DSG Art. 15 - Pflichten der Vertretung

Einleitung zur Rechtsnorm DSG:



Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) in der Schweiz regelt den Schutz personenbezogener Daten, um die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen zu gewährleisten. Es legt Grundsätze für die Verarbeitung von Daten fest, regelt die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten und gewährt Personen Rechte wie Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten. Das DSG gilt für öffentliche und private Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, und sieht Sanktionen für Verstösse gegen die Datenschutzbestimmungen vor.

Art. 15 DSG vom 2023

Art. 15 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) drucken

Art. 15 Pflichten der Vertretung

1 Die Vertretung führt ein Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten des Verantwortlichen, das die Angaben nach Artikel 12 Absatz 2 enthält.

2 Auf Anfrage teilt sie dem EDÖB die im Verzeichnis enthaltenen Angaben mit.

3 Auf Anfrage erteilt sie der betroffenen Person Auskünfte darüber, wie sie ihre Rechte ausüben kann.


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Art. 15 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRB230014Auskunft etc. / VorschussRecht; Gericht; Daten; Vorinstanz; Auskunft; Klage; Kostenvorschuss; Verfahren; Entscheid; Rechtsmittel; Auskunftsrecht; Gerichtskosten; Kostenvorschusses; Person; Verfügung; Gesuch; Beschluss; Streitwert; Anspruch; Klagen; Kanton; Obergericht; Akten; Entschädigung; Schadenersatz; Parteien; Datensammlung; Durchsetzung; Oberrichter
ZHUE220292NichtanhandnahmeStaatsanwaltschaft; Nichtanhandnahme; Beschwerdegegner; Privatbereich; Nichtanhandnahmeverfügung; Antrag; Verfahren; Gericht; Bundesgericht; Nichtanhandnahmeverfügungen; Verletzung; Bereich; Winterthur; Unterland; Anzeige; Beschwerdeverfahren; Winterthur/Unterland; Wohnung; Bereiche; Beschwerdeführers; Auskunft; Daten; Tatsache; Recht; Bundesgerichts
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO150060Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeGesuch; Gesuchsteller; Recht; Forderung; Forderungen; Rechtspflege; Daten; Obergericht; Feststellung; Friedensrichteramt; Betreibung; Obergerichts; Person; Entscheid; Obergerichtspräsident; Einträge; Verfahren; Gläubiger; Datenbank; Schlichtungsverfahren; Parteien; Feststellungsklage; Klage; Datenbanken; Gewährung; Gericht; Anspruch; Interesse
ZHVO140135Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Gesuch; Gesuchs; Gesuchsteller; Rechtspflege; Person; Schlichtungsverfahren; Rechtsbeistand; Obergericht; Rechtsbeistandes; Klage; Versicherungen; Berichtigung; Gutachten; Kanton; Daten; Personen; Kantons; Bestellung; Verfahren; Gesuchstellers; Obergerichts; Personendaten; Beurteilung; Gericht; Anspruch; Einkommen; Hauptsache; önne
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 III 263 (4A_576/2015)Datenschutzgesetz, Art. 28 ff. ZGB; Videoüberwachung in einem Miethaus. Beurteilung der Zulässigkeit einer Videoüberwachungsanlage in einer Liegenschaft mit Mietwohnungen (E. 2). Videoüberwachung; Interesse; Person; Daten; Personen; Liegenschaft; U-Strasse; Beschwerdegegner; Kamera; Vorinstanz; Persönlichkeit; Kameras; Videobild; Privatsphäre; Mieter; Autoeinstellhalle; Interessen; Vermieter; Datenschutz; Überwachung; Eingang; Entscheid; Beschwerdegegners; Verletzung; Recht; Waschküche; Beklagten; Hauseingangsbereich; önne

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-7131/2018DatenschutzDaten; Bundes; Vorinstanz; Verdacht; Verdachts; Recht; Amtsbericht; Gesuch; Person; Verdachtsinformation; Verdachtsinformationen; Verfahren; Personen; Informationen; Personendaten; Bearbeitung; Bekanntgabe; Richtigkeit; Grundlage; Behörde; Verfügung; Gesuchs; Briefe; Bundesverwaltung; Gesuchsteller; Entscheid; Bundesverwaltungsgericht
BVGE 2008/16DatenschutzHandel; Handelsregister; Daten; Person; Recht; Personen; Handelsregisterdaten; Publikation; Interesse; Verordnung; Anträge; Internet; Sinne; HRegV; Weitergabe; Zusammenhang; Rechtseinheit; Zweck; Datenbearbeitung; Handelsregisters; Persönlichkeit; Eintrag; Bundes