| 134 V 88 | Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG; Insolvenzentschädigung. Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG entsteht in dem Zeitpunkt des Zwangsvollstreckungsverfahrens, in welchem die Gläubiger - auf die vom Konkursgericht nach gestelltem Konkursbegehren erlassene Kostenvorschussverfügung hin - von einer Bezahlung des Kostenvorschusses infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers absehen (E. 6). | Konkurs; Arbeit; Konkursbegehren; Kostenvorschuss; Insolvenzentschädigung; Gläubiger; Arbeitgeber; Überschuldung; Anspruch; Arbeitgebers; Konkursgericht; SchKG; Arbeitslosenkasse; Nichteintreten; Zwangsvollstreckung; Kostenvorschusses; Verfahren; Nichteröffnung; Konkursandrohung; Basel; Zwangsvollstreckungsverfahren; Zeitpunkt; Kostenvorschussverfügung; Zahlung; Einsprache; Konkurseröffnung; Konkurses; Basel-Stadt; Einspracheentscheid; öffnet |
| 134 III 136 (5A_335/2007) | Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid (Art. 93 BGG); Beschwerdeberechtigung des Betreibungs- und Konkursamtes (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG); Umfang der Haftung für die Kosten des mangels Aktiven eingestellten Konkurses (Art. 169 und 230 SchKG). Der Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, mit welchem die Sache mit sehr genauen Anweisungen zu neuer Entscheidung an das Betreibungsamt zurückgewiesen wird, kann trotz seiner Natur als Zwischenentscheid Gegenstand einer Beschwerde an das Bundesgericht sein (E. 1.2). Wie nach altem Recht (Art. 19 SchKG, Art. 78 ff. OG) ist das Betreibungs- und Konkursamt trotz des fehlenden rechtlich geschützten Interesses zur Beschwerde berechtigt, wenn es als Organ des Kantons handelt und fiskalische Interessen geltend macht (E. 1.3). Im Fall der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230 SchKG) haftet der Gläubiger, der das Konkursbegehren gestellt hat, für die Kosten gemäss Art. 169 SchKG bis zum Schluss des betreffenden Konkursverfahrens, und nicht nur bis zur Verfügung, mit welcher der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird (E. 2). | écision; Office; émolument; édéral; émoluments; Konkurs; érêt; éancier; Tribunal; Actif; Genève; édure; ôture; érations; Ordonnance; SchKG; été; évrier; Message; édérale; Comme; Betreibungs; Aktiven; çant; Commission; Application; Ancien; Commentaire; Exécution; éfinition |
