| 135 I 19 (1C_291/2008) | Art. 34 Abs. 2 BV, Art. 2 lit. x KV/SG; Anspruch auf unverfälschte Stimmabgabe; direkte Wahl der Volksvertreter nach Proporzsystem; Grundsatz des freien Mandats. Erneuerungswahl des St. Galler Kantonsparlaments: Gültigkeit der Wahl einer Kandidatin, die auf der Liste einer Partei gewählt wird, aber zwischen Wahltermin und Konstituierung des Parlaments zu einer Partei mit konkurrierender Liste übertritt (E. 3-5). | Kanton; Kantons; Liste; Kandidat; Kantonsrat; Stimm; Bundes; Parlament; Partei; Kandidaten; Keller-Inhelder; Barbara; Parlaments; Mandat; Recht; Mandats; Kantonsrats; Parteiwechsel; Bundesgericht; Listen; Rechte; Amtsantritt; Stimme; Grundsatz; Stimmen; Schweiz; Proporz; Urteil; Mitglieder |
| 129 II 305 | Art. 24, 76a und 77 ff. BPR; Art. 97, 98 lit. b und 100 Abs. 1 lit. p OG; Eintragung in das Parteienregister des Bundes; Rechtsmittelweg. Gegen eine die Eintragung ablehnende Verfügung der Bundeskanzlei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (E. 1.1). Eine neu gegründete Partei, der ein Mitglied des Nationalrates angehört, welches bei der letzten Gesamterneuerungswahl als Vertreter einer anderen Partei gewählt worden war, erfüllt die Voraussetzungen für die Eintragung nicht (E. 2). | Bundes; Parteien; Bundeskanzlei; Nationalrat; Eintragung; Verwaltung; Verein; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Parteienregister; Verfügung; Kanton; Mitglied; Gesamterneuerungswahl; Voraussetzung; Rechte; Erleichterungen; Wahlen; Bundesgesetz; Liste; Roland; Wiederkehr; Botschaft; Registrierung; Gesetzgeber; Bundesgesetzes; önnte |
