Obligationenrecht (OR)
Art. 165 OR vom 2024
Art. 165 Form
des Vertrages
1 Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.
2 Die Verpflichtung zum Abschluss eines Abtretungsvertrages kann formlos begründet werden.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 165 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | HG210152 | Forderung | Ausschüttung; Beklag; Klagten; Beklagten; Verwaltung; Tungsrat; Verwaltungsrat; Rückstellung; Recht; Rückstellungen; Verwaltungsrats; Geschäft; Rungen; Pflicht; Recht; Bildung; Organ; Entscheid; Dende; Ehemann; Gesellschaft; Wäre; Rechnung; Trete; Tungen; Tungsbeschluss; Reserve; Über; Revision |
| ZH | HG210069 | Forderung | Retrozessionen; Konto; Verzicht; Partei; Recht; Zedentin; Klagt; Klagten; Beklagten; Auftrag; Verzichts; Anlage; Formular; Herausgabe; Widerklage; Klage; Lichen; Verzichtsklausel; Kunde; Vermögens; Client; Klausel; Vertrag; Parteien; Interesse; Trailer; Interessen; Vestment; Kunden |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | SB.2015.9 (AG.2020.648) | ad 1 und 2: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (ad 1: BGer 6B_85/2021) (ad 2: BGer 6B_1208/2020) | |
| BS | SB.2015.9 (AG.2018.124) | ad 1: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (BGer 6B_396/2018 vom 15.11.2018: Rückweisung) ad 2: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (BGer 6B_383/2018 vom 15.11.2018: Rückweisung) | |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 141 III 68 (4A_414/2014) | Art. 88 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; Klage des Betreibungsschuldners auf Feststellung des Nichtbestands der Forderung; hinreichendes Feststellungsinteresse. Lockerung der Voraussetzungen, unter denen die negative Feststellungsklage des betriebenen Schuldners, der Rechtsvorschlag erhoben hat, zuzulassen ist (E. 2). | Betreibung; Feststellung; Recht; SchKG; Feststellungsklage; Forderung; Schuld; Betriebene; Beschwerde; Interesse; Gläubiger; Betriebenen; Negative; Schuldner; Urteil; Klage; Rechtsvorschlag; Betreibungsregister; Angeblich; Betreibungen; Rechtsprechung; Schutzwürdige; Beschwerdegegner; Bundesgericht; Schutzwürdiges; Kredit; Angebliche; Negativen; Erhob; Klagte |
| 127 III 403 | Motorfahrzeughaftpflicht; Schadensberechnung. Schadensbegriff (E. 4a). Haushaltschaden; keine Berücksichtigung vermehrter Haushaltarbeiten des Ehepartners des Geschädigten; Massgeblichkeit von auf schadensfremden Gründen beruhender Veränderung der Aufgabenteilung gemäss Art. 163 Abs. 2 und 3 ZGB (E. 4b). Berechnung des Schadens, welcher durch Beeinträchtigung der Mitarbeit im Gewerbe des Ehegatten verursacht wird (E. 4c). | Haushalt; Schaden; Ehegatte; Ehegatten; Schadens; Haushalts; Mitarbeit; Vorinstanz; Gewerbe; Haushaltschaden; Beeinträchtigung; Haushaltarbeit; Entgeltlich; Erbracht; Haushaltschadens; Person; Ersatz; Vermehrt; Ehemann; Urteil; Ersetzen; Wirtschaftlich; Ehemannes; Schadensberechnung; Ersatzkraft; Unentgeltlich; Haushaltführung; Unterhalt; Vermehrte; Erbringen |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-3757/2016 | Staatshaftung (Bund) | Urteil; Stiftung; Beschwerde; Bundes; Schaden; Beschwerdeführerin; "; Konto; Hirzel; Beistand; Stella; Estella; Vereinbarung; Recht; Bundesgericht; Bundesverwaltungsgericht; Schadenersatz; Vorinstanz; Kausal; Schenkung; Obergericht; Schadens; Bezüge; Verhalten; Aufsicht; OGer; Stiftungsrat; Schadenersatzbegehren; UBS-Konto |
| A-5757/2015 | Mehrwertsteuer | Beschwerde; Beschwerdef?hrer; Beschwerdef?hrerin; Forderung; Einbarung; Vereinbarung; Tr?ge; Zahlung; Recht; Vertrag; Forderungen; Leistung; Factor; Gruppe; Steuer; Zahlungs; Akten; Mehrwertsteuer; MWSTG; Vorinstanz; Factoring; Zahlungsregulierung; Zahlungsregulierung Urteil; Lieferant; ;Vereinbarung; Gesellschaft; Leistungen |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BG.2019.26 | Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO). | Konkurs; Kanton; Gesuch; Verfahren; Gesellschaft; Verfahrens; Gerichtsstand; Verfahrensakten; Kantons; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Konkursreiterei; Gl?ubiger; Vorliegen; Fahrzeug; Misswirtschaft; Vorliegenden; Gesch?fts; Gesellschaften; Eschwerdekammer; Beh?rde; Beschwerdekammer; Thurgau; Gl?ubigersch?digung; Verfahren; ?bernahme; Gesuchsgegner |
| BG.2018.14 | Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO). | Konkurs; Kanton; Gerichtsstand; Gesch?ft; Gesellschaft; Schwyz; Vororgan; Konkursort; Graub?nden; Bundesstrafgericht; Konkurser?ffnung; Gesch?ftst?tigkeit; Beschluss; Endorgan; Gesetzlich; Gesetzliche; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Konkursreiterei; Kantons; Konkursreiterei; Gesetzlichen; Betreibungs; Konkursdelikte; Gesellschaften; Zust?ndig; Zust?ndigkeit; Schuldner; Gerichtsstands; Bundesgericht |
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