Obligationenrecht (OR)
Art. 23 OR vom 2024
Art. 23 Wirkung
Der Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 23 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | HG230134 | Forderung | Klage; Beklagten; Gericht; Partei; Maschinen; Sachverhalt; Parteien; Türkei; Recht; Vertrag; Handel; Import; Höhe; Verfügung; Klageantwort; Kaufvertrag; Schweiz; Grundlage; Verbot; Schweizer; Notwendige; Geschäft; Vertrags; Eingabe; Sinne; Schweizerische; Geleistete; Betrieb; Textilverarbeitungsmaschinen; Teilzahlung |
| ZH | LY220004 | Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen) | Vorinstanz; Koste; Phase; Beklagten; Einkommen; Unterhalt; Partei; Berufung; Unterhalts; Parteien; Klägers; Recht; Monatlich; Kinder; Wohnkosten; Tigen; Vereinbarung; Familie; Massnahme; Unterhaltsbeiträge; Berücksichtigen; Phasen; Nettoeinkommen; Gungen; Zahlungen; Über; Vorinstanzliche; Hinweis; Liegenschaft |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VO140072 | Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | |
| SO | VWBES.2015.410 | Spitalrechnung | |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 145 II 130 (2C_884/2018) | Art. 135 Ziff. 1 OR; Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG; Art. 47 Abs. 1 StHG. Nur die "ausdrückliche" Anerkennung der Steuerforderung unterbricht den Lauf der direktsteuerlichen Verjährung. Nach Art. 120 Abs. 3 lit. b DBG vermag einzig die "ausdrückliche" Anerkennung der Steuerforderung durch die steuerpflichtige oder mithaftende Person den Lauf der Veranlagungsverjährung zu unterbrechen. Dies trifft ebenso auf Art. 47 Abs. 1 StHG zu, auch wenn dort das verschärfende Attribut "ausdrücklich" fehlt. Bloss konkludentes Verhalten reicht, anders als nach Art. 135 Ziff. 1 OR, zur Unterbrechung der Verjährung nicht aus. Das Einreichen der Steuererklärung wirkt daher nur verjährungsunterbrechend, soweit die Steuererklärung überhaupt ausgefüllt ist und vorbehaltlos eingereicht wird (E. 2). Anwendung im konkreten Fall (E. 3). | Veranlagung; Steuerforderung; Verjährung; Anerkennung; Steuererklärung; Steuerperiode; Person; Veranlagungsverjährung; Unterbrechung; E-Mail; Mithaftende; KStA/SG; Frist; ausdrückliche; Verhalten; Vorbehaltlos; Steuerperioden; Steuerpflicht; ausdrücklich; Reichte; Veranlagungsverfügung; Steuerpflichtigen; Bundessteuer; Unterbrochen; MWSTG; Aufl; Urteil; ausdrückliche; Unterbrechen; Kantons |
| 145 V 18 (9C_108/2018) | Art. 26 Abs. 4 BVG; Regressforderung; Verzugszins. Die definitiv leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung hat der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung auf dem zurückzuerstattenden Betrag mangels eines vertraglichen Verhältnisses keinen Verzugszins zu bezahlen (E. 4 und 5). | Verzug; Verzugszins; Vorsorge; Vorsorgeeinrichtung; Leistungspflichtig; Leistungspflichtige; Recht; Beschwerde; Swiss; Auffangeinrichtung; Vorleistung; Leistungspflichtigen; Verzugszinspflicht; Rechtsprechung; Urteil; Klage; Zurückzuerstatten; Vorleistungspflichtige; Vertragliche; Vorleistungen; Beruflichen; Sozialversicherung; Vorleistungspflichtigen; Vertraglichen; Bezahlen; Klageeinreichung; Beschwerdeführerin; Gesetzlich; Definitiv; Zurückzuerstattenden |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| D-1070/2020 | Erlöschen des Asyls | Beschwerde; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; Recht; Verzicht; Schen; Gesuch; Schweiz; Verfügung; Verzichts; Urteil; Eingabe; Asyls; Verzichtserklärung; Akten; Feststellung; Wille; Verfahren; Wiedereinsetzung; Ausländer; Grundlage; Reise; Vorinstanz; Habe; Erlöschen; Asylgesuch; Sinne; Bundesverwaltungsgericht |
| B-4297/2021 | Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse (Zivildienst) | Beschwerde; Gesuch; Zivildienst; Gesuchs; Gesuchsteller; Beschwerdeführer; Frist; Vorinstanz; Verfügung; Durchdiener; Dienst; Beschwerdefrist; Frist; Modell; Bundesverwaltungsgericht; Wiederherstellung; Militärdienst; Zulassung; Elektronisch; Recht; Elektronische; Leistenden; WK-Modell; Durchdienen; Verpflichtung; Gesamtdauer; Längere; Angefochten; Zustellung; Urteil |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| CA.2022.20 | | Beschwer; Beschwerde; Recht; Bundes; Verfahren; Unterlagen; Beschwerdef?hrerin; Rechtshilfe; Verfahrens; Beh?rde; Zustimmung; Bundesanwaltschaft; Verfahrensakten; Rubrik; Beschwerdegegnerin; Konto; Armenische; Ersuchende; Ausf?hrung; Verfahren; ?ber; Relevant; Vereinfachte; Armenischen; Vereinfachten; Gesch?ft; Akten; Bankunterlagen; Hausdurchsuchung |
| RR.2022.151, RP.2022.36 | | Beschwer; Beschwerde; Recht; Konto; Rechtshilfe; Verfahren; Staat; Herausgabe; Ersuche; Beschwerdef?hrerin; Bundesstrafgericht; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Bundesstrafgerichts; Akten; Beh?rde; Verfahren; Entscheid; Unterlagen; Ordner; Akten; Verfahrensakten; Zahlung; Rechtshilfeersuchen; Verwaltungs; Gericht; Ersuchende; Rechtshilfeweise; Schlussverf?gung |
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