Art. 137 OR (Dretg d’obligaziuns

Art. 137 Dretg d’obligaziuns (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	WP210005	Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO (LB060090)	Gesuch; Zahlung; Gesuchsgegner; Gericht; Obergericht; Verfahren; Inkasso; Gesuchsteller; Inkassostelle; Parteien; Kanton; Zentrale; Zahlungspflicht; Recht; Mitwirkungspflicht; Zivilkammer; Gerichte; Frist; Zahlungsverfahren; Bundesgericht; Kantons; Oberrichterin; Obergerichts; Prozessführung; Rechtspflege; Sinne; Parteientschädigung
ZH	RT190080	Rechtsöffnung	Vorinstanz; Gesuch; Rechtsmittel; Frist; Gesuchsgegner; Entscheid; Urteil; Bundesgericht; Rechtsöffnung; Forderung; Verjährung; Partei; Betreibung; Parteien; Beschwerdeverfahren; Beschwerdeschrift; Erwägungen; Oberrichter; Entscheidgebühr; Parteientschädigung; Eingabe; Beschwerdefrist; Rechtsmittelinstanz; Frist; Verjährungsfrist; Anträge; Schweiz; Obergericht

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
GL	VG.2017.00010	Alters- und Hinterlassenenversicherung: Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG	Schaden; Schadenersatz; Apos; Schadenersatzverfügung; Recht; Verfahren; Verjährung; Konkurs; Schadens; Verfügung; Verjährungsfrist; Einsprache; Verwaltungsgericht; Höhe; Abschreibung; Frist; Schadenersatzforderung; Betrag; Forderung; Sozialversicherung; Unterlagen; Lohnsumme; Einspracheentscheid; Abschreibungsliste
BS	AH.2017.6 (SVG.2018.46)	Verjährung einer Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG verneint, Verrechnung mit AHV-Rente gemäss Art. 20 Abs. 2 AHVG ist zulässig.(BGer 9C_235/2018 Urteil vom 2.7.18)	Schaden; Schadenersatz; Schadenersatzforderung; Bundes; Verjährung; Verrechnung; Verfügung; Sozialversicherung; Rente; Beschwerdeführers; Einsprache; Ausgleichskasse; AHV-Rente; Verjährungsfrist; Basel; Einspracheentscheid; Höhe; Bundesgericht; Sozialversicherungsgericht; Basel-Stadt; Unterbrechung; Hinweis; Recht; Tilgungsplan; Hinweisen; Schadenersatzverfügung; Vollstreckungsfrist; Bundesgesetzes

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
147 III 419 (4A_428/2020)	Regeste Art. 138 Abs. 1 OR ; Unterbrechung der Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede; Beginn einer neuen Frist; Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz. Wird die Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt mit Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz eine neue Frist (E. 5.3.2).	Verjährung; Instanz; Rechtsstreit; Klage; Urteil; Rechtsmittel; Abschluss; Entscheid; Forderung; Bundesgericht; Rechtskraft; Endentscheid; Revision; Verjährungsfrist; Berufung; Rechtshängigkeit; Verfahren; Rechtsstreits; Verfahrens; BERGAMIN; Vorentwurf; Verjährungsrecht; Unterbrechung; Einrede; Auslegung; Instanzenzug; Verjährungsrechts
141 V 487	Art. 52 Abs. 3 AHVG; Art. 135 ff. OR; Verjährung des Schadenersatzanspruchs, Unterbrechung. Die Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegenüber dem Arbeitgeberorgan kann nur durch Rechtsakte unterbrochen werden, welche sich auf die Schadenersatzforderung selber beziehen. Rechtshandlungen hinsichtlich der Beitragsforderung gegenüber dem Arbeitgeber kommt keine fristunterbrechende Wirkung zu (E. 4).	Schaden; Schadenersatz; Arbeitgeber; Verjährung; Konkurs; Ausgleichskasse; Recht; Beitrags; Schadenersatzforderung; SchKG; Urteil; Beitragsforderung; Verfahren; Forderung; Schadenersatzanspruch; Versicherungsgericht; Haftung; Verjährungsfrist; Lassvertrag; Mitverpflichtete; Arbeitgeberorgan; Konkursverfahren; Organ; Eintritt; Verfahrensvorschrift; Arbeitgebers; Schuldner; Handlung; Gläubiger; Unterbrechung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-349/2019	Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung	ügung; Anschluss; Auffangeinrichtung; Arbeitgeber; Recht; Anschlussverfügung; Bundes; Arbeitgeberin; Verfügung; Urteil; Vorinstanz; Verjährung; Bundesverwaltungsgericht; Vorsorge; BVGer; Forderung; Beitragsforderung; Verfahren; Eröffnung; Beiträge; Entscheid; Zeitpunkt; Beitragsforderungen; Beitragsverfügung; Verzugszins; Vorsorgeeinrichtung
A-4018/2018	Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung	Beitrags; Betreibung; Recht; Urteil; Beiträge; Verzug; Vorinstanz; Verzugszins; Bundes; Verfahren; Zahlung; Auffangeinrichtung; Verfügung; Verzugszinse; Verzugszinsen; Betrag; Bundesverwaltungsgericht; Mahnung; Arbeitgeber; Höhe; BVGer; Beweis; Gericht; Verfahrens; Beitragsverfügung; Betreibungsamt; Einleitung; Zahlungen; Verwaltung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BG.2024.21		Urteil; Urteils; Kammer; Apos;; Bundesanwaltschaft; Berufung; Urteilsvollzug; Verteidigung; Entscheid; Schuld; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Verhältnisse; Person; Einzelrichterin; Vollzug; Gesuch; Bedürftigkeit; Kommentar; Forderung; Ruckstuhl; Behörde; Tribunal; Rückzahlungspflicht; Dispositiv; Eidgenossenschaft; Rechtskraft; Formular; Vollzugsbehörde

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Schmid, Schweizer, Jositsch	Praxis, 3. Aufl., Zürich	2018
Sutter-Somm, Hasenböhler, Staehelin, Brunner, Leuenberger, Gasser, Schwander, Schweizer	Kommentar ZPO, Zürich	2016

DO Art. 137 -

Einleitung zur Rechtsnorm DO: