Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)
Art. 174 StPO vom 2024
Art. 174 Entscheid über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung
1 Über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung entscheidet:a. im Vorverfahren: die einvernehmende Behörde;b. nach Anklageerhebung: das Gericht.
2 Die Zeugin oder der Zeuge kann sofort nach der Eröffnung des Entscheides die Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz verlangen.
3 Bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz hat die Zeugin oder der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 174 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | UH150031 | Aktenentfernung | Beschwer; Beschwerde; Beweis; Gericht; Staatsanwaltschaft; Bundes; Bundesgericht; Beschwerdeführer; Beweise; Verfahren; Eröffnung; Akten; Einvernahme; Bundesgerichts; Verfahren; Verwertbar; Recht; Zwangsmassnahme; Verfahrens; Entscheid; Verfügung; Beschwerdeinstanz; Schwere; Interesse; Kantons; Beschwerdeführers; Verteidigung; Sinne; Zwangsmassnahmen; Verfahrens |
| ZH | UD140001 | Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung | Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Zeugnis; Zeugnisverweigerung; Zeuge; Aussage; Polizei; Zeugnisverweigerungsrecht; Verfahren; Verein; Entscheid; Zeugen; Polizeibeamte; Person; Sterbebegleiter; Verfahren; Einvernahme; Kantons; Sinne; Staatsanwalt; Mitglied; Freitodbegleitung; Rechtsmittel; Schmid; Rechtlich; Beschuldigte; Beschwerdegegnerin; Generalsekretär; Vereins |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | BES.2015.169 (AG.2016.141) | Verlängerung der mit Urteil des Strafgerichts vom 21. Februar 2011 ausgesprochenen stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 des Strafgesetzbuches | |
| AG | AGVE 2013 102 | AGVE - Archiv 2013 Personalrecht 533 V. Personalrecht 102 Entbindung vom Amtsgeheimnis Die Amtsgeheimnisentbindung einer... | |
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Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| RR.2021.108, RP.2021.30 | | Beschwerde; Entscheid; Bundesstrafgericht; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; Rechtshilfe; Zwischenverf?gung; Entscheide; Zeugnisverweigerung; Staatsanwaltschaft; Beschwerdef?hrer; Verfahren; Zeugnisverweigerungsrecht; Generalsekretariat; Selbst?ndig; BStGer; Gesuch; ?ffnen; Aufschiebende; Zwischenentscheid; Filter; Hinzuf?gen; Angefochten; Publikation; Taormina; Zwischenentscheide; Internationalen; M?nchen |
| BB.2015.30 | Aktenbeizug (Art. 194 Abs. 3 StPO). | Verfahren; Akten; Bundes; Staatsanwaltschaft; Bern-Mittelland; Gericht; E-Mail; Verfahrens; Recht; Geheim; Bundesverwaltungsgericht; Geheimhaltung; Gesuch; Verfahren; Verfahrensakten; Beh?rde; Geheimhaltungsinteresse; Beschwerde; Ersucht; Verletzung; Bankgeheimnisses; Interesse; Aktenbeizug; Rechtshilfe; Herausgabe; Einsicht; Private; Beschwerdekammer; Gericht; Verfasser |
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