Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) Art. 191

Zusammenfassung der Rechtsnorm BV:



Die Bundesverfassung der Schweiz ist das wichtigste Gesetz des Landes, das die Grundprinzipien des Staates festlegt. Sie wurde erstmals 1848 verabschiedet und zuletzt 1999 überarbeitet. Die Verfassung regelt die Organisation der Bundesbehörden, die Grundrechte der Bürger, die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen sowie die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Sie bildet die Grundlage des schweizerischen Rechtssystems, gewährleistet die Gewaltenteilung und schützt unter anderem Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Menschenwürde.

Art. 191 BV vom 2024

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Art. 191 Zugang zum Bundesgericht

1 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht.

2 Für Streitigkeiten, die keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffen, kann es eine Streitwertgrenze vorsehen.

3 Für bestimmte Sachgebiete kann das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht ausschliessen.

4 Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 191 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHAA060112Kantonales Beschwerdeverfahren, Vertrauensschutz im Zusammenhang mit Zustellung von gerichtlichen Sendungen, Prozessfähigkeit, Unentgeltliche Prozessführung. Verfahrensfragen, Mittellosigkeit, Unterzeichnung von Entscheid, Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde, Protokollierung, Justizverwaltung, Verfahren betreffend Ablehnung von Justizbeamten, Persönliche BefragungNichtigkeit; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Beistand; Beweis; Beschluss; Entscheid; Obergericht; Vorinstanz; Obergerichts; Nichtigkeitsbeschwerde; Recht; Verfahren; Zivil; Gericht; Nichtigkeitsgr; Eingabe; Antrag; Zivilkammer; Urteil; Erwägung; Rüge; Zustell; ändig
SHNr. 61/2001/1 Art. 8, Art. 26, Art. 27 Abs. 1, Art. 36, Art. 49 Abs. 1 und Art. 104 BV; Art. 34 KV; Art. 51 und Art. 52 Abs. 1 VRG; Art. 64 LwG; Art. 14 der Weinverordnung; Art. 7, Art. 45 und Art. 46 LwG/SH; § 78 LwV/SH. Festlegung der höchstzulässigen Erträge der Traubenernte 2001; ab­strakte Normenkontrolle Bundes; Rebbau; Kanton; Ertrag; Kategorie; Rebbaukommission; Trauben; Recht; Interesse; Kantone; Bundesrecht; Gesuch; Schaffhausen; Schaffhauser; Regelung; Landwirtschaft; Branche; Gesuchsteller; Branchenverbands; Flächeneinheit; LwG/SH; Ertragsbegrenzung; Über; Festlegung; Gesetzes; Verfassung; Qualität; Bundesrechts
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2003.00355Kein Anspruch infolge Volljährigkeit der Kinder und fehlender AbhängigkeitAufenthalt; Recht; Aufenthalts; Schweiz; Söhne; Gesuch; Zeitpunkt; Regierungsrat; Anspruch; Gericht; Beschwerdeführers; Rechtsanspruch; Verwaltungsgericht; Niederlassung; Kinder; Abhängigkeit; Niederlassungsbewilligung; Aufenthaltsbewilligung; Beziehung; Regel; Bundesgericht; Kanton; Erteilung; Entscheid; Kindern; Familienleben
ZHSB.2002.00026Ausserordentliche Einkünfte, BemessungslückeEinkünfte; Dividende; Steuerjahr; Recht; Bemessung; Einkommen; Beschwerde; Beschwerdeführenden; System; Jahressteuer; Verwaltungsgericht; Geschäftsjahr; Wartsbemessung; Bundesgesetz; Dividenden; Entscheid; Steuerperiode; Übergangs; Kanton; Gesetzes; Verordnung; Steuerpflicht; Leistungsfähigkeit; Steueramt; Steuergesetzes; Kapital; Übergangsfrist; Verwaltungsgerichts
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
149 I 14 (1B_420/2022)
Regeste
Art. 30 Abs. 1 BV ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Anspruch auf ein unabhängiges Gericht; Gefährdung der internen gerichtlichen Unabhängigkeit durch informelle Hierarchien. Ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Haftbeschwerde liegt auch dann vor, wenn während des laufenden Beschwerdeverfahrens ein Haftentlassungsgesuch gestellt wird (E. 1). 		Gericht; Gerichtsschreiber; Unabhängigkeit; Richter; Spruchkörper; Ersatzoberrichter; Gerichtsschreiberin; REITER; Hierarchie; Urteil; Spruchkörpers; Entscheid; Hierarchien; Kammer; Mitglied; Ersatzrichter; Bundesgericht; Vorinstanz; Ersatzoberrichterin; REITER/; STADELMANN; Anspruch; Richterin; Recht; Mitglieder
146 V 271 (8C_508/2019)
Regeste
Art. 20 sexies Abs. 1 lit. b IVV ; Taggelder während Eingliederungsmassnahmen. Art. 20 sexies Abs. 1 lit. b IVV (in Kraft seit 1. Januar 2008), wonach Versicherte als erwerbstätig gelten, wenn sie glaubhaft machen, dass sie nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, fehlt die gesetzliche Grundlage (E. 7). 		ätig; Taggeld; Erwerb; Nichterwerbstätige; Erwerbstätigkeit; Arbeit; Verordnung; Eingliederung; Person; Taggelder; Arbeitsunfähigkeit; Revision; Anspruch; IV-Revision; Erwerbseinkommen; Bundesrat; Taggeldes; Eingliederungsmassnahmen; Eintritt; Mindesttaggeld; Aufhebung; Taggeldanspruch; Gesetzes; IV-Stelle

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-8076/2015Krankenversicherung (Übriges)Bundes; Recht; Zuordnung; Spital; Bundesverwaltungsgericht; IVHSM; Zuteilung; Urteil; Beschluss; Bereich; Verfügung; Spitalliste; Zuordnungsbeschluss; Hinweis; Medizin; BVGer; Beschlussorgan; Zuteilungsentscheid; Planung; Kantone; Bundesrecht; Behandlung; Hinweisen; Vorinstanz; HSM-Beschlussorgan; Rechte; Spitalplanung
C-1565/2016Krankenversicherung (Übriges)Bundes; Recht; Zuordnung; Spital; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Zuteilung; IVHSM; Beschluss; Verfügung; Bereich; Zuordnungsbeschluss; Spitalliste; BVGer; Hinweis; Medizin; Planung; Beschlussorgan; Kantone; Zuteilungsentscheid; Bundesrecht; Rechte; Spitalplanung; Sinne; Spitäler; Spitallisten; Hinweisen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2022.217, RR.2022.218Berufung; Gericht; Richter; Kammer; Berufungskammer; Gerichtsschreiber; Ausstand; Bundes; Richterin; Gesuch; Gerichtsschreiberin; Gesuchs; Verfahren; Richterinnen; Bundesstrafgericht; Gerichtsschreiberinnen; Gesuchsteller; Recht; Ausstandsgesuch; Verfahren; Nebenamtliche; Bundesstrafgerichts; Berufungsverfahren; StBOG; Person; Präsident; Urteil; Bundesgericht; Kammer; Kolvodouris