| 138 II 169 (2C_137/2011) | Art. 120 Abs. 4 und Art. 152 Abs. 3 DBG; direkte Bundessteuer; Veranlagungsverjährung; Eintritt der Verjährung während des bundesgerichtlichen Verfahrens. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als ein ordentliches, devolutives und grundsätzlich reformatorisches Rechtsmittel hemmt den Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Entscheids, weshalb die Veranlagungsverjährung im bundesgerichtlichen Verfahren weiterläuft. Die während des bundesgerichtlichen Verfahrens eingetretene Veranlagungsverjährung ist von Amtes wegen zu berücksichtigen (E. 3). | Recht; Steuer; Urteil; Verjährung; Bundesgericht; Steuer; Verfahren; Bundessteuer; Entscheid; öffentlich-rechtlichen; Verfahrens; Veranlagung; Kantons; Angelegenheiten; Eintritt; Rechtskraft; Veranlagungsverjährung; Sachverhalt; Amtes; Einrede; Urteile; Steuerverwaltung; Rechtsmittel; Tatsache; Abteilung; Entscheids; äuft |
| 137 IV 25 (1C_308/2010) | Art. 2 Ziff. 1 lit. c Abs. 5 RVUS; Art. 3 Abs. 3 lit. a und Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG; Art. 14 Abs. 2 VStrR; Art. 186 Abs. 1 und Art. 189 DBG; Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten zur Verfolgung von Steuerdelikten; Verjährung. Im zu beurteilenden Fall kommt der mit den Vereinigten Staaten geschlossene Vertrag über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen nicht zur Anwendung. Die Voraussetzungen der Rechtshilfe richten sich damit nach dem Rechtshilfegesetz, wonach die Verjährung nach schweizerischem Recht ein Rechtshilfehindernis darstellt (E. 4.2). Darauf kann sich berufen, wer in der Schweiz von einer Zwangsmassnahme betroffen ist, auch wenn er im ausländischen Verfahren nicht Beschuldigter ist (E. 4.3). Die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten stellten nach schweizerischem Recht einen Steuerbetrug dar. Die Verjährungsfrist betrüge damit 15 Jahre, weshalb die Verjährung, hätten die Beschuldigten die Taten in der Schweiz verübt, nicht eingetreten wäre (E. 4.4). | Recht; Verjährung; Rechtshilfe; Steuer; Staat; Schweiz; Beschuldigte; Beschuldigten; Rechtshilfeersuchen; Recht; Bundesamt; Vereinigten; Staaten; Verfolgung; Vertrag; Zwangsmassnahme; Verjährungsfrist; Abgabe; VStrR; Steuerbetrug; Abgabebetrug; Sachen; Verfahren; Handlungen; Zwangsmassnahmen; Liste; Täter; Justiz; Personen |
