FCSC Art. 191c - Independence of the judiciary

Einleitung zur Rechtsnorm FCSC:



Art. 191c FCSC from 2024

Art. 191c Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC) drucken

Art. 191c Independence of the judiciary

The judicial authorities are independent in the exercise of their judicial powers and are bound only by the law.

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Art. 191c Federal Constitution of the Swiss Confederation (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB210035Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPOBerufung; Recht; Feststellung; Vorinstanz; Betreibung; Entscheid; Verfahren; Rechtsmittel; Parteien; Forderung; Klage; Feststellungsklage; Beschluss; Berufungsverfahren; Regel; Bundes; Ungewissheit; Beklagten; Interesse; Gericht; Rückweisung; Sinne; Bundesgericht; Behauptung; Obergericht
ZHSB170372Mehrfache üble NachredePrivatkläger; Beschuldigte; Privatklägers; Berufung; Urteil; Beschuldigten; Privatklägerschaft; Recht; Verurteilung; Verfahren; Frist; Urteils; Vorinstanz; Beweis; Person; Bundesgericht; Entscheid; Äusserung; Richter; Staatsanwalt; Verfahrens; Berufungserklärung; Teilfreispruch; Bundesgerichts; Staatsanwaltschaft; üblen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOSTBER.2023.67-Gericht; Berufung; Urteil; Verfahren; Steiner; Gerichtsschreiber; Berufungsklägerin; Matthias; Unabhängigkeit; Entscheid; Staat; Amtsgerichtsstatthalter; Solothurn; Beschuldigte; Richter; Staatsanwaltschaft; Berufungsverfahren; Obergericht; Befehl; Amtsgerichtsschreiber; Funktion; Bundesgericht; Einsprache; Akten; Verfahrens; Kanton; Vorinstanz; Anspruch; Einzelrichter
SOVWBES.2016.452Anmeldung für die Wahl eines AmtsgerichtspräsidentenRichter; Recht; Wahlen; Stimm; Wahlgang; Unabhängigkeit; Kandidat; Amtsgerichtspräsident; Staat; Wählbarkeitsvoraussetzung; Schweiz; Verwaltungsgericht; Stelleninhaber; Demission; Gericht; Bundesgericht; Abstimmungs; Oberamt; Amtsgerichtspräsidenten; Ausschreibung; Wählbarkeitsvoraussetzungen; Anspruch
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