Obligationenrecht (OR)

Zusammenfassung der Rechtsnorm OR:

Das schweizerische Obligationenrecht ist ein zentrales Gesetzbuch im schweizerischen Zivilrecht, das die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen regelt. Es umfasst fünf Bücher, die verschiedene Aspekte des Vertragsrechts, des Schuldrechts und des Sachenrechts behandeln, einschliesslich der Entstehung, des Inhalts und der Beendigung von Verträgen sowie der Haftung für Vertragsverletzungen und unerlaubte Handlungen. Das Obligationenrecht ist ein wichtiges Gesetzbuch für die Wirtschaft und den Alltag in der Schweiz, da es die Grundlage für viele rechtliche Beziehungen und Verträge bildet und seit 1912 in Kraft ist, wobei es regelmässig an gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst wird.

Art. 194 OR vom 2025

Art. 194 Herausgabe ohne richterliche Entscheidung

¹ Die Pflicht zur Gewährleistung besteht auch dann, wenn der Käufer, ohne es zur richterlichen Entscheidung kommen zu lassen, das Recht des Dritten in guten Treuen anerkannt oder sich einem Schiedsgericht unterworfen hat, sofern dieses dem Verkäufer rechtzeitig angedroht und ihm die Führung des Prozesses erfolglos angeboten worden war.

² Ebenso besteht sie, wenn der Käufer beweist, dass er zur Herausgabe der Sache verpflichtet war.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2025 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 194 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
GR	ZK2-11-29	Forderung	Recht; Berufung; Fahrzeug; Lösungsrecht; Schweiz; Käufe; Käufer; Deutschland; Fahrzeugs; Italien; Polen; Kommentar; Privatrecht; X-GmbH; Erwerb; Berufungskläger; Berufungsbeklagte; Touareg; Eigentümer; Sicherstellung; Lösungsrechts; Urteil; Zeitpunkt; Basler; Eigentum

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
100 II 24	Teilweise Entwehrung. 1. Art. 192 Abs. 1 OR. Gewährleistungspflicht des Verkäufers, der sich als Alleineigentümer einer Parzelle ausgibt. 2. Art. 193 Abs. 1 und 2 OR. Ein gerichtlicher Vergleich, den der Käufer mit dem Dritten abschliesst, ist kein Prozessergebnis im Sinne dieser Bestimmungen. 3. Art. 194 Abs. 1 OR. Pflichten des Käufers, der das Recht des Dritten während eines hängigen Prozesses anerkennt.	Vergleich; Urteil; Recht; Streit; Parzelle; Käufer; Verkäufer; Gewährleistung; Kantonsgericht; Clausen; Prozesses; Margaretha; Gericht; Erben; Holzer; Parteien; Entscheid; Moritz; Verfahren; Beklagten; Berufung; Entscheidung; Prozessergebnis; Sinne; Vergleiches; Alleineigentum; Streitverkündung; Vorinstanz; Fälle
98 II 191	Strassenbau auffremdem Boden, Gewährleistung. 1. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, Art. 674 ZGB. Neue rechtliche Begründung in der Berufungsschrift. Begriff des Überbaues im Sinne von Art. 674 ZGB. Anwendung des Begriffes auf eine Strasse (Erw. 2). 2. Art. 973 ZGB, Art. 192 Abs. 1 und 194 Abs. 1 OR. Der gutgläubige Käufer eines Grundstückes braucht sich ein zwischen seinen Rechtsvorgängern vereinbartes, im Grundbuch aber nicht eingetragenes Wegrecht nicht entgegenhalten zu lassen, kann folglich vom Richter nicht verlangen, gegen die Gefahr der Entwehrung geschützt zu werden (Erw. 3). 3. Art. 197 und 201 OR. Anlegung einer Strasse als körperlicher Mangel eines Baugrundstückes. Prüfungs- und Rügepflicht des Käufers, der sich auf den Grundbuchplan verlässt (Erw. 4).	Strasse; Grundstück; Parzelle; Recht; Grundbuch; Beklagten; Kantonsgericht; Wegrecht; Sigrist; Grüebler; Strassen; Urteil; Mainetti; Sinne; Grundbuchplan; Moosstrasse; Überbau; Käufer; Parzellen; Berufung; Haftung; Projekt; Gallen; Verlängerung; Schaden; Bundesgericht; Eigentum; Grundeigentümer

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Donatsch, Hans, Schweizer, Hansjakob, Lieber	Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordung [StPO]	2014
Donatsch, Schmid, Jositsch	Basler Art.194 N1;	2014