Art. 253b Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen
1 Die Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen (Art. 269 ff.) gelten sinngemäss für nichtlandwirtschaftliche Pacht- und andere Verträge, die im Wesentlichen die Überlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen gegen Entgelt regeln.
2 Sie gelten nicht für die Miete von luxuriösen Wohnungen und Einfamilienhäusern mit sechs oder mehr Wohnräumen (ohne Anrechnung der Küche).
3 Die Bestimmungen über die Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse gelten nicht für Wohnräume, deren Bereitstellung von der öffentlichen Hand gefördert wurde und deren Mietzinse durch eine Behörde kontrolliert werden.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | NG230011 | Forderung / Einseitige Vertragsänderung (Rückweisung) | Berufung; Berufungsklägerin; Mietvertrag; Vertrag; Vermieter; Miete; Mieter; änderung; Licht; Berufungsbeklagte; Recht; Wohnung; Partei; Person; Vertragsänderung; Beklagten; Kündigung; Vorinstanz; Berufungsbeklagten; Personen; Daten; Parteien; Gebrauch; Vermieterin; Verhältnis; Mietzins; Einkommen; Rechtlich; Mietobjekt |
ZH | NG220003 | Kündigungsanfechtung / Erstreckung | Berufung; Berufungskläger; Miete; Vermieter; Mietvertrag; Kündigung; Mieter; Vermieterin; Mietverhältnis; Partei; Parteien; Recht; Lagerhalle; Berufungsbeklagte; Pfäffikon; Mietgericht; Befristet; Ursprünglich; Bezirks; Urteil; Ursprüngliche; Geschäftsräume; Schloss; Schlossen; Mietobjekt; Erstreckung; Grundstück; Vertrag; Obergericht; Entscheid |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | ZB.2016.28 (AG.2017.263) | Herabsetzung des Mietzinses (BGer-Nr.: 4A_291/2017 vom 11. Juni 2018) |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
B-2941/2017 | Wohnraum-, Wohnbau- und Eigentumsförderung | Beschwerde; Mietzins; Mietzinse; Beschwerdef?hrenden; Mietzinserh?hung; Recht; Beschwerdegegner; Beschwerdegegnerin; Bundes; Miete; Vergleich; Mieter; Erh?hung; Vorinstanz; Wohnbaugenossenschaft; Verf?gung; Partei; Fochten; Anfechtung; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Vermieterin; Vorschlag; Angefochten; Wohnung; Vergleichsvorschlag; Missbr?uchlich; ?ber |
B-4262/2010 | Wohnraum-, Wohnbau- und Eigentumsförderung | Beschwerde; Mietzins; Beschwerdef?hrer; Beschwerdef?hrerin; Mietzinse; Mietzinserh?hung; Beschwerdegegner; Recht; Mieter; Vorinstanz; Urteil; Bundesgericht; Bundesgerichts; Verfahren; Liegende; Bundesverwaltungsgericht; Vermieterin; Eingabe; Missbr?uchlich; Wohnung; Liegenden; Mietzinses; Verf?gung; Beschwerdegegnern; Best?tigt; Vorliegenden; Mietzinsplan; Mietzinsherabsetzung |