Art. 152 BV vom 2024
Art. 152 Vorsitz
Jeder Rat wählt aus seiner Mitte für die Dauer eines Jahres eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie die erste Vizepräsidentin oder den ersten Vizepräsidenten und die zweite Vizepräsidentin oder den zweiten Vizepräsidenten. Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 106 IV 183 | Art. 42 Ziff. 5 StGB. Aufhebung der Verwahrung vor Ablauf der normalen Mindestdauer. 1. Gegen richterliche Entscheidungen über Vollzugsfragen ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegeben. 2. Materielle und formelle Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Verwahrung. Dem Verwahrten zustehende Rechtsbehelfe. | Antrag; Behörde; Verwahrung; Aufhebung; Entscheid; Verwahrte; Richter; Recht; Verwahrten; Gesuch; Vorzeitige; Zuständig; Zuständige; Voraussetzung; Bezirksgericht; Massnahme; Kantons; Nichtigkeitsbeschwerde; Voraussetzungen; Dauer; Gesetzgeber; Negative; Urteil; Vorzeitigen; Obergericht; Antragsrecht; Stellung; Bundesgericht; Entlassung; Vorinstanz |
| 98 Ia 574 | Art. 4 BV (Willkür); interkommunale Doppelbesteuerung (Wallis). Art. 46 Abs. 2 BV ist auf die Doppelbesteuerung durch mehrere Gemeinden desselben Kantons nicht anwendbar. Verweist aber das kantonale Recht für die interkommunale Steuerausscheidung ausdrücklich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur interkantonalen Doppelbesteuerung, so werden die von dieser Rechtsprechung aufgestellten Regeln zum Inhalt kantonalen Rechts,dessen Anwendung das Bundesgericht auf eine Verletzung von Art. 4 BV hin überprüfen kann. Fall der Steuerausscheidung zwischen zwei Walliser Gemeinden. | Steuer; Einkommen; Gemeinde; Beschwerde; Verlust; Doppelbesteuerung; Bundesgericht; Beschwerdeführer; Kantonale; Kanton; Steuerrekurskommission; Reineinkommen; Recht; Hotel; Gemeinden; Einkommens; Periode; Bundesgerichtliche; Abzug; ----; Interkommunale; Wallis; Erlitten; Urteil; Kantons; Rechtsprechung; Erhob; Entscheid; Bundesgerichtlichen; Herangezogen |
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