Legge federale di complemento del Codice civile svizzero (OR) Art. 161

Zusammenfassung der Rechtsnorm OR:



Il codice delle obbligazioni svizzero è un codice giuridico centrale del diritto civile svizzero che disciplina i rapporti giuridici tra privati. Comprende cinque libri che trattano diversi aspetti del diritto contrattuale, del Diritto delle obbligazioni e del Diritto delle proprietà, tra cui L'origine, il contenuto e la risoluzione dei contratti, nonché la responsabilità per violazione del contratto e illeciti. Il codice delle obbligazioni è un Codice importante per L'Economia e la vita quotidiana in Svizzera, poiché costituisce la base di molti rapporti giuridici e contratti ed è in vigore dal 1912, adattandolo regolarmente agli sviluppi sociali ed economici.

Art. 161 OR dal 2024

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Art. 161 Rapporto fra la pena ed il danno

1 La pena convenzionale è dovuta sebbene non sia derivato alcun danno al creditore.

2 Se il danno eccede l’ammontare della pena, il creditore può richiedere il maggior importo solo in quanto provi la colpa del debitore.


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Art. 161 Legge federale di complemento del Codice civile svizzero (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLA220013Arbeitsrechtliche ForderungBeklagte; Beklagten; Arbeit; Vorinstanz; Konkurrenz; Kündigung; Konventionalstrafe; Berufung; Recht; Konkurrenzverbot; Verfahren; Schaden; Kunde; Geschäft; Kunden; Arbeitnehmer; Verfahrens; Herabsetzung; Parteien; Urteil; Manager; Arbeitsverhältnis; Gericht; ätig
ZHHG210133ForderungKonventionalstrafe; Beklagte; Beklagten; Parteien; Konkurrenzverbot; Projekt; Agreement; Recht; Non-Competition; Vertrag; Anspruch; Zahlung; Konkurrenzverbots; Projektvertrag; Verletzung; Klage; Widerklage; Rechtsbegehren; Höhe; Gericht; Streitwert; Vereinbarung; Verschulden; Beweis; Schaden; Verfahren; Vermittlung; Klägerin
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
AGAG HOR.2023.53-Apos; Vertrag; Beklagten; Klage; Vertrags; Getränke; Getränkelieferung; Getränkelieferungs; Darlehen; Schaden; Getränkelieferungsvertrag; Einzelunternehmen; Recht; Zahlung; Antwort; Verzug; Darlehens; Getränkelieferungsvertrags; Parteien; Offenausschankanlagen; Schadenersatz; Vertragsverletzung; Höhe; Zuständigkeit; Verzugszins; Liquidation; Gericht; Verfahren
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
135 III 433 (4A_398/2007)Art. 160 Abs. 1 OR; Inhalt der Konventionalstrafe; Bestimmtheit der strafbewehrten Pflichten. Als Konventionalstrafe kann sowohl eine positive Leistung als auch ein Rechtsverlust vereinbart werden, z.B. die Reduktion einer Kaufpreisforderung (Änderung der Rechtsprechung; E. 3). Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot findet bei der Umschreibung der strafbewehrten Pflichten keine Anwendung; Generalklauseln, nach denen für jede Vertragsverletzung eine Strafe geschuldet ist, sind zulässig (E. 4). Konventionalstrafe; Recht; Vertrag; Verhalten; Vertrags; Parteien; Bedingung; Beschwerdegegner; Patienten; Vereinbarung; Praxis; Zahlung; Pflicht; Urteil; Leistung; Obergericht; Klausel; Vorinstanz; Schuld; Kaufpreisrate; Verhaltens; Obligationenrecht; Schuldner; Praxisübernahme; Klage; Leistungsversprechen; ängig
133 III 43 (4C.172/2006)Angeld; Teilzahlung; Herabsetzung einer bereits geleisteten Konventionalstrafe (Art. 158 Abs. 1, Art. 162 Abs. 1 und Art. 163 Abs. 3 OR). Verfällt das Angeld bei Nichterfüllung des Vertrages dem Empfänger, hat es die Funktion einer Konventionalstrafe. Von einem Angeld kann nur gesprochen werden, wenn die Leistung bei Vertragsschluss zu erfolgen hat. Andernfalls liegt eine Teilzahlung vor, auf welche die Bestimmungen der Konventionalstrafe im Rahmen von Art. 162 OR ebenfalls Anwendung finden (E. 3.2). Zulässigkeit der Herabsetzung einer bereits geleisteten Konventionalstrafe (E. 3). Bei Beurteilung der Übermässigkeit der Konventionalstrafe ist nicht abstrakt vom höchstmöglichen Schaden auszugehen, sondern es sind die konkreten Umstände zu berücksichtigen unter Einschluss des Schadensrisikos, dem der Gläubiger ausgesetzt war. Anforderungen an die Substanziierung der Bestreitung des Übermasses (E. 4). Vertrag; Herabsetzung; Konventionalstrafe; Schaden; Zahlung; Kaufrecht; Gläubiger; Kaufrechts; Hinweis; EHRAT; Angeld; Kommentar; MOOSER; Schuld; Vertrages; Beklagten; Klägern; Mietzins; Über; Lehre; Obligationenrecht; Anerkennung; Umstände; Entschädigung; BECKER; Hinweisen; Vertragsschluss

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Leuenberger Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen1999
-, Zürich1989