Art. 147 IPRG (Loi fédérale sur le droit international privé

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	HG170107	Forderung	Klage; Recht; Zahlung; Gericht; Schweiz; Verkäufer; Schweizer; Währung; Klagt; Forderung; Beklagten; Käufer; Kaufpreis; Zahlungsort; Parteien; Klageantwort; Kommentar; Handelsgericht; Sachverhalt; Belgien; Schweizerische; Franken; Auflage; Verkäufers; Übereinkommen; Entscheid; Bundesgericht; Tatsachen; Beweis
ZH	LY150030	Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)	Beklagten; Unterhalt; Vorinstanz; Kinder; Unterhalts; Recht; Berufung; Parteien; Einkommen; Unterhaltsbeiträge; Arbeit; Separation; Relationship; Property; Agreement; Gesellschaft; Berufungsverfahren; Erstberufung; Zweitberufung; Neuseeland; Gericht; Ehegatten; Betrag; Verfahren; Abänderung; Gesuch; Gesundheitskosten

BGE	Regeste	Schlagwörter
125 III 443	Dokumentenakkreditiv; internationales Privatrecht. Ist nach schweizerischem internationalem Privatrecht ausländisches Recht auf ein Rechtsverhältnis anwendbar - im beurteilten Fall das Recht Saudiarabiens -, regelt dieses Recht auch die Folgen der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung einer Verpflichtung (E. 3a-c). Der Vorbehalt des schweizerischen Ordre public (Art. 17 IPRG) muss einschränkend angewendet werden, wenn die Sache lediglich eine lose Beziehung zur Schweiz aufweist. Der in Art. 104 OR statuierte Anspruch auf Verzugszinse stellt weder eine ständige und überall gültige Regel noch ein so grundlegendes Prinzip der heutigen schweizerischen Rechtsordnung dar, dass er die Anwendung eines ausländischen Rechtes ausschliesst, das solche Zinse verbietet (E. 3d). Art. 147 Abs. 3 IPRG, nach welchem das Recht des Zahlungsortes bestimmt, in welcher Währung gezahlt werden muss, bezieht sich namentlich auf die Anwendung von Art. 84 OR, wonach der Schuldner mangels Effektivklausel in seiner eigenen Währung bezahlen kann (E. 5).	érêt; été; Ordre; édit; édé; étrangère; édéral; Saudi; être; ègle; Fransi; Elsässische; Bankgesellschaft; était; Banque; éforme; Tribunal; érêts; Application; écution; Recht; Indosuez; Espèce; étranger; Exécution; International; Cette; équestre; éfenderesse; éserve

Loi fédérale sur le droit international privé (LDIP) Art. 147