Obligationenrecht (OR)
Art. 266n OR vom 2024
Art. 266n Kündigung durch den Vermieter (1)
Die Kündigung durch den Vermieter sowie die Ansetzung einer Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung (Art. 257d) sind dem Mieter und seinem Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner separat zuzustellen.
(1) Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ([AS 2005 5685]; [BBl 2003 1288]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
www.admin.ch.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern
Art. 266n Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | LF230073 | Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) | Berufung; Gerin; Berufungsklägerin; Recht; Gesuch; Gesuchsgegner; Ausweisung; Berufungsbeklagte; Entscheid; Urteil; Rechtsmittel; Beklagten; Zustellung; Vorinstanz; Partei; Vorinstanzlich; Mieter; Ehemann; Kündigung; Zürich; Vorinstanzliche; Wohnung; Streitgenossen; Sendung; Beschwerde; Fällen; Audienz; Verfügung; Akten; Berufungsbeklagten |
| ZH | LF210089 | Ausweisung | Berufung; Berufungskläger; Vorinstanz; Berufungsbeklagte; Frist; Rechtsmittel; Vorinstanzliche; Entscheid; Ausweisung; Urteil; Berufungsbeklagten; Partei; Eingabe; Vorinstanzlichen; Erwägungen; Kündigung; Beschwerde; Bundesgericht; Obergericht; Kantons; Zivilkammer; Oberrichter; Berufungsbeklagter; Hinwil; Mietverhältnis; Fortan; Androhung; Berufungskläger; Rechtsmittelfrist; Einzureichen |
Dieser Artikel erzielt 25 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern
Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VO120103 | Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | |
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern
LOGIN ▾
