Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)
Art. 26 BV vom 2024
Art. 26 Eigentumsgarantie
1 Das Eigentum ist gewährleistet.
2 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 26 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | HG210019 | URG etc. | Recht; Fotoabzüge; Beklagten; Urheber; Streitgegenständliche; Urheberrecht; Ständlichen; Streitgegenständlichen; Partei; Rechtsbegehren; Werke; Beweis; Verletzung; Rechtlich; Behaupte; Behauptung; Ziffer; Urheberrechts; Ausstellung; Urteil; Werkexemplar; Klage; Behauptet; Schweiz; Fotografie; Signatur; äusserung; Urheberrechte; Rungen |
| ZH | NG230012 | Forderung / Einseitige Vertragsänderung (Rückweisung) | Berufung; Berufungsklägerin; Vertrag; änderung; Mieter; Mietvertrag; Wohnung; Vermieter; Berufungsbeklagte; Miete; Mieter; Licht; Vertragsänderung; Recht; Mietung; Daten; Vorinstanz; Berufungsbeklagten; Kündigung; Person; Partei; Vermieterin; Verhältnis; Partei; Personen; Einkommen; Untervermietung; Verfahren; Wohnsitz; Mietzins |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB.2016.00240 | Standard Suche | Erweiterte Suche | Hilfe | Beschwerde; Strasse; Erschliessung; Quartier; Strassen; Führenden; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Beschwerdegegner; Recht; Gemeinde; Strassenprojekt; Richt; Verkehr; Quartierstrasse; Private; Grundstück; Verkehrs; Privaten; Quartierplan; Gebiet; Vorinstanz; Interesse; Gemeindeweg; Beschwerdegegners; N-Strasse; Wohneinheiten; Anforderungen; Grundstücke; Wäre |
| ZH | VB.2009.00455 | Baubewilligung: Einordnung einer Plakatwerbestelle. | Beschwerde; Plakatwerbestelle; Plakatwerbestellen; Gestaltung; Beschwerdegegnerin; Baubehörde; Rekurs; Gestaltungsplan; örtliche; Stadt; Umgebung; Beurteilung; Strasse; Entscheid; Einordnung; Baurekurskommission; Gesamtwirkung; Gemeinde; Städtebau; örtlichen; Würdigung; Beurteilungsspielraum; C-Strasse; Kommunale; Augenschein; Städtebauliche; Behörde; Vertretbar; Verhältnis; Kantons |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 V 181 (9C_708/2020) | Regeste Schlussbestimmung der Änderung des BVG und Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket); Art. 26a BVG ; Ende des Anspruchs auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Wird eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge aufgrund der Schlussbestimmung der Änderung des BVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) aufgehoben, endet der Anspruch gleichzeitig mit demjenigen der Invalidenversicherung (vgl. dazu Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011). Art. 26a BVG findet diesfalls keine Anwendung, d.h. es bleibt weder der Versicherungsschutz noch der Leistungsanspruch gegenüber der bisherigen Vorsorgeeinrichtung im Sinne dieser Bestimmung aufrechterhalten (E. 5.3). | Schlussbestimmung; Rente; Vorsorge; Beschwerde; Invalidenrente; Berufliche; Invalidenversicherung; Anspruch; Beruflichen; Massnahmen; IV-Revision; Schlussbestimmungen; Aufgr; Aufhebung; IV-Revision; Massnahmenpaket; Viscosuisse; Beschwerdeführer; Herabsetzung; Vorsorgeeinrichtung; Person; Leistungsanspruch; IV-Stelle; Vorinstanz; Wiedereingliederung; Demjenigen; Renten; Pathogenetisch-ätiologisch; Unklaren |
| 147 V 10 (9C_63/2020) | Regeste Art. 26 Abs. 4 BVG ; Regressforderung; Schadenszins. Zur Regressforderung gehört ein Regress- resp. Schadenszins (E. 4). Dessen Höhe richtet sich nach dem BVG-Mindestzinssatz plus ein Prozent (E. 5). | Vorleistung; Vorsorge; Leistungspflichtig; Vorsorgeeinrichtung; Leistungspflichtige; Regress; Stadt; Schaden; Leistung; Auffangeinrichtung; Rückgriff; Beschwerde; Vorleistungen; Vorleistungspflichtige; Vorleistungspflicht; Rückgriffs; Erbracht; Anspruch; Schadenszins; Erbrachte; Verzinsung; Leistungspflichtigen; Vorleistungspflichten; Verzugszins; Resp; Person; Berufliche; Urteil; Folgend:; Erbrachten |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-2536/2018 | Enteignung | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Nürensdorf; Überflug; Liegenschaft; Scheid; Lärm; Beschwerdegegnerin; Recht; Studie; Piste; Vorinstanz; Entschädigung; Bundesgericht; Urteil; Verwaltungs; Bundesverwaltungsgericht; Minderwert; "; Flughafen; Schaden; Anflug; Grund; Korridor; Flugzeug; Ostanflüge; Höhe; Enteignung; Angefochten |
| A-3828/2020 | Bahninfrastruktur | Beschwerde; Leitung; Recht; Beschwerdeführer; Leitung; Recht; Langen; Plangenehmigung; Beschwerdegegnerin; Interesse; Urteil; Gewässer; Bundes; Grundstück; Beschwerdeführerin; Verfahren; Enteignung; […]; Vorinstanz; Schutz; Bahnstrom; Interessen; Durchleitung; Grundstücke; Partei; BVGer; Kabelleitung; Projekt; Aufgr |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| RR.2015.198 | Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Aufhebung der Kontosperre unter Bedingungen
(Erlaubnis an die Bank zur Ausführung des Vergütungsauftrags der Kontoinhaberin und damit zur Überweisung von Vermögenswerten in den ersuchenden Staat). | Recht; Beschwerde; Rechtshilfe; Recht; Verm?gens; Trust; Verm?genswerte; Ersuchen; Staat; Italienische; ?ber; Verfahren; Konto; Trusts; Beschwerdegegnerin; Beh?rde; Italienischen; ?berweisung; Verf?gung; Fiduciaria; Bundes; Rechtshilfeersuchen; Staats; Beschwerdef?hrer; Rechtlich; Beschlagnahmt; Italien; Ersuchende; Switzerland |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| HürzelerSchneider, Geiser, Gächter | Handkommentar zum BVG und FZG | 2010 |
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