Art. 137 ZPO (Civil Procedure Code

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	RA230006	Arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege, Sicherheit für die Parteientschädigung)	Gericht; Rechtsanwalt; Verfügung; Verfahren; Klägers; Vertreter; Parteien; Vorinstanz; Gesuch; Frist; Beklagten; Sinne; Zustellung; Beschwerdeverfahren; Kanton; Beschwerdegegner; Rechtspflege; Parteientschädigung; Gewährung; Eingabe; Vertretung; Prozessvoraussetzungen; Bundesgericht; Sicherheit; Streitwert; Rechtsmittel; Beschwerdeschrift
ZH	RB230018	Eigentumsübertragung / Sistierung	Verfahren; Sachwalter; Beschwer; Recht; Bezirk; Verfahrens; Sistierung; Vertretung; Bezirksrat; Entscheid; Vorinstanz; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Obergericht; Eingabe; Rechtsanwalt; Stellung; Beschluss; Gericht; Bezirksgericht; Kammer; Person; Stellungnahme; Beistand; Sachwalters; Meilen; Vertretungsbeistand; Bezirksrats; Verfahrensbeistand

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Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	VB160017	Aufsichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegner und den Beschluss des Mietgerichts Zürich vom 4. August 2016 (MB160017-L)	Aufsicht; Aufsichts; Beschluss; Entscheid; Mietgericht; Aufsichtsbehörde; Aufsichtsbeschwerde; Obergericht; Rechtsmittel; Obergerichts; Mietgerichts; Verfahren; Kantons; Verwaltungskommission; Rechtsvertreter; Klage; Entscheide; Rekurs; Frist; Verfahrens; Beschwerdegegner; Hauser/Schweri/Lieber; Verhalten; Entscheides; Pflicht; Hinweis; Beilage; Gerichtsschreiberin
ZH	PG110006	Gesuch um Bestätigung der Ablehnung eines Schiedsrichters	Schiedsrichter; Gesuch; Gesuchs; Gesuchsgegnerin; Recht; Zustellung; Versicherung; Parteien; Person; Ablehnung; Frist; Verfahren; Schiedsrichters; Schweiz; Verfügung; Schiedsverfahren; Entscheid; Vertrag; Schiedsgerichts; Gericht; Personen; Rück-; Markt; Obergericht; Anforderungen; Klausel; Bezeichnung; Vereinbarungen

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BGE	Regeste	Schlagwörter
89 I 92	Persönliche Freiheit. Blutuntersuchung im Ehelichkeitsanfechtungs- und im Vaterschaftsprozess. 1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beweisbeschluss, durch den die Blutuntersuchung angeordnet wird (Erw. 1). 2. Legitimation des dem Kind im Ehelichkeitsanfechtungsprozess bestellten Beistands, sich der Blutentnahme beim Kind zu widersetzen (Erw. 2). Rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Beistands? (Erw.5). 3. Die persönliche Freiheit wird durch das ungeschriebene Verfassungsrecht des Bundes gewährleistet (Erw. 3). 4. Die Blutentnahme für eine Untersuchung stellt einen Eingriff in die durch die persönliche Freiheit geschützte körperliche Unversehrtheit dar. Die Pflicht zur Hergabe von Blut in einem Zivilprozess darf daher nur beim Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage, nicht in Ausfüllung einer Gesetzeslücke angenommen werden (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 4).	Freiheit; önliche; Beistand; Recht; Zivilgericht; Bundes; Ehelichkeit; Vater; ässig; Interesse; Mutter; Urteil; Blutuntersuchung; Ehelichkeitsanfechtungs; Ehelichkeitsanfechtungsprozess; Eingriff; Kindes; Basel-Stadt; Blutentnahme; Untersuchung; Kanton; Hergabe; Bundesgericht; Vaters; Grundlage; önne; Entscheid; Interessen; Parteien; Beschwerdeführers

Autor	Kommentar	Jahr
Haas, Schweizer, Oberhammer	Schweizerische Zivilprozessordnung	2021
Haas, Schweizer, Oberhammer	Schweizerische Zivilprozessordnung	2021

Civil Procedure Code (CPC) Art. 137