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Art. 157 Audition du prévenu Principe
1 Les autorités pénales peuvent, tous les stades de la procédure pénale, entendre le prévenu sur les infractions qui lui sont reprochées.
2 Ce faisant, elles lui donnent l’occasion de s’exprimer de manière complète sur les infractions en question.
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | UE210116 | Einstellung | Beschwerdegegner; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Ziffer; Beschwerdeführers; Verfahren; Person; Aussage; Aussagen; Untersuchung; Verfügung; Einstellung; Gefängnis; Beschwerdeverfahren; Auskunftsperson; Auskunftspersonen; Beschuldigte; Verlegung; Sinne; Verfahrens; Entscheid; Gericht; Behörde; Bundesgericht; Winterthur; Zelle |
| VD | Entscheid/2024/377 | énale; élai; ’ordonnance; ’arrondissement; Côte; édure; ’adresse; Opposition; écrit; éral; Ministère; ’opposition; ’il; édéral; Chambre; évenu; ésident; égal; Selon; Poste; était; écision; ’espèce; ’arrêt; -//DSO |
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | STBER.2020.65 | - | Beschuldigte; Kläger; Privatkläger; Beschuldigten; Dokument; Urkunde; Verteidigung; Dokumente; Recht; Urkunden; Verfahren; Apos; Rechnung; Beweis; Privatklägers; Anklage; Urteil; Einvernahme; Person; Verfahren; Berufung; Termin; Veruntreuung; Staat; Verfahrens; Führerausweis |
| SG | B 2016/134 | Entscheid Art. 320 StGB (SR 310). Art. 170 Abs. 2 und 3 sowie 194 der Schweizerischen Strafprozess-ordnung (SR 312.0; StPO). Art. 37 des Einführungsgesetzes zur schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung, sGS 962.1, EG- StPO. Art. 31 PersG (sGS 143.1). Art. 13 PersV (sGS 143.11).Entbindung des Leiters Rechtsdienst vom Amtsgeheimnis gegenüber dem ehemaligen Leiter Rechtsdienst (Vorgänger im Amt).Das Gesuch des Rechtsvertreters des ehemaligen Leiters Rechtsdienst um Akteneinsicht in einem Ermächtigungs- und Strafverfahren betreffend Amtsgeheimnisverletzung erfolgte im Zusammenhang mit einem Gesuch um Kostengutsprache für die Anwalts- und Prozesskosten zur rechtlichen Unterstützung (Art. 31 Abs. 1 PersG und Art. 13 PersV) in einem vom Beschwerdeführer vor der Anklagekammer angehobenen Strafverfahren, und damit in einem Verwaltungsverfahren im Sinn von Art. 1 Abs. 1 lit. a VRP (sGS 951.1). Der ehemalige Leiter Rechtsdienst hatte als ehemaliger Mitarbeiter im laufenden Verwaltungsverfahren betreffend Art. 31 PersG Anspruch darauf, die einschlägigen - ihm aufgrund seiner früheren Tätigkeit bekannten und für das Strafverfahren relevanten - Akten einzusehen. Damit war die Einsichtsgewährung durch den Leiter Rechtsdienst an seinen Amtsvorgänger im laufenden Verwaltungsverfahren betreffend Art. 31 PersG gestützt auf Art. 16 VRP zulässig. Es war daher nicht nötig, eine (an sich auch nachträglich mögliche) schriftliche Zustimmung für die Weitergabe der Akten durch den (derzeitigen) Leiter Rechtsdienst an den ehemaligen Leiter Rechtsdienst durch die Departementsvorsteherin verfügungsweise zu erteilen. Der ehemalige Leiter Rechtsdienst benötigte sodann als beschuldigter (ehemaliger) Mitarbeiter der Verwaltung keine Ermächtigung bzw. Zustimmung der vorgesetzten Behörde, um den Strafbehörden ein Dossier abzugeben und ihnen Auskünfte über seine (frühere) Tätigkeit zu erteilen (vgl. Art. 37 EG-StPO, Art. 157 Abs. 2 StPO).Beim angefochtenen, als „Verfügung“ bezeichneten Schreiben handelte es sich ausschliesslich um | Recht; Rechtsdienst; Leiter; Akten; Verfahren; Verfügung; Amtsgeheimnis; Verwaltung; Ermächtigung; Beschwerdeführers; Vorinstanz; Akteneinsicht; Verfahren; Behörde; Leiters; Behörde; Rechtsvertreter; Verfahrens; Verwaltungsgericht; PersG; Anklagekammer; Einsicht; Rechtmässigkeit; Behörden; Entbindung |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 144 I 253 (1B_520/2017) | Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK; Art. 147 Abs. 1, Art. 157 f., Art. 185 StPO. Zulassung der Verteidigung zur psychiatrischen Exploration der beschuldigten Person. Das Verhör des Beschuldigten und die Beweisaussagen der Parteien erfüllen andere gesetzliche Funktionen als eine forensisch-psychiatrische Begutachtung. Die sachverständige Person nimmt ausschliesslich fachspezifische Erhebungen vor, die mit dem Expertiseauftrag in engem Zusammenhang stehen. Eine eigene Befragung der beschuldigten Person durch die sachverständige Person ist spezifisch gutachtensorientiert. Folglich dürfen die Strafbehörden Äusserungen der beschuldigten Person bei einem psychiatrischen Explorationsgespräch dieser auch nicht wie Beweisaussagen zum inkriminierten Sachverhalt vorhalten. Nach einer gesetzeskonformen kontradiktorischen Ernennung und Instruktion der forensischen sachverständigen Person (unter Teilnahme der Parteien) hat die Verteidigung auf materielle Begutachtungsvorgänge durch die medizinisch-psychiatrische Fachperson (bis zum Vorliegen der Expertise) keinen direkten Einfluss mehr zu nehmen. Die Verteidigung hat weder den fachlich-methodischen Ablauf der Expertise unmittelbar zu "kontrollieren", noch die Exploration mit eigenen Fragen direkt zu ergänzen bzw. zu beeinflussen. Nach Vorliegen des Gutachtens steht es den Parteien (im Rahmen ihres gesetzlich vorgesehenen Stellungnahmerechts) frei, nötigenfalls Kritik am methodischen Vorgehen oder an den fachlichen Schlussfolgerungen des Gutachters zu äussern und entsprechende Beweis- und Ergänzungsanträge zu stellen. Ein Recht auf Zulassung der Verteidigung zur forensisch-psychiatrischen Exploration ergibt sich weder aus Art. 147 Abs. 1 StPO noch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen. Ein solcher Anspruch lässt sich hier auch nicht aus den Grundrechten der Bundesverfassung oder der EMRK herleiten (E. 3). | Person; Begutachtung; Recht; Exploration; Verteidigung; Beschuldigte; Beweis; Anspruch; Teilnahme; Verfahren; Beschuldigten; Parteien; Explorationsgespräch; Staatsanwaltschaft; Verteidiger; -psychiatrische; Sachverhalt; Gutachter; Verhör; Personen; Gericht; Verfahren; Teilnahmerecht; Einvernahme; Erhebungen; Expertise; Gutachten |
| 144 IV 97 | Art. 162 und 178 lit. f StPO; Verfahrensstellung nach rechtskräftiger Verurteilung in einem getrennten Verfahren. Eine Person, die in einem getrennten Verfahren für die abzuklärende oder eine damit in Zusammenhang stehende Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, ist grundsätzlich in analoger Anwendung von Art. 162 ff. StPO als Zeuge oder Zeugin einzuvernehmen (E. 2 und 3). | Person; Verfahren; Auskunftsperson; Zeuge; Zeugin; Verfahrens; Aussage; Verfahren; Einvernahme; Recht; Urteil; Prozess; Verurteilung; Bundesgericht; Personen; Zeugen; Hinweis; Zusammenhang; Aussagen; Entscheid; Auslegung; Gesetzgeber; Freispruch |
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| CA.2021.5 | Berufung; Berufungsgegner; Aussage; Sicht; Verfahren; Aussagen; Bundes; Filter; Urteil; Person; Sichtverlust; Vorinstanz; Verband; «leader»; Flugzeug; Beweis; Flugzeuge; Formation; Pilot; Bericht; SUST-Bericht; Kollision; Briefing; Verkehr | |
| RR.2019.303 | Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). | Recht; Rechtshilfe; Steuer; Rechtshilfeersuchen; Staat; Behörde; Verfahren; Gericht; Entscheid; Kanton; Staatsanwaltschaft; Schweiz; Ersuchen; Verfahrens; Sachverhalt; Person; Verfahren; Umsatzsteuer; Abgabe; Beschuldigte; Gallen; Kantons; München; Einvernahme; Verfügung; Beschuldigten; Apos;; Behörde |
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