DO Art. 267a -

Einleitung zur Rechtsnorm DO:



Art. 267a Dretg d’obligaziuns (DO) drucken

Art. 267a Examinaziun da la chaussa ed annunzia al locatari

1 Il mument da la restituziun sto il locatur examinar il stadi da la chaussa ed annunziar immediatamain mancanzas al locatari, per las qualas quel è responsabel.

2 Sch’il locatur tralascha quai, perda el ses dretgs, uschenavant ch’i na sa tracta betg da mancanzas che n’èn betg stadas vesaivlas en cas d’ina examinaziun usitada.

3 Sch’il locatur chatta talas mancanzas pli tard, sto el annunziar immediatamain quellas al locatari.


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Art. 267a Dretg d’obligaziuns (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNG210007Forderung aus MietverhältnisBerufung; Berufungsklägerin; Berufungsbeklagte; Berufungsbeklagten; Vorinstanz; Mängel; Feststellung; Recht; Feststellungsinteresse; Wohnung; Mängelrüge; Urteil; Parteien; Entscheid; Forderung; Leistung; Feststellungsklage; Verfahren; Streitwert; Ziffer; Dispositiv; Leistungsklage; Protokoll; Mietgericht
ZHNG190008ForderungMieter; Vermieter; Vermieterin; Miete; Mieter; Vorinstanz; Recht; Berufung; Forderung; Beweis; Geschirrspüler; Schlüssel; Waschmaschine; Mietern; Ersatz; Mängel; Wohnung; Einzug; Schaden; Verfahren; Rückgabe; Terrasse; Einzugs; Widerklage
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOZKBES.2021.72-Gesuch; Gesuchsgegnerin; Parkplätze; Urteil; Einstellhalle; Miete; Geschäftsraum; Entscheid; Zivilkammer; Verfahren; Begründung; Vollstreckung; Obergericht; Erwägung; Parteien; Behörde; Hinweis; Drohung; Beschriftung; Vorderrichterin; Abstellplatz; Tiefgarage; Fläche; Ausweisung; Oberrichter; Vermieterin; Mieterin
SOZKBER.2020.83-Apos; Berufung; Beklagten; Mietzins; Miete; Mieter; Untermiete; Zahlung; Mängel; Mieterin; Recht; Untermieter; Betrag; Vorinstanz; Untermieterin; Mietvertrag; Berufungsklägerin; Vermieter; Kaufvertrag; Vertrag; Mietobjekt; Mietzinse; Urkunde; Vermieterin; Zahlungen; Vertreter; Berufungsbeklagte; Wohnung; Beweis
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