Art. 222 StPO (Criminal Procedure Code

Art. 222 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	UH150162	Entlassung aus der Sicherheitshaft	Verfahren; Hauptverhandlung; Beschwerdegegner; Verfahren; Person; Gericht; Staat; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Bundesgericht; Hinwil; Prozess; Schweiz; Urteil; Sicherheit; Sicherheitshaft; Flucht; Verfügung; Bezirksgericht; Beschwerdegegners; Bundesgerichts; StPO; Anklage; Entscheid; Recht; Sachverhalt; Verfahrens
ZH	UV140011	Rechtsverweigerung/Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug	Vollzug; Recht; Entscheid; Gericht; Entlassung; Verfahren; Beschwerdeführers; Hauptverhandlung; Berufung; Protokoll; Bundesgericht; Beschluss; Verteidiger; Antrag; Rechtsverweigerung; Genugtuung; Gesuch; Eröffnung; Kammer; Bezirksgericht; Pfäffikon; Berufungsverfahren; Bundesgerichts; Obergericht; Gerichtsschreiberin; Anträge

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
GL	OG.2023.00040	-	Beschuldigte; Beschuldigten; Person; Verfahren; Recht; Wiederholungsgefahr; Staats; Staatsanwalt; Taten; Staatsanwaltschaft; Vergehen; Personen; Flucht; Untersuchung; Verteidigung; Polizei; Verbrechen; Sicherheit; Bundesgericht; Glarus; Untersuchungshaft; Beschwerde; Vorfall; Verfahren; Freiheitsstrafe
GL	OG.2020.00036	-	Beschuldigte; Untersuchung; Staats; Staatsanwaltschaft; Beschuldigten; Verfahren; Untersuchungshaft; Beschleunigung; Person; Beschleunigungsgebot; Untersuchungshandlung; Untersuchungshandlungen; Personen; Untersuchung; Verfahren; Verletzung; Obergericht; Verteidigung; Haftentlassung; Haftentlassungsgesuch; Verfahrens; Nebendelikte; Delikt; Zwangsmassnahmengericht; Beschleunigungsgebotes; Kanton

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
150 IV 38 (7B_843/2023)	Regeste a Art. 78 ff. BGG ; Art. 222 und 429-431 StPO ; Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen. Gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide über die Anordnung von Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren betreffend die nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen. Über Haftentschädigungs- und Genugtuungsbegehren ist indes nicht im Haftprüfungsverfahren zu entscheiden, sondern im gesetzlich dafür vorgesehenen Haftentschädigungsverfahren (E. 1).	Massnahme; Anordnung; Sachen; Verfahren; Urteil; Sicherheitshaft; Tatsache; Tatsachen; Beschwerdeführers; Beweismittel; Staatsanwaltschaft; Entscheid; Vollzug; Freiheitsstrafe; Vorinstanz; Verfahren; Befehl; Kantons; Gericht; Voraussetzung; Luzern; Bundesgericht; Sanktion; Voraussetzungen
147 IV 123 (1B_438/2020)	Regeste Art. 222 und 237 Abs. 4 StPO ; Nichtanordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft; Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts, mit welchem dieses die Anordnung von ihr beantragter Ersatzmassnahmen ablehnt, bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anzufechten (E. 2).	Staatsanwaltschaft; Ersatzmassnahme; Beschwerde; Ersatzmassnahmen; Entscheid; Untersuchungs; Zwangsmassnahme; Nichtanordnung; Beschwerdeinstanz; Zwangsmassnahmengericht; Bundesgericht; Sicherheitshaft; Beschwerdelegitimation; Rechtsprechung; Kantons; Vorinstanz; Aufhebung; Untersuchungsoder; Zwangsmassnahmengerichts; Entscheide; Nichtverlängerung; Verfahren; Urteil; Appenzell; Anordnung; Therapie; Alkoholabstinenz; Innerrhoden

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BB.2024.21, BP.2024.15		Beschuldigte; Richt; Beschuldigten; Untersuchung; Gericht; Untersuchungs; Gericht; Bundes; Untersuchungshaft; Über; Flucht; Ersatzmassnahme; Kammer; Recht; Verfahren; Ersatzmassnahmen; Person; Verfahren; Entlassung; Beschwerdekammer; Therapie; Fluchtgefahr; Bundesgericht; Urteil

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Schmid, Jositsch	Praxis, 3. Auflage, Zürich	2018
Schmid, Jositsch	Praxis, 3. Auflage, Zürich	2018

CrimPC Art. 222 - Appellate remedies

Einleitung zur Rechtsnorm CrimPC: