Agriculture Act (AgricA) Art. 18

Zusammenfassung der Rechtsnorm AgricA:



Art. 18 AgricA from 2023

Art. 18 Agriculture Act (AgricA) drucken

Art. 18 Measures regarding products obtained using production methods banned in Switzerland

1 Unless such action breaches international commitments, the Federal Council shall introduce regulations concerning the declaration of products that have been obtained using methods that are banned in Switzerland; it shall raise import duties or ban the import of such products. (1)

2 Under the terms of paragraph 1, banned production methods include those methods which endanger:

  • a. the life or health of human beings, animals or plants; or
  • b. the environment.

    • (1) Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).
    Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    138 II 134 (2C_11/2010)Art. 16 Abs. 2 lit d, Art. 166 Abs. 1 und Art. 180 LwG; Art. 16 Abs. 1 und 3 und Art. 18 ff. GUB/GGA-Verordnung; Art. 1 ff. der Verordnung über die Kontrolle der GUB und GGA; Rechtsnatur (Privatrecht/öffentliches Recht) der Beziehungen zwischen der Interkantonalen Zertifizierungsstelle (IZS) und den von ihr kontrollierten Produzenten von "Gruyère AOC"; Rechtswege gegen eine Sanktion der IZS wegen Verletzung des Pflichtenhefts; Delegationsnorm für hoheitliche Befugnisse. Anwendbare Kriterien zur Festlegung, ob ein Rechtsstreit dem Privatrecht oder dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist (Zusammenfassung der Rechtsprechung; E. 4.1) und deren Prüfung im vorliegenden Fall: - die Kriterien der Interessentheorie (E. 4.2), der Funktionstheorie (E. 4.3) und der Subordinationstheorie (E. 4.4) erscheinen nicht entscheidend, insbesondere - soweit die beiden letzteren Kriterien betroffen sind - mit Blick auf die Natur der Tätigkeit (Zertifizierung) und auf das in der Schweiz eingeführte Akkreditierungssystem, welches aus sich selbst heraus keine Kompetenzübertragung der hoheitlichen Befugnisse aufgrund von Art. 35 AkkBV enthält (E. 4.6); - ist der Käse nicht zertifiziert, darf die Beschwerdeführerin ihn nicht unter der Bezeichnung "Gruyère" verkaufen. Sie würde somit eine sehr starke Beschränkung ihres Marktzugangs erleiden, wenn ihr die IZS (später) die Genehmigung aufgrund der fraglichen Streitpunkte entziehen würde. Weil eine solche Einschränkung auf dem öffentlichen Recht basiert, gilt das Gleiche für die ausgesprochene Sanktion (Anwendung der modalen Theorie; E. 4.5 und 4.6). Art. 180 LwG stellt eine genügende formell-gesetzliche Grundlage dar, um der IZS die Aufgabe zu übertragen, die Produzenten zu kontrollieren, deren Produkte zu zertifizieren und zu diesem Zweck die notwendigen Entscheidungen zu treffen, namentlich die beschwerdefähigen Sanktionen gemäss Art. 166 Abs. 1 LwG (E. 5). édé; écis; être; éditation; édéral; Accréditation; âche; égal; écision; ément; été; énomination; édité; OAccD; VAUTIER; EIGENMANN; églementation; Gruyère; édure; Organisme; Message; égale; érie; Manuel; étence; égée; érale; érêt; ôles; également
    137 II 182 (2C_450/2009)Landwirtschaftliches Gewerbe: Berücksichtigung verschiedener Faktoren zur Berechnung der Standardarbeitskraft; Art. 2, 7, 84 BGBB; Art. 2a VBB; Art. 3, 14, 27 LBV; Art. 70 LwG; Art. 14 Abs. 1-6 GSchG; Art. 26 GSchV; Art. 2 und 10 WaG. Bei der Beurteilung des Arbeitsaufwandes und auch der Frage, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliegt, ist auf durchschnittliche Bewirtschaftungsformen abzustellen (E. 3.1.3); die DZV (SR 910.13) bildet nicht den zu berücksichtigenden Massstab, da deren Vorgaben freiwillig sind (E. 3.2.3). Für die Standardarbeitskraft relevant sind die Nutzfläche und die Nutztiere. Anforderungen an die Nutzflächen stellt Art. 14 GSchG: massgebend ist eine ausgeglichene Düngerbilanz. Zu berücksichtigen ist dabei, dass in höheren Lagen ein tieferer Grenzwert für Düngergrossvieheinheiten/ha Nutzfläche gilt (E. 3.2.4.2). Nur effektiv zugepachtete Grundstücke können berücksichtigt werden (E. 3.3). Futterzukäufe sind entsprechend dem Produktemodell nicht ausgeschlossen. Korrektiv bildet die ausgeglichene Düngerbilanz (E. 3.5). Ist die Grösse der landwirtschaftlichen Nutzflächen aufgrund von Waldgrundstücken unklar, ist von Amtes wegen eine Waldfeststellung durchzuführen und das Verfahren des bäuerlichen Bodenrechts mit dem Waldfeststellungsverfahren materiell und formell zu koordinieren (E. 3.7). äche; Landwirtschaft; Nutzfläche; Dünger; Bundes; Gewerbe; GSchG; Standardarbeitskraft; Vorinstanz; Recht; Betrieb; Grundstücke; Bodenrecht; Direktzahlung; Berechnung; Düngerbilanz; Waldfeststellung; Kanton; Feststellung; Urteil; HOFER; Direktzahlungen; Auskunft

    Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

    BVGELeitsatzSchlagwörter
    B-2170/2016Landwirtschaft (Übriges)Verfahren; Vorinstanz; Parteien; Parteientschädigung; Zweit; Entscheid; Zweitinstanz; Recht; Erstinstanz; Verfahrens; Zertifizierung; Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit; Wiedererwägung; Verordnung; Verwaltung; Verfügung; Standslosigkeit; Rekurs; Landwirtschaft; Stellungnahme; Wiedererwägungsentscheid; Entschädigung; Zertifizierungsentscheid; Einhaltung; Verfahrenskosten; Eintritt; Abschreibung
    A-5127/2011ZölleFleisch; Einfuhr; Tarif; Teilzollkontingent; Quot;; Recht; Tarifnummer; Bundesverwaltungsgericht; Koscher; Koscherfleisch; Urteil; Verordnung; Rinderroulade; Tarifnummern; Zollkontingent; Verfassung; Zollansatz; Tiere; Rindvieh; Position; Teilzollkontingents; Schweiz; Tieren; Bundesverwaltungsgerichts