DO Art. 259i -

Einleitung zur Rechtsnorm DO:



Art. 259i Dretg d’obligaziuns (DO) drucken

Art. 259i Procedura (1)

La procedura sa drizza tenor la Procedura civila (2) .

(1) Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
(2) SR 272
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 259i Dretg d’obligaziuns (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUOG 1993 29§ 50 VSMP; §§ 266 ff. ZPO. Rechtskräftige Entscheide der Schlichtungsbehörde können nach §§ 266 ff. ZPO in Revision gezogen werden.

Entscheid; Schlichtungsbehörde; Revision; Amtsgericht; Recht; Entscheide; Urteil; Rechtsmittel; Ausschuss; Pachtrecht; Verfahren; Luzern; Vermieter; Revisionsgesuch; Begründung; Obergericht; Streitverfahren; Zivilprozess; Weiterzug; Urteile; Ausschusses; Amtsgerichts; Kantons; Mietverhältnis; Prozessparteien; Revisionsfähigkeit; Entscheiden
AGAGVE 2004 4AGVE 2004 4 S.40 2004 Obergericht/Handelsgericht 40 [...] 4 Art. 259i Abs. 2 und Art. 274f Abs. 1 OR. Beginn der dreissigtägigen...Entscheid; Klage; Klagefrist; Entscheids; Schlichtung; Recht; Eröffnung; Frist; Einigung; Feststellung; Schlichtungsbehörde; Parteien; Zustellung; -tägige; Auffassung; Dispositiv; Eröff-; Bundesgericht; Schlichtungsverhandlung; Fristauslösung; Begründung; önnen

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
AGAGVE 2004 44 Art. 259i Abs. 2 und Art. 274f Abs. 1 OR.Beginn der dreissigtägigen Klagefrist. Wird bei der mündlichen Eröffnung des Entscheids durch die Schlichtungsbehörde den Parteien einschriftliches Dispositiv ausgehändigt und der Entscheid mündlich begründet, beginnt die dreissigtägige Klagefrist gemäss Art.... Entscheid; Klage; Klagefrist; Entscheids; Schlichtung; Recht; Eröffnung; Frist; Einigung; Feststellung; Schlichtungsbehörde; Parteien; Zustellung; -tägige; Auffassung; Dispositiv; Eröff-; Bundesgericht; Schlichtungsverhandlung; Fristauslösung; Begründung; önnen
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