuchs; Kündigung; Entscheid; Bestellung; Beurteilung; Einkommen; Vermieter; Obergerichtspräsident; Gericht; Bedürftigkeit; Verhältnisse; Vermögens; Lebenshaltungskosten; Hauptsache; Mitmieter; Kantons; Notbedarf; Frist; Grundbetrag; Kommentar
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 281 (4A_570/2018)Gemeinsame Miete der Wohnung der Familie; Aktivlegitimation zur Anfechtung der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung. Keine analoge Anwendung von Art. 273a OR bei gemeinsamer Miete der Wohnung der Familie durch die Ehepartner. Sind sich die Ehepartner und gemeinsamen Mieter der Wohnung der Familie hinsichtlich der Kündigungsanfechtung uneinig, so ist ein Ehepartner zur alleinigen Anfechtung nur legitimiert, wenn er neben dem Vermieter auch den anderen Ehepartner ins Recht fasst, der die Kündigung nicht anfechten will (Änderung der Rechtsprechung; E. 3.4, 3.4.1 und 3.4.2). Miete; Mieter; Kündigung; Familie; Recht; Familienwohnung; Vermieter; Bundesgericht; Ehegatte; Anfechtung; Mieterin; Mitmieter; Praxis; Ehepartner; Ehegatten; Urteil; Wohnung; Kündigungsanfechtung; Mietvertrag; Verfahren; Vermieterin; Passivseite; Aktivlegitimation; Stockwerkeigentum; Mietgericht; Obergericht; Rechtsprechung; Bundesgerichts; ändig
145 III 143 (4A_563/2017)Art. 271 f. OR; Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO; Art. 328-333 ZPO; Kündigungsschutz; Rechtskraft; Revision. Wurde im Rahmen der Anfechtung nach Art. 271 f. OR rechtskräftig festgestellt, dass die Kündigung des Vermieters nicht missbräuchlich ist, darf dieselbe Frage nicht neu beurteilt werden, wenn der Mieter später eine Schadenersatzklage erhebt mit der Begründung, das nachträgliche Verhalten des Vermieters zeige, dass der von ihm angegebene Kündigungsgrund (Eigenbedarf) doch vorgeschoben war. Die Rechtskraft (Bindungswirkung) des Entscheids im Anfechtungsverfahren könnte ausschliesslich mittels Revision unter den Voraussetzungen von und im Verfahren nach Art. 328-333 ZPO beseitigt werden (E. 3-5). Kündigung; Urteil; Anfechtung; Recht; Schaden; Schadenersatz; Miete; Mieter; Eigenbedarf; Mietverhältnis; Klage; Kündigungsgr; Urteils; Hinweis; Revision; Vermieter; Mietgericht; Rechtskraft; Hinweisen; Wohnung; Verfahren; Parteien; Obergericht; Gericht; Mieterin; Interesse; Zeitpunkt

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-2141/2006Milch, Milchprodukte, Speiseöle und -fetteKontingent; Milch; Milchkontingent; Quot;; Bundes; Milchkontingentierung; Kontingente; Kontingents; Entscheid; Ausstieg; Recht; Produzent; Administrationsstelle; Produzenten; Rekurskommission; Über; Vertrag; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Rückübertragung; Verfügung; Kontingentes; Kündigung; Parteien; Miete; Betrieb; Übertragung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.267Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
Beschwerdekammer; Eingabe; Bundesanwaltschaft; Recht; Bundesstrafgericht; Nichtanhandnahmeverfügung; Bundesstrafgerichts; Entscheid; Tribunal; Beschwerdegegner; Frist; Verbesserung; Erwägung; Verfügung; Gerichtsschreiber; Eingaben; Rechtsanwalt; Anzeige; Verstösse; Akten; Verfahren; StBOG; Sinne; Erwägungen; Urteil; Bundesgerichts; Beschwerdelegitimation
BB.2012.133Ordonnance de non-entrée en matière (art. 310 en lien avec l'art. 322 al. 2 CPP); récusation du Ministère public de la Confédération (art. 59 al. 1 let. b en lien avec l'art. 56 CPP).Apos;; Apos;a; édé; Apos;un; Apos;ar; Apos;art; édéral; Apos;au; éricain; Apos;une; énal; été; être; éricaine; Apos;il; Apos;en; Conseil; énale; écision; éricaines; Apos;est; édure; Tribunal; ément; -après:; Suisse; ésent; égal; érêt; ération

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Corinne Widmer LüchingerBasler Kommentar Obligationenrecht2020
Peter Heinrich, Müller, Müller-Chen, Huguenin, Schweizer Hand zum Schweizer Privatrecht2016